„ Ich freue mich bereits seit Tagen darauf, mit Ihnen heute die Gelegenheit eines persönlichen Meinungs- und Gedankenaustausches zu haben. Solche Treffen sind sehr wertvoll für die deutsch-amerikanischen Beziehungen.“ Mit diesen Worten begrüßte Larry Wright, Leiter des Deutschland-Referates im US-Außenministerium, eine Delegation junger politischer Multiplikatoren und Mitarbeiter verschiedener bayerischer Ministerien sowie des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments, die einer Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung zu einem deutsch-amerikanischen Dialogprogramm in den USA gefolgt waren.

Vom 16. bis zum 20. Oktober 2010 hatte die zehnköpfige Gruppe die Möglichkeit, amerikanische Politik hautnah zu erleben und sich mit Vertretern wichtiger Thinktanks, der US-Administration sowie demokratischen und republikanischen Wahlkampfmanagern auszutauschen. Die bevorstehenden Kongresswahlen am 2. November 2010, die politischen Perspektiven für die zweite Hälfte der Amtsperiode von Präsident Barack Obama sowie der aktuelle Stand der deutsch-amerikanischen Beziehungen – genug aktuelle politische Themen, um mit ihnen fünf Tage in die Welt der amerikanischen Politik einzutauchen.

Das Thema Nr. 1 in der amerikanischen Hauptstadt: die Kongresswahlen („mid-term elections“) 2010. Bei dem HSS-Gespräch mit Dr. Jack Janes, Exekutivdirektor des American Institute of Contemporary German Studies (AICGS), äußerte sich der renommierte Thinktank-Experte besorgt über eine mögliche Paralyse der amerikanischen Politik für den Fall, dass die Republikaner bei den Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus oder Senat zurückgewinnen sollten. Ein Wahlsieg der „Grand Old Party“ würde die Handlungsfähigkeit der Obama-Administration, vor allem innenpolitisch, erheblich einschränken, so Dr. Janes.

Ein zentrales und sehr kontrovers diskutiertes Thema des laufenden Wahlkampfes ist die jüngste Gesundheitsreform, in den USA kurz „Obamacare“ genannt. Während eines Gesprächs mit Michael Schwartz, Stabschef des einflussreichen republikanischen Senators Dr. Tom Coburn aus Oklahoma, erläuterte der erfahrene Politstratege den Delegationsteilnehmern ausführlich, weshalb die Gesundheitsreform der Obama-Administration bei weiten Teilen der Republikaner auf entschiedene Ablehnung stößt: „Obamacare wird die bereits ohnehin astronomischen US-Gesundheitskosten weiter nach oben treiben. Anstatt die Qualität und Effizienz unserer medizinischen Versorgung zu verbessern, plant die Obama-Administration eine Kombination aus massiven Steuererhöhungen und erheblichen Leistungseinschnitten, welche v.a. die amerikanische Mittelschicht hart treffen werden.“ Diese fundamentalen Existenzängste vieler US-Bürger machte Schwartz auch für die aktuelle Popularität der Tea-Party-Bewegung verantwortlich.

Einen Einblick in das aktuelle US-Wahlkampfgeschehen vor Ort erhielt die Delegation in Richmond, der Hauptstadt des politisch stark umkämpften „swing state“ Virginia. David Rexrode, Exekutivdirektor der Republikaner in Virginia, zeigte sich sehr optimistisch, dass seine Partei am 2. November 2010 allein in diesem Bundesstaat vier Sitze im US-Repräsentantenhaus hinzugewinnen wird. „Der Enthusiasmus unserer Wähler ist ungebrochen. Die ‚mid-term elections’ werden ein klares Signal senden, dass die Tage der Obama-Administration gezählt sind. Virginia ist ein wichtiger politischer Stimmungsindikator. Verliert Obama in unserem Bundesstaat, ist es um seine Wiederwahl 2012 schlecht bestellt“, unterstrich Rexrode.

David Mills, Exekutivdirektor der Demokraten in Virginia, stufte hingegen die Wahlchancen seiner eigenen Partei deutlich optimistischer ein: „Wir haben in den letzten Wochen enorm aufgeholt. Natürlich sind die Republikaner am 2. November immer noch die Favoriten, doch einen Erdrutschsieg wie 1994 werden sie nicht erleben. Bestenfalls gewinnen die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus“, so Mills.

Bei dem Gespräch mit Aaron Mathes, stellvertretender Technologieminister des Bundesstaates Virginia, informierte sich die HSS-Delegation über die Hochtechnologie-Politik des republikanischen Gouverneurs Bob McDonnell. Mathes betonte in diesem Zusammenhang die herausragende Bedeutung attraktiver politisch-regulatorischer Rahmenbedingungen (z.B. moderne Infrastruktur, niedrige Steuersätze sowie leistungsfähige Ausbildungssysteme), um Hochtechnologie-Investitionen von Unternehmen fördern. Aaron Mathes hob ebenfalls die Rolle Deutschlands als wichtigster ausländischer Wirtschaftspartner Virginias (vor Großbritannien) hervor.