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Referat V/3 Afrika
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Burkina Faso: Umbildung der Regierung
Präsident Blaise Compaoré hat am 16. Januar die Mitglieder der neuen Regierung bekannt gegeben. Premierminister Tertius Zongo war am 12. Januar in Folge der Präsidentschaftswahlen zurückgetreten bei denen Blaise Compaoré mit 90,42 Prozent erneut zum Präsidenten gewählt wurde. Die erneute Nominierung Zongos zum Premierminister überraschte weder die politische Klasse noch die Bevölkerung Burkina Fasos. Dass der „neue“ Präsident Änderungen in der Besetzung der Exekutive vornimmt, gehört mittlerweile zur Tradition nach den Präsidentschaftswahlen, bei denen Blaise Compaoré nun bereits zum vierten Mal wiedergewählt wurde.
Tertius Zongo war bereits von 1995 bis 2001 Wirtschaftsminister, bis er 2007 ins Amt des Premierministers berufen wurde. Ökonomischer Sachverstand und gute Beziehungen zu Compaoré werden in der Presse als Hauptgründe für seine Nominierung genannt.
Reform der Verwaltung, Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben, Kampf gegen Korruption und Förderung der landwirtschaftlichen Produktion gehen zwar größtenteils auf die Initiative Zongos zurück. Er musste sich als Technokrat mit fehlendem politischen Charisma gegen Kritiker aus dem Umfeld des Präsidenten durchsetzen.
Die Hauptgründe für seine Nominierung liegen in anderen Bereichen: Das Geschäftsklima in Burkina Faso habe sich laut internationalen Ratingagenturen erheblich verbessert. Die von ihm angestoßenen wirtschaftlichen Reformen werden von Unternehmen im In- und Ausland als Investitionsfördernd bewertet.
Gleichzeitig hat Zongo bei der Förderung des sozialen Dialogs die Unterstützung des neuernannten Arbeitsministers Jérôme Bougouma. Die konstruktive Zusammenarbeit und fühlbare Ergebnisse auf diesem Gebiet haben nach seiner mehrmonatigen Abwesenheit auch seine Rückkehr befördert. Ein für afrikanische Verhältnisse gesundes soziales Klima und positive wirtschaftliche Rahmendaten münden in eine insgesamt stabile politische Situation nach der Umgestaltung der Regierung, angesichts der Spannungen in den Nachbarländern nicht selbstverständlich.

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