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Deutsch-Amerikanisches Dialog- und Kontaktprogramm

Vor dem Weißen Haus
Die Delegation mit Mark Koumans (Bildmitte)
Im US-Kongress mit Robert Bishop

Vom 28. Mai bis 1. Juni 2011 hielt sich eine Gruppe junger politischer Führungskräfte und Multiplikatoren auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung in Washington, DC, auf. Angeführt von den CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Florian Herrmann und Andreas Lorenz – beide u.a. Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit – konnte die Delegation im Rahmen eines vielfältigen Dialog- und Kontaktprogramms direkte Einblicke in die aktuellen Herausforderungen der amerikanischen Politik gewinnen, die derzeit vor allem durch die schwierige Wirtschafts- und Haushaltslage bestimmt wird.

So erläuterte Christoph Eichhorn, Leiter der politischen Abteilung der Deutschen Botschaft, die fundamentale Bedeutung der Höhe der US-Arbeitslosenquote bzw. der Benzin- und Energiepreise für den Ausgang der amerikanischen Präsidentschafts- und Kongresswahlen Anfang November 2012. Darüber hinaus schilderte er die schwierige Suche der Republikaner nach einer neuen politischen Integrations- und Führungsfigur – quasi unabdingbare Voraussetzung für die seitens der „Grand Old Party“ angestrebte Abwahl Barack Obamas.

Beim anschließenden Besuch des Department of Homeland Security (DHS) stellte Mark Koumans, Deputy Assistant Secretary for International Affairs, die zunehmend international orientierten Kompetenzen des nach den Attacken des 11. September 2001 aus ursprünglich 22 verschiedenen Behörden zusammen gelegten Ministeriums in den Bereichen Terrorismusabwehr, Migration, Internetsicherheit und Katastrophenschutz dar. Besonderes Interesse weckten bei der Delegation die Bemühungen des DHS um eine Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit der Bürger (z.B. beim transatlantischen Austausch von Flugpassagierdaten). Mark Koumans machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass Amerikaner und Europäer weiterhin eng kooperieren müssen um die akut bestehenden Terror-Bedrohungen ihrer Länder auch in Zukunft abzuwehren.

Im US-Kongress sprach die Delegation mit den der „Tea Party“ nahe stehenden republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses Rob Bishop aus Utah bzw. Dr. John Fleming aus Louisiana über die erschreckend hohe Staatsverschuldung der USA und informierten sich über die geplanten Strategien und Wege zur Herstellung eines ausgeglichenen Haushaltes. Die beiden Congressmen zeigten dabei reges Interesse an den finanzpolitischen Sanierungsbemühungen des Freistaats Bayern und machten deutlich, dass die USA ohne schnelle Haushaltskonsolidierung unweigerlich Gefahr laufe, ihre internationale Handlungsfähigkeit dramatisch einzubüßen.

Matthew Boyse, Stv. Politischer Direktor der EU-Abteilung des US-Außenministeriums, informierte hinsichtlich der unverändert engen Beziehungen der Obama-Administration zu Europa, welche nicht zuletzt durch den nunmehr achten Besuch des Präsidenten in zweieinhalb Jahren unterstrichen würden. Besondere Beachtung widmete Boyse dem Ansinnen beider Partner, die Kooperationsfähigkeit der USA und der EU bei der Bewältigung globaler Krisen und Herausforderungen weiterzuentwickeln. Eine insbesondere in Zeiten knapper Haushalte immer mehr in den Bereich des Denkbaren rückende gemeinsame Nutzung von ressourcenintensiver Hochtechnologie würde mittlerweile ebenso offen diskutiert, wie die schon seit vielen Jahrzehnten geforderte Freihandelszone zwischen