In seiner letzten Jahresbotschaft im November 2009 ging der russische Präsident Dmitrij Medwedjew mit den Zuständen in seinem Land und den verantwortlichen Akteuren hart ins Gericht. Er kritisierte den hohen Anteil des Staates in der Wirtschaft und forderte eine moderne Industrie, die Bekämpfung der Korruption sowie demokratische Reformen. Auf die Hinwendung Russlands zu Europa müsse umgekehrt die EU mit mehr Respekt und Annerkennung russischer Interessen reagieren.

Um Fortschritte und Hindernisse in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union zu diskutieren, veranstaltete die Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit dem EU-Russia-Centre am 3. März 2009 eine Konferenz in Brüssel. Die Leitfragen der Konferenz waren die Rolle der EU bei der Modernisierung Russlands sowie die Gestaltung der gemeinsamen Nachbarschaftsräume.

In seinen Eröffnungsworten betonte Lord Paddy Ashdown, Präsident des EU-Russia Centre, dass ein intaktes Verhältnis für beide Seiten unerlässlich sei. Russland benötige Europas Kapital, Technologie und das Management-Know-how für die Modernisierung und Diversifizierung seiner maroden Wirtschaft. Europa hingegen sei auf Russlands Kooperation in sicherheitspolitischen Fragen wie z.B. den internationalen Abrüstungsbemühungen, Sanktionen gegenüber dem Iran und dem Krieg in Afghanistan angewiesen, so Lord Ashdown.

Einen Überblick über aktuelle Entwicklungen in den EU-Russland-Beziehungen zeichnete Hugues Mingarelli, stellvertretender Direktor der Generaldirektion Außenbeziehungen der Europäischen Kommission. Basis des Beziehungsgefüges seien der Modernisierungsbedarf Russlands sowie die wachsende Interdependenz zwischen der EU und Russland. Hinsichtlich der Ziele, einen Rechtsstaat aufzubauen, die Korruption einzudämmen und die Ökonomie zu modernisieren, werde die Europäische Union den russischen Präsidenten beim Wort nehmen, so Mingarelli. Insgesamt zeige sich die Kommission enttäuscht über die Entwicklung der EU-Russland-Beziehungen, die seit Jahren stagnierten. Zu den Misserfolgen zählte er die fehlenden Fortschritte im Menschenrechtsdialog, den ausgebliebenen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO), die Nicht-Ratifizierung der Energiecharta und die wiederholten Störungen der Gaslieferungen nach Europa. Zwar seien in einigen Bereichen wie Afghanistan und Iran Fortschritte erzielt worden, insgesamt könne die EU-Russland-Kooperation jedoch als nicht sehr erfolgreich beschrieben werden. Mingarelli appellierte an die russische Führung, den politischen Willen zu vertrauensvollen und kooperativen Beziehungen zur EU deutlicher zu artikulieren und den Worten auch Taten folgen zu lassen.

Dr. Hans-Dieter Lucas, deutscher Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU, wies darauf hin, dass Deutschland seit vielen Jahren Russland zur Modernisierung seines politischen und wirtschaftlichen Systems dränge und partnerschaftlich zur Seite stehe. Diesem Beispiel folge jetzt die Europäische Kommission und orientiere sich am strategischen Konzept der Modernisierungspartnerschaft. Anhand konkreter Initiativen in der Rechtslehre und der Energieeffizienz illustrierte Botschafter Dr. Lucas die Möglichkeit, Win-Win-Situationen zu schaffen. Hugues Mingarelli präzisierte diesen Ansatz in den Kooperationsschwerpunkten Grüne Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Abbau von Handelsbarrieren und WTO-Beitritt. Einig waren sich die Experten darin, dass eine ökonomische Modernisierung nur mit einer Modernisierung des Rechtsstaates und einer gleichzeitigen politischen Liberalisierung gelinge.

