Am 4. November 2011 unterzeichnete der Präsident Myanmars, Thein Sein, eine Veränderung des Parteiengesetzes. Er ebnete damit den Weg für eine Wiederzulassung der Nationalen Liga für Demokratie (NLD). Nach über 20 Jahren der Unterdrückung, könnte die Partei möglicherweise zu den anstehenden Nachwahlen des Parlamentes antreten. Ob die Partei Aung San Suu Kyis sich um eine Wiederzulassung bemühen wird, soll bei einem Treffen der Parteispitze entschieden werden. Die Neuformulierung des Parteiengesetzes entspricht laut NLD-Sprecher Nyan Win den Wünschen der Partei. Die neue Regierung Myanmars kann mit diesem Schritt im In- und Ausland an Legitimation gewinnen. Die angestrebte ASEAN-Präsidentschaft 2014 wird damit wahrscheinlicher.

Aung San Suu Kyi wurde erst nach den Parlamentswahlen und der Bildung einer neuen Regierung im November 2010 entlassen. Ihre Partei NLD, welche als die stärkste Oppositionskraft im Land gilt, war in keiner Weise an der Regierungsbildung beteiligt. Somit steht die erste zivile Regierung nach fast 50 Jahren Militärdiktatur weiterhin stark unter dem Einfluss militärnaher Kräfte, die mehr als drei Viertel der Sitze im Parlament und alle wichtigen Schlüsselpositionen besetzt.

Dennoch zeigt die im März 2011 vereidigte Regierung eine grundsätzliche Bereitschaft zuerst mit der parlamentarischen Opposition, später auch mit der außerparlamentarischen Opposition zu kooperieren und spricht sich für eine Politik der nationalen Aussöhnung aus.

Erste offizielle Gespräche zwischen Aun San Suu Kyi und Regierungsvertretern im Juli 2011 führten dazu, dass vermehrt politische Aktivitäten der Opposition zugelassen wurden. Dann folgte Suu Kyis erstmaliges politisches Auftreten in der Öffentlichkeit und ihr anschließendes Treffen mit Präsident Thein Sein im August 2011.

Die Änderung des Parteiengesetzes vom 4. November 2011 zeigt diese Annäherung der Regierung an die Opposition. Konkret wurden drei Veränderungen am Parteiengesetz von 2008 vorgenommen.

Der ausführliche Bericht "Aung San Suu Kyis  Partei vor der Zulassung"

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