Die Lage auf der koreanischen Halbinsel bleibt explosiv und bedarf daher besonderer Aufmerksamkeit. Seit der Versenkung des Kriegsschiffes Cheonan und dem Artilleriebeschuss der südkoreanischen Insel Yonpjong, haben die innerkoreanischen Beziehungen einen neuen Tiefpunkt erreicht. Südkorea beklagt den Tod von 47 Soldaten und zwei Zivilisten. Das südkoreanische Militär befindet sich in Alarmbereitschaft.

Der Diktatoren-Clan um Kim Jong Il und seinem nachfolgenden Sohn Kim Jong Un blickt nervös auf die Ereignisse im Nahen und Mittleren Osten und kündigte kürzlich an, dass Personen, die in der Grenzregion Anti-Regierungsflugblätter mit Luftballons nach Norden senden, beschossen werden sollen. Die zweigleisige Politik Pjöngjangs gegenüber Seoul schwankt zwischen Verbalattacken und Drohungen mit Militärschlägen einerseits und Dialogangeboten andererseits. In der für den Westen zentralen Frage nach der Aufgabe des nordkoreanischen Kernwaffenprogramms ist bisher keinerlei Bewegung erkennbar. Ein neuer Atomtest der selbsternannten Nuklearmacht wird nicht ausgeschlossen.

Zur Diskussion über die Lage auf der koreanischen Halbinsel veranstaltete die Hanns-Seidel-Stiftung am 1. März 2011 eine Konferenz mit europäischen und koreanischen Entscheidungsträgern in Brüssel. Leitfrage des Politikdialogs war der Beitrag der EU zur politischen und humanitären Entspannung und die Möglichkeit einer Jasminrevolution in Nordkorea. Aufgrund der hohen Eskalationsgefahr und der von Nordkorea offiziellen Bitte um die Lieferung von Nahrungsmitteln, war das Interesse an Informationen aus erster Hand groß.

In seiner Grundsatzrede analysierte der Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zur koreanischen Halbinsel und Mitglied des Europäischen Parlaments, Dr. Christian Ehler, die bestehende und zukünftige Nordkorea-Politik der EU, die Antworten auf die Dauerwirtschaftskrise ebenso wie auf die militärische und Nuklearkrise finden müsse. Die EU sei zwar kein Mitglied der Sechs-Parteien-Gespräche, vor dem Hintergrund der finanziellen Leistungen wolle man aber nicht nur Geber, sondern auch Akteur in der Nordkoreapolitik sein. Dies setze eine enge Koordination mit den USA und dem neuen strategischen Partner Südkorea voraus. In diesem Zusammenhang seien auch die Zahlungen im Zuge des EU-Programms zur Nahrungssicherheit (Dialog through Aid) zu verstehen, das diplomatische Kontakte gegenüber Nordkorea ermögliche.

Nahrungsmittelhilfen könnten jedoch nur dann geleistet werden, wenn es tatsächlich eine substanzielle Hungerskrise gebe. Die aktuellen Anfragen Nordkoreas seien kritisch zu betrachten, da derzeit von einer akuten Nahrungsmittelknappheit nicht ausgegangen werden könne. Vor diesem Hintergrund zeichne sich ein Strategiewechsel hin zu direkten Strukturhilfen ab.

Dass die EU eine unterstützende Rolle bei der Konfliktlösung einnehme, verdeutlichte der Abteilungsleiter für Korea im neuen Europäischen Auswärtigen Dienst, Jonathan Hatwell. Die EU könne anders als die direkt involvierten Parteien auf einen kontinuierlichen, wenn auch schwierigen, Dialog mit Nordkorea zurückblicken. Diese Kontinuität zahle sich darin aus, dass die EU nicht nur im humanitären Bereich mit europäischen Nichtregierungsorganisationen vor Ort agiere, sondern stets eine klare Position in der Nuklear- und Menschenrechtsproblematik beziehe. Die Lösung für eine friedliche koreanische Halbinsel liege in der Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche, die die EU unterstütze und gleichzeitig im Chinesischen-Nordkoreanischen Verhältnis.

Dr. Jung-Ro Kim, Direktor für politische Kooperation im Wiedervereinigungsministerium der Republik Korea, stellte zunächst klar, dass die südkoreanische Regierung – auch gegenüber anderslautenden Interpretationen – weiter an einer Entspannungspolitik und an Gesprächen festhalte. Seit der Wahl des südkoreanischen Präsidenten Lee Myong-Bak im Frühjahr 2008 habe sich das innerkoreanische Verhältnis immer weiter verschlechtert. Die Angriffe Pjöngjangs auf die südkoreanische Bevölkerung sollten Präsident Lee dazu bringen, die sogenannte Sonnenschein-Politik seines Vorgängers fortzuführen. Südkorea habe auf die Angriffe immer maßvoll reagiert und nie die Tür für Verhandlungen geschlossen, so Direktor Kim. Man erwarte aber eine ehrliche Aufarbeitung der Zwischenfälle und eine Entschuldigung Pjöngjangs sowie eine innerkoreanische Kooperation, die nicht allein in einseitigen Hilfsleistungen Südkoreas bestehe. Mit dieser Haltung kehre Südkorea zur Realpolitik zurück, nach dem die Sonnenschein-Politik, die keine Konditionalität vorsehe, als gescheitert betrachtet werden könne. Auf die Sechs-Parteien-Gespräche, die Südkorea befürworte, ohne aber große Hoffnungen auf sie zu setzen, habe dies aber keinen Einfluss. Sie sollten ohne Vorbedingungen geführt werden, aber mit Realismus bezüglich der nordkoreanischen Position.

Die nordkoreanische Bevölkerung sei vom technologischen Fortschritt der westlichen Welt vollkommen isoliert. Daher könne eine Facebook-Revolution wie in Tunesien oder Ägypten nicht erwartet werden.

Der Zusammenbruch der Zentralverwaltungswirtschaft und der Wegfall billiger Energielieferungen aus der früheren Sowjetunion führten jedoch in den vergangenen Jahren zu gravierenden Veränderungen im Wirtschaftssystem. Schätzungen zufolge decken bis zu 80 % der nordkoreanischen Bevölkerung ihren Bedarf auf Märkten und nicht im staatlichen Verteilungssystem. Damit seien große Teile der Bevölkerung dem allumfassenden staatlichen Diktat zumindest teilweise entzogen. Auf diesen Umstand verwies Kang-Hyuk Choi, der selbst aus Nordkorea geflüchtet ist und der heute bei der North Korean Intellectual Solidarity in Seoul arbeitet. Die Stärkung solcher Freiräume müsste letztlich auch das Ziel der europäischen Kooperation mit Nordkorea sein.

Die Konferenzteilnehmer einigte die Annahme, dass die Isolationspolitik Nordkoreas in einer globalen Kommunikationsgesellschaft nicht langfristig aufrechterhalten werden könne. Die Jasminrevolution offenbare wie unerwartet Diktaturen stürzen können. Dies sei zwar nicht unmittelbar in Nordkorea zu erwarten, mittelfristig werde das Land jedoch gezwungen sein, sich zu öffnen oder es werde unter der ökonomischen Isolationspolitik zusammenbrechen.