Sir Tony Brenton, ehemaliger britischer Botschafter in Russland, und Marina Larionova, Professorin an der Hochschule für Wirtschaft in Moskau, favorisierten einen pragmatischen Ansatz in der Russland-Politik und sprachen sich für eine Konzentration auf Wirtschaftsprojekte aus. Demokratisierungserfolge in Russland seien von außen, etwa durch Interventionen der EU, nicht zu erreichen, so Brenton. Diesen Ansatz einer pragmatischen Kooperation unter Ausblendung der Wertedifferenzen hielt Prof. Marie Mendras, Leiterin des Planungsstabes des französischen Außenministeriums, für nicht zielführend. Ihrer Auffassung nach sei eine Trennung von Wirtschaft, Politik und Sicherheit nicht zulässig. Mit deutlichen Worten kritisierte sie die von Präsident Medwedjew vorgelegte Konzeption eines europäischen Sicherheitsvertrages. Die russische Seite ignoriere die Relevanz von Soft-Faktoren für die europäische Sicherheit, so dass die russischen Vorschläge einem Rückfall in die Vor-KSZE-Zeit gleichkämen. Dennis Kredler, Manager der Vereinigung der europäischen Industrie (European Round Table of Industrialists), verwies auf die weiterhin unzureichende Rechtssicherheit für ausländische Unternehmen in Russland. Da Russland auf europäische Technik und Wissen angewiesen sei, insbesondere für die Erneuerung des Energiesektors, könnten europäische Unternehmen eine wichtige Rolle bei der Forderung nach mehr Rechtssicherheit spielen.  

Das zweite Panel war der gemeinsamen Nachbarschaftspolitik im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU gewidmet. Mit Blick auf die russischen Vorbehalte gegen dieses strategische Konzept der EU könne man allerdings nicht von gemeinsamer Nachbarschaftspolitik reden, so Ronald D. Asmus, Direktor des German Marshall Fund der USA in Brüssel, sondern müsse eine Integrationskonkurrenz konstatieren. Sowohl der EU als auch Russland gehe es offensichtlich um den Gewinn an Einfluss in den einzelnen Ländern. Insbesondere im Energiebereich würden russische Akteure empfindlich sein und Handlungen westlicher Akteure als Konkurrenz verstehen. Es sei daher sinnvoll, Kooperationsmöglichkeiten in weniger heiklen Bereichen auszuloten, wie zum Beispiel in der Stahl- oder chemischen Industrie. Im transatlantischen Verhältnis sah Asmus Verbesserungsmöglichkeiten zwischen den USA und der Europäischen Union bei der Koordinierung von Konfliktlösungsstrategien für die Sezessionskonflikte in der Republik Moldau, Georgien und Aserbeidschan. Sergey Utkin, Politikwissenschaftler an der Russischen Akademie der Wissenschaften, verdeutlichte, dass nur durch eine engere Zusammenarbeit mit Russland die eingefrorenen Konflikte in der Region gelöst werden könnten.

Dr. Klaus Fiesinger, Referatsleiter der Hanns-Seidel-Stiftung für Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Kaukasus und Zentralasien, stellte einen Zusammenhang her zwischen der Modernisierung Russlands und den wirtschaftlichen und demokratischen Reformen in den Nachbarstaaten. Bestehende Dialogforen hätten ihr Potenzial noch nicht ausgeschöpft, wie Dr. Fiesinger am Beispiel möglicher Synergieeffekte im Rahmen des Schwarzmeerkooperationsrates verdeutlichte. Die EU sollte ihre Teilnahme an diesen Gremien nutzen, um die unilaterale russische Politik stärker mit multilateralen Initiativen zu verknüpfen. Ein erster Testfall dürften die gemeinsamen Bemühungen der Europäischen Union und Russlands bei der Lösung des Transnistrien-Konflikts werden. Dr. Fiesinger unterstrich, dass die Hegemonialtendenz Russlands gegenüber den Nachbarstaaten die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Russland erheblich einschränkten.

Resümierend stellten die Podiumsreferenten fest, dass das Klima in Osteuropa nicht zuletzt in Folge des Georgienkrieges 2008 von Einschüchterung und Angst geprägt sei. Die EU sei zu stärkerem Engagement in den Krisenregionen aufgerufen und müsse über die bisherige Beobachterrolle deutlich hinausgehen.