Am 5. Januar 2011 konstituierte sich der 112. US-Kongress und nahm seine Arbeit auf. Während die Demokraten zuvor in beiden Kammern über deutliche Mehrheiten verfügen konnten, haben die Zwischenwahlen vom vergangenen November die Verhältnisse nahezu umgekehrt. So wird das Repräsentantenhaus nun klar von den Republikanern dominiert (242 R vs. 193 D Abgeordnete, Veränderung: + 63 R), und lediglich im Senat vermochten die Demokraten eine dünne Mehrheit zu behaupten (47 R vs. 53 D Senatoren, Veränderung: + 6 R). Für Barack Obama sind die Zeiten des vergleichsweise leichten Regierens vorbei; dem US-Präsidenten weht künftig ein deutlich schärferer Wind vom Capitol her ins politische Angesicht.

Was ändert sich nun aber? Welche Auswirkungen haben die verschobenen Machtverhältnisse auf die künftige US-amerikanische Politik? Aufschluss hierüber kann eine Analyse der Zwischenwahlen geben, für deren Ergebnis schlussendlich zwei Faktoren entscheidend waren – zum einen die Wirtschaftskrise und zum anderen die Tea Party als basisdemokratische Bürgerbewegung.

So war es der neue republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner, der nahezu den gesamten Wahlkampf seiner Partei an einer einzigen Parole ausrichtete: „Where are the jobs?“ Die Demokraten um Präsident Obama blieben die Antwort schuldig, schließlich hatten sich all ihre Trendwendeprognosen für den US-Arbeitsmarkt als Makulatur erwiesen und ihnen nichts als Hohn und Spott eingebracht. Auch das von Obama initiierte gigantische Konjunkturpaket vermochte die Arbeitslosenrate eben nicht, wie versprochen, unter acht Prozent zu halten, sondern war vielmehr der Auftakt zu einer Explosion des US-Staatsdefizits bislang ungekannten Ausmaßes. Noch heute, knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten und leichter Konjunkturerholung, liegt die Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten deutlich über neun Prozent.

Auf anderen Gebieten konnten Barack Obama und die Demokraten mehr politische Erfolge für sich verbuchen. An erster Stelle sind hier die große US-Gesundheitsreform („Obamacare“) sowie Initiativen auf dem Gebiet von Klima- und Sozialpolitik zu nennen. In den Augen vieler Bürger setzte der Präsident damit aber schlichtweg die falschen Prioritäten. So machte bald die Parole vom „burning roof“ die Runde, der zufolge Obama und seine Mitstreiter zwar durchaus notwendige Renovierungs- und Reparaturarbeiten im Hause USA durchführten, während gleichzeitig aber – in Anspielung auf die Folgen der Wirtschaftskrise – das Dach lichterloh brennt. Vor allem bei Arbeitslosen verfehlte dieser plastische Vergleich seine Wirkung nicht.

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