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Verbindungsstelle Moskau
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Angehende russische Führungskräfte zu Gast in Brüssel und München
Vom 2. bis 7. Oktober 2011 führte die Hanns-Seidel-Stiftung für 11 junge russische politische Multiplikatoren, also Mitarbeiter von Ministerien, Parlamenten und Parteien, ein politisches Dialogprogramm in Brüssel und München durch. Ziel ist, die angehenden russischen Führungskräfte über die Funktionsweise der EU und der NATO in Brüssel zu informieren und Ihnen einen Einblick in das politische Geschehen in Deutschland und Bayern zu verschaffen.
In der belgischen Hauptstadt empfing Dr. Angelika Schlunck als Vertreterin des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union die russische Delegation. Es schlossen sich staatstheoretische Vorträge von EU-Experten an, welchen den Teilnehmern zum einen das Zusammenspiel zwischen den einzelnen europäischen Institutionen und zum anderen die Interessenvertretung der deutschen Bundesländer gegenüber den EU-Organen erläuterten. Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Kommission drehten sich um die Außenbeziehungen zur Russischen Föderation. Besondere Beachtung fanden aktuelle Problematiken wie der angestrebte WTO-Beitritt Moskaus. Zahlreiche Fragen hatten die Gäste an Michael Tscherny von der Unternehmensberatung GPlus Europe, welcher auf die Arbeit von politischen Lobby-Organisationen einging.
Im Europäischen Parlament trafen die russischen Nachwuchspolitiker mit Markus Ferber, MdEP, zusammen, einem Spezialisten für Wirtschafts-, Bank- und Währungsfragen. Aus aktuellem Anlass ging er vor allem auf die Zukunft des EURO und die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der EU-Schuldenkrise ein. Bei einem Besuch im NATO-Hauptquartier kamen die Anwesenden zu dem Schluss, dass die Beziehungen zwischen Moskau und der Militärallianz sich positiv entwickeln und weiteres Ausbaupotential bieten. Als vorrangigem Ziel wurde über die Möglichkeiten zu einem nachhaltigen Ausbau des gegenseitigen Vertrauens zwischen Russland und der NATO diskutiert.
In München stellte Ludwig Mailinger, Leiter des Büros für Verbindungsstellen/Internationale Konferenzen der Hanns-Seidel-Stiftung, die bildungs- und außenpolitische Arbeit der Stiftung vor. Besonders engagiert diskutierten die russischen Gäste im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen mit dem stellv. Amtschef Werner Zwick über die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland und Russland.
Im Bayerischen Landtag führten die Delegation Gespräche mit drei Abgeordneten. Zunächst sprach Markus Blume, MdL, Sprecher der Gruppe der jungen Abgeordneten der CSU-Fraktion, über „Jugendpolitik im Freistaat Bayern“. Anschließend ging der stellv. Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Alexander König, MdL, am Beispiel seiner Fraktion auf die Arbeitsfelder und Mitwirkungsrechte der Fraktionen in den deutschen Parlamenten ein. Die große Bedeutung der bayerisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen unterstrich beim darauffolgenden Treffen Erwin Huber, MdL, Staatsminister a.D., und interessierte sich seinerseits dafür, welchen Fortschritt der Ausbau einer innovations- und produktionsgestützten Wirtschaftsordnung in Russland macht.
In der Bayerischen Staatskanzlei bekamen die Teilnehmer von Dr. Gabriele Stauner, Amtschefin des Bayerischen Staatsministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten, Informationen aus erster Hand über den Verlauf der Bayerisch-Moskauer Wirtschaftstage, die fast zeitgleich mit dem Besuch der Nachwuchsführungskräfte durchgeführt wurden.
Um beispielhaft einen Einblick in die Arbeit einer deutschen Volkspartei zu erhalten, besuchte die Delegation die CSU-Landesleitung, wo sie mit Christian Kattner, Referent für Außen-, Sicherheits- und Europapolitik, diskutierte.
Auf großes Interesse stießen die Schilderungen zur europäischen Schuldenkrise von Franz Pschierer, MdL, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen.
Das einwöchige Dialogprogramm endete mit einer Diskussion mit Georg Anastasiadis, dem stv. Chefredakteur des Münchener Merkur, über die Tätigkeit der Presse und die Medienlandschaft in Deutschland.

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