"50 Jahre Entwicklungspolitik aus christlicher Verantwortung" war das Thema der Konferenz, die von der Hanns-Seidel-Stiftung und Konrad-Adenauer-Stiftung am 7. November in Berlin organisiert wurde. Aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erinnerten neben dem Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, das Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung, Anton Pfeifer, Bundesminister a.D. Carl-Dieter Spranger, der stv. Vorsitzende der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, Dr. Christian Ruck, und die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dagmar Wöhrl, an den Beitrag von Ministern, Staatssekretären, Parlamentariern und Fachleuten aus den Reihen der CSU und CDU.

In seinem Grußwort merkte Hans Zehetmair an, dass die Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahrzehnten vielschichtiger geworden sei. Die Anforderungen gingen heute über die klassische Entwicklungshilfe hinaus. Daher sei es erforderlich, sich an die Leitgedanken zu erinnern, die aus dem christlichen Menschenbild stammten. Solidarität motiviere die Anstrengungen, doch verlange diese, dem anderen nicht die Verantwortung für sein Schicksal zu nehmen, sondern ihn in die Lage zu versetzen, ihr gerecht zu werden. „Dies drückt das Leitbild von der 'Hilfe zur Selbsthilfe' aus. Entwicklung muss mit und durch die Menschen geschehen.“

Anton Pfeifer machte deutlich, dass auch nach Ende des Kalten Krieges nicht sicher sei, dass sich die Demokratie als Staatsform weltweit behaupte. Ihre Förderung bleibe ein zentrales Anliegen. Konrad Adenauer habe 1957 erkannt: „Die Feinde von heute sind nicht die anderen Nationen, sondern Armut, Unwissenheit, Krankheit, Diskriminierung. Um dies zu überwinden, brauchen wir eine Zusammenarbeit im Sinne der Menschheitsfamilie.“ Dies sei bis heute ein nachhaltiger Aufruf, Entwicklungspolitik mit Weitsicht, Mut und auf Grundlage eines Wertefundaments zu konzipieren und umzusetzen.

Carl-Dieter Spranger ging in seinem Referat auf die Veränderungen ein, die sich mit der Zeitenwende 1989/90 in der Entwicklungspolitik ergaben und die bis heute ihre Konzeption prägen. Ein realistischer Ansatz bezog nun die Möglichkeiten ein, die sich für Demokratie, Freiheit und soziale Marktwirtschaft öffneten. Entwicklungspolitik dürfe nicht Sozialhilfe in globalem Maßstab sein, sondern bedeute Hilfe zur Selbsthilfe. Der Einzelne dürfe nicht Objekt der Bemühungen um Entwicklung sein, sondern solle zum Handeln ermuntert werden. Schließlich gehöre es zur Würde des Menschen, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

So bedeute Armutsbekämpfung auch die Stärkung des informellen Sektors und der Selbsthilfeeinrichtungen. Entwicklung verlange Bildung, weit mehr als Lesen und Schreiben, vor allem auch berufliche Bildung und Förderung der Frauen. Mit dem Gedanken der Nachhaltigkeit wurde die Beachtung des Umwelt- und des Klimaschutzes heute vorbereitet und Pionierarbeit für erneuerbare Energien geleistet. Schließlich wurde erkannt, dass die Entwicklungsorientierung der Politik unverzichtbar für die Entwicklung eines Landes ist. Es gebe Kriterien, die Grundlage guter Regierungsführung seien, und deren Beachtung die Voraussetzung für Entwicklungszusammenarbeit sein müsse. Aus seiner Zeit als Minister wisse er um die Sachkunde und Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter des Ressorts. Er danke allen, die zu dem Gesamtergebnis beitrugen, und wünsche dem Ministerium eine gute und erfolgreiche Zukunft. Entwicklungspolitik bleibe eine lebenswichtige Investition in die eigene und die globale Zukunft.

Christian Ruck schloss sich dem Dank an die Akteure der Entwicklungszusammenarbeit an. Er leitete sein Statement ein, indem er hervorhob, dass angesichts der Globalisierung eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit im Interesse der deutschen Politik sei. Unser Wohlergehen hänge von dem politischen und wirtschaftlichen Weg der Entwicklungs- und Schwellenländer ab. Dies belege dramatisch gestiegene Anforderungen an die Entwicklungspolitik. Sie müsse die Herausforderungen aufnehmen, dürfe sich selbst aber nicht überschätzen: Entwicklung müsse aus dem Innern eines Landes kommen. Wichtig sei natürlich die finanzielle Unterstützung, deshalb halte man an dem Ansatz fest, 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes für Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Doch müsse das Geld effizient eingesetzt, d.h. vor allem in Schlüsselsektoren verwendet werden, die selbständiges Handeln bewirkten. Ein tragfähiges und nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft verlange entsprechende Rahmenbedingungen, die die Menschen in den Mittelpunkt der Entwicklungsbemühungen stellten. Deshalb sei es wichtig, immer wieder auf die Notwendigkeit guter Regierungsführung abzustellen und im Politikdialog auf die Schaffung entsprechender Strukturen zu drängen. Schließlich müssten die Kräfte national gebündelt und international arbeitsteilig abgestimmt sein, um nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern gezielt und kohärent eingesetzt zu werden.

Die anschließende Diskussion, die Dr. Hildegard Stausberg moderierte, und an der sich auf dem Podium Carl-Dieter-Spranger, Dr. Christian Ruck, Anette Hübinger und Dr. Martin Bröckelmann-Simon (Misereor) beteiligten, griff einzelne Aspekte der vorausgehenden Beiträge auf. Sie verdeutlichte die Anforderungen an die Kohärenz, betonte aber auch, dass Entwicklungszusammenarbeit politischer werden müsse, indem sie die Bedeutung der Rahmenbedingungen unterstreiche. Entwicklung sei ohne die innere Stabilität eines Landes nicht zu erreichen, die wiederum durch Demokratie, Rechtstaat und guter Regierungsführung gefestigt werde. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft sei notwendig, ihre Stärkung im Interesse des entwicklungspolitischen Auftrages. Weitere Themen beschäftigten sich mit der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und ihrem Verhältnis zu dem Ansatz der Mitgliedsstaaten. Desweiteren wurde die Entwicklungszusammenarbeit der Kirchen und ihre besondere Beziehung zu den Partnerorganisationen behandelt. Stellungnahmen betrafen die Effizienz der Durchführungsorganisationen sowie generell Anstrengungen und Interessen Deutschlands in diesem Politikfeld.

Dagmar Wöhrl schloss als Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Tagung, indem sie unterstrich, dass es für den Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit unabdingbar sei, ihre Anliegen breit in der Gesellschaft, gerade auch in der Jugend, zu verankern.