Der demographische Wandel mit niedrigen Geburtenraten und immer älter werdenden Menschen bringt für die Rentensysteme mittel- und langfristigen Reformbedarf. Die strukturellen Veränderungen in der Bevölkerungs- und Siedlungsstruktur zwingen zum ehrlichen Nachdenken, die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise erfordert rasches Handeln. Staatliche Rentenzusagen scheinen unsicher, die zerrütteten Finanzen einzelner EU-Mitgliedsstaaten greifen zwangsläufig auch auf die Rentensysteme über. Zwar bestätigt die Europäische Kommission in ihrem Grünbuch zur Rentenreform, dass die Rentenpolitik ein Vorrecht der Mitgliedsstaaten ist. Aber der kürzlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgestellte Wettbewerbspakt indiziert, dass die EU strengere europäische Regeln und mehr Koordinierung braucht, um die Konsolidierung nationaler Haushalte konsequent umzusetzen. Dies schließt auch die Vereinbarung von Zielkorridoren in der Rentenpolitik mit ein.

Die Hanns-Seidel-Stiftung lud am 9. Februar 2011 in Brüssel zur Diskussion über den demographischen Wandel und die Sicherheit der Renten in die Bayerische Vertretung ein. Mit der niederländischen EVP-Abgeordneten Ria Oomen-Ruijten, Berichterstatterin des Parlaments zur Rentenreform, und Martin Kastler, MdEP, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe, standen zwei Sozialpolitiker dem Brüsseler Publikum Rede und Antwort. Die Podiumsrunde komplettierten Dr. Peter Schwark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, und Ralf Jacob, Referatsleiter in der Generaldirektion Beschäftigung der Europäischen Kommission. Die Diskussionsleitung übernahm Dirk Hoeren von der Bild-Zeitung.

Ria Oomen-Ruijten machte klar, dass Europa sich sehr wohl um die Rentensysteme in den Mitgliedsstaaten kümmern müsse. Schließlich würden die demographischen Veränderungen zu erheblichen finanziellen Lasten führen und die Zukunftsfähigkeit des Euro-Stabilitätspaktes beeinflussen. Es handle sich also um falsch verstandene Subsidiarität, wenn man die Europäische Kommission und das Europäische Parlament aus der notwendigen Reform der Rentensysteme heraushalte. Die Initiativen aus Brüssel verfolgten das Ziel, über die offene Methode der Koordinierung den besten Weg zu nachhaltigen Rentensystemen zu zeigen, ein adäquates Einkommensniveau für Rentner zu garantieren und Pensionsreformen zur Erhöhung des Renteneintrittsalters umzusetzen.

Weitere Diskussionspunkte auf europäischer Ebene seien die Insolvenzregeln im Rahmen der 3. Säule, d.h. der privaten Altersvorsorge über Rentenfonds, sowie der Abbau von Mobilitäts- und Freizügigkeitshindernissen auf dem Arbeitsmarkt. Mit einem praktischen Beispiel aus dem Arbeitsleben verdeutlichte Oomen-Ruijten, dass die Fristen für die Übernahme von Rentenansprüchen aus der 2. Säule (Betriebsrenten) zu lange seien und der heutigen flexiblen Arbeitswelt häufig nicht mehr entsprächen.

Trotz des Handlungsbedarfs in den angesprochenen Themenbereichen sei sich Brüssel aber bewusst, so die niederländische Sozialpolitikerin, dass es Grenzen europäischer Regulierung gebe. Ein Blick auf die unterschiedliche Lebenserwartung in den einzelnen Staaten zeige, dass die Festlegung des Renteneintrittsalters eine nationale Kompetenz bleiben müsse. Daraus folge jedoch nicht, dass es keine EU-Kompetenzen in der Rentenpolitik gebe.

Martin Kastler verwies auf den vor kurzem von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgestellten Wettbewerbspakt und auf die darin enthaltenen Ansätze zu mehr europäischer Koordinierung in der Sozial- und Rentenpolitik. Die Frage nach Gerechtigkeit und Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten sei von gesamteuropäischem Interesse, zumal der Lissabon-Vertrag die Sozialpolitik zu einer Querschnittsaufgabe mache und die sozialen Konsequenzen daher auch in der Binnenmarktpolitik zu berücksichtigen seien. Insbesondere rief Kastler die europäische Ebene dazu auf, mehr Verbraucherschutz und bessere Informationen bei der privaten Altersvorsorge zu gewährleisten. Ein geeignetes Instrument sei hierfür die Zertifizierung der Sicherheit von Rentenfonds, die später in ein europäisches Rentensiegel einmünden könne. Und noch in einem weiteren Bereich sah er Brüssel in der Pflicht: Analog zu den Rentenreformen in den Mitgliedsstaaten müssten auch die Privilegien der europäischen Beamten eingeschränkt werden.

Peter Schwark unterstützte die Bemühungen zur Stimulierung der privaten Altersvorsorge. Die Regeln des Binnenmarktes müssten auch für die 3. Säule des Rentensystems voll umgesetzt werden. Daher gelte es, im Sinne der Solvency-2 Regeln die Sicherheiten und das Aufsichtsregime über private Rentenfonds zu stärken. Letztlich werde dies zu mehr Wettbewerb unter den Versicherern führen.

Die Initiativen von Ria Oomen-Ruijten und Martin Kastler stießen im Brüsseler Fachpublikum auf ein positives Echo. Beide betonten, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen als Regulierungsinstanz insgesamt größer sei als in die Versicherungswirtschaft, woraus sich ein klarer Handlungsauftrag für die europäischen Sozialpolitiker ableite.