Eine Delegation bayerischer Politiker unter Führung des früheren Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, MdB, sowie dem 1. Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Staatsminister a.D. Reinhold Bocklet, MdL, reiste vom 13. bis 15. Februar 2011 auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung zu politischen Konsultationen nach Washington, DC. Im Mittelpunkt des Kontakt- und Dialogprogramms standen die amerikanischen Strategien im Umgang mit dem hohen US-Haushaltsdefizit und der globalen Finanzkrise, die wirtschaftliche Lage deutscher Unternehmen in den USA sowie die aktuelle Finanz- und Währungspolitik innerhalb der Eurozone.

Die weiteren Delegationsteilnehmer waren Stephan Mayer, MdB, innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Radwan, MdL, Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen, sowie des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten des Bayerischen Landtags.

Während eines Arbeitsfrühstücks beim Deutschen Botschafter Dr. Klaus Scharioth gewährte dieser der Delegation einen fundierten Überblick zur aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage in den USA und ging dabei insbesondere auf Rolle und Bedeutung der Tea Party-Bewegung ein.

Bei einem Gespräch mit Dan Coats, republikanischer Senator aus Indiana und vormaliger US-Botschafter in Deutschland (2001-2005), informierten sich die bayerischen Politiker über die politische Agenda der Republikaner im amerikanischen Kongress. Darüber hinaus erläuterte Michael Glos Senator Coats, mit dem ihn eine langjährige persönliche Freundschaft verbindet, die Hintergründe des relativ starken deutschen Wirtschaftswachstums und der vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenzahlen.

Chuck Hagel, ehemaliger republikanische Senator aus Nebraska (1997-2009) und nun Co-Chairman des Intelligence Advisory Board von US-Präsident Barack Obama, schilderte der HSS-Delegation Ziele und Hintergründe der aktuellen amerikanischen Strategie im Zusammenhang mit den jüngsten Protestbewegungen im Mittelmeerraum bzw. Nahen Osten. Senator Hagel, welcher erst zu Wochenanfang von einer Reise aus dem Persischen Golf zurückgekehrt war, zeigte sich dabei dahingehend optimistisch, dass die Revolution in Ägypten nicht zu einer Machtergreifung radikal-islamischer Kräfte wie der Moslem-Bruderschaft führen werde.

Im US-Finanzministerium trafen die bayerischen Politiker Christopher Smart, Deputy Assistant Secretary for Europe and Eurasia, und erörterten die weltwirtschaftlichen Implikationen der expansiven Geld- und Fiskalpolitik der Obama-Administration. Die Delegation verlieh dabei auch den europäischen Sorgen hinsichtlich der jüngsten inflationären Tendenzen des Dollars Ausdruck.

Eine Intensivierung der deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen stand im Mittelpunkt eines von der Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit dem Repräsentanten der Deutschen Wirtschaft (BDI-DIHK) in Washington organisierten Luncheon Roundtables mit Vertretern amerikanischer und führender deutscher Unternehmen – darunter BMW, Daimler, Lufthansa, Volkswagen und Schott. Die Wirtschaftsvertreter boten der Delegation einen fundierten Einblick in die aktuelle Lage ihrer Unternehmen und deren Herausforderungen auf dem amerikanischen Markt.

Bei der Weltbank traf die Delegation Dr. Joachim von Amsberg, als Weltbank-Vizepräsident zuständig für deren gesamten operativen Bereich und somit der ranghöchste Deutsche innerhalb dieser weltweit bedeutendsten Finanzorganisation. Dr. von Amsberg beleuchtete im Rahmen des Treffens insbesondere die laufenden institutionellen Reformprozesse innerhalb der Weltbank und erläuterte darüber hinaus die Implikationen des wachsenden Einflusses wichtiger „emerging markets“ wie China, Indien oder Brasilien.

In seinem Eröffnungsstatement beim abschließenden Runden Tisch der Hanns-Seidel-Stiftung vor über 50 amerikanischen politischen Multiplikatoren warb Michael Glos nachdrücklich für den Wirtschaftsstandort Deutschland und betonte, dass Deutschland innerhalb der letzten 10 Jahre das höchste Pro-Kopf Wirtschaftswachstum aller G-8 Nationen erzielt habe. Reinhold Bocklet sprach sich in seiner Rede vor den amerikanischen Gästen klar gegen einen „bail-out“ insolventer Euro-Staaten durch Deutschland aus und hob hervor, dass in begründeten Ausnahmefällen auch der Ausschluss eines Euro-Mitgliedslandes aus der Eurozone kein politisches Tabu sein dürfe.