Die Hanns-Seidel-Stiftung führte am 23. Juni 2011 zusammen mit den Projektleitern des Jaroslawl-Forums sowie mit dem EU-Russia-Centre eine Tagung in Brüssel durch, auf der die gemeinsamen Herausforderungen für die EU und Russland nach der Wirtschaftskrise diskutiert wurden. Der Gouverneur der Region Jaroslawl Sergej Wachrukow erläuterte die zentralen Themen der letzten Jahre, die die Reformagenda des russischen Staates reflektierten. Demokratische Standards und Effizienzkriterien, technologische und wirtschaftliche Modernisierung, soziale Gerechtigkeit, internationaler Terrorismus und regionale Sicherheitssysteme seien die Leitfragen seit 2009 gewesen. In den Augen der russischen Bevölkerung lägen die drängenden inneren Probleme heute im Aufbau eines zuverlässigen Gesundheitssystems, in der Schaffung eines modernen Infrastruktur- und Straßennetzes sowie in der Reform der kommunalen Versorgungseinrichtungen.

Das Jaroslawl-Forum sorge für wertvolle Impulse bei der weiteren Entwicklung des Landes und habe sich zu einem anerkannten globalen Dialogplatz entwickelt. Zudem habe Jaroslawl den Konferenzteilnehmern auch touristisch einiges zu bieten, schließlich sei die Stadt von der UNESCO als Weltkulturerbe anerkannt. Durch die jahrelange Partnerschaft mit Hessen versuche die zentralrussische Region Jaroslawl, die Idee eines Europa der Regionen mit grenzüberschreitender Kooperation auch in Russland umzusetzen. Der Gouverneur erinnerte in seinen Eröffnungsworten an den 22. Juni 1941, als das Deutsche Reich Russland überfiel. Der deutsche Vernichtungskrieg im Osten habe Millionen Menschen das Leben gekostet, umso positiver seien die engen wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Verflechtungen zwischen beiden Ländern heute zu sehen.

Auf die europäisch-russische Modernisierungspartnerschaft und die Ergebnisse des jüngsten EU-Russland-Gipfels in Nischnij Nowgorod konzentrierte sich Gunnar Wiegand, Direktor im Europäischen Auswärtigen Dienst. Er unterstrich die europäische Erwartungshaltung nach einer umfassenden Modernisierungsagenda einschließlich der Themen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte und brachte den Wunsch der EU nach mehr Kooperation mit Russland zum Ausdruck. Die beiderseitigen Beziehungen seien von erheblichem Potential geprägt, das häufig mit einer mangelnden Realisierung kontrastiere. In einzelnen Bereichen wie bei den Satellitensystemen Galileo und GLONASS und wie in der Flugzeugindustrie seien vielversprechende Projekte auf den Weg gebracht worden. Die Gretchenfrage der weiteren Beziehungen sei, ob Russland den WTO-Beitritt entschlossen in Angriff nehme. Die größten Hürden hierfür lägen, so Wiegand, in den russischen Positionen zu den Investitionsbedingungen in der Automobilindustrie und in der Vereinbarkeit der WTO-Regeln mit der Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Belarus.

Nationale Identitäten und das Projekt Europa

Vertiefend erörterten die Tagungsteilnehmer in Brüssel die Frage der nationalen Identitäten in der EU und Russland. Am Beispiel des britischen Verlustes des Empire im Zuge der Suez-Krise 1956 verdeutlichte Sir Antony Brenton, von 2004 bis 2008 britischer Botschafter in Moskau, den schmerzlichen Prozess des Abstiegs einer Weltmacht, die Jahrzehnte gebraucht habe, um sich wieder als eine moderne, erfolgreiche und selbstbewusste Nation zu begreifen. Das Trauma des Kollapses habe in Russland 1990 begonnen, mit dem wirtschaftlichen Niedergang in den 1990er Jahren sei die Depression allumfassend geworden. Nach der wirtschaftlichen Stabilisierung seit 2000 sei jetzt die Möglichkeit vorhanden, das Trauma des Zerfalls und des Abstiegs zu überwinden. Für Brenton bleibe die europäisch-russische Annäherung in einem gemeinsamen europäischen Haus das große Ziel, seine Hoffnung richtete er insbesondere auf die neue, post-sowjetische junge Generation.

Karel Kovanda, ehemaliger Generaldirektor für Außenbeziehungen in der Europäischen Kommission, präzisierte das Projekt Europa, das als Union zur Versöhnung verfeindeter Staaten begonnen habe und heute eine gemeinsamen Werten verpflichtete Gemeinschaft sei. Wesentliches Element der europäischen Identität sei das kompromisslose Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Daher müsse sich Russland heute entscheiden, ob es mit der GULag-Tradition der Selbstunterdrückung breche und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu den Normen des eigenen Handelns mache. Aktuelle Vorfälle wie die Erschießung kritischer Journalisten oder der Tod von Sergej Magnizkij in Untersuchungshaft, nachdem er den größten Steuerbetrug in der russischen Geschichte öffentlich gemacht hatte, ließen laut Kovanda berechtigte Zweifel aufkommen, inwieweit es Russlands Führungsspitze mit dem Reformprozess ernst meine.

Auf die bedrohliche Tendenz zunehmender nationalistischer und xenophobischer Strömungen machte die Redakteurin der Zeitung Kommersant Olga Allenowa aufmerksam. Sie spannte den Bogen dieser Besorgnis erregenden gesellschaftlichen Stimmungen von den ethnischen Deportationen unter Stalin bis zu den Terrorattacken der jüngsten Zeit, die selbst bei noch unklaren Ermittlungsergebnissen mit einer tschetschenischen Spur in Verbindung gebracht würden. Der Staat leiste den ethnischen Spannungen damit bewusst Vorschub.

Walerij Tischkow, Direktor des Instituts für Ethnologie an der Akademie der Wissenschaften in Moskau, thematisierte ein grundlegendes Strukturdefizit des heutigen Russland. Die Gesellschaft orientiere sich nicht am Gemeinwohl, sondern strebe nach individueller Bereicherung. Die politische Apathie und Desillusionierung sei offensichtlich und werde sich als Gegenreaktion auf die von Wladimir Putin forcierte Bildung einer Volksfront auch noch weiter verstärken. Trotz der politischen und wirtschaftlichen Transformationsschwierigkeiten lautete das Fazit der Konferenzteilnehmer: Russland ist ein - wenngleich besonderes - europäisches Land, das in vielen Fragen mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert sei wie die EU. Der offene Dialog über diese Themen müsse daher intensiviert werden.