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Referat V/2 Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Kaukasus, Zentralasien
Dr. Klaus Fiesinger
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Das neue ungarische Mediengesetz
Am 10. Januar 2011 erschien die Tageszeitung Népszabadság auf ihrer Titelseite mit nur einem Satz in den 23 Amtssprachen der EU: "In Ungarn wurde die Pressefreiheit abgeschafft." In den Tagen zuvor erschienen auch schon andere Zeitungen mit leeren Titelseiten. Dies war bis zum letzten Freitag der einzig wahrnehmbare Protest gegen das neue Mediengesetz in Ungarn.
Die Medienlandschaft in Ungarn ist gespalten. Die mehrheitlich dem linken oder linksliberalen Spektrum zugehörigen Blätter sehen das Ende der freien Meinung, die der Regierung nahe stehenden Zeitungen und Sender können keine Einschränkungen feststellen. Gerade letztere beklagen die Kakophonie, da das wichtige Thema der erstmaligen Übernahme einer EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn nicht zur Geltung kommt.
Der weitaus deutlichste Protest hingegen fand im Ausland statt. Auch schon vor Verabschiedung des Gesetzes wurde in den westlichen Medien das Ende der Demokratie beklagt und vor Viktor Orbán und seiner Partei Fidesz gewarnt. Am Lautesten und durch die deutsche Sprache am Vernehmbarsten in Ungarn taten sich deutsche Journalisten bzw. die deutschen Medien hervor. Dabei entstand erstaunlicherweise ein Schulterschluss über alle parteipolitischen Grenzen hinweg, der auch manch groteske Äußerungen hervorbrachte wie die des ZDF-Chefredakteurs Peter Frey in seinem Kommentar "Unser Ernstfall heißt Ungarn". Darin empfahl er der Bundeskanzlerin dem ungarischen Regierungschef solange bei Gipfeltreffen das "Familienfoto" zu verweigern, bis letzterer das Mediengesetz zurücknimmt.
In Ungarn ist man zuweilen erbost über soviel Bevormundung und würde lieber um eine sachliche Diskussion bitten. Mehrheitlich waren es aber doch eher linke oder liberale Medien, die fast jeden Tag über das angebliche Ende der Pressefreiheit in Ungarn berichteten, ohne das neue Gesetz überhaupt genau zu kennen, da erst seit Anfang Januar eine englische Übersetzung verfügbar ist.

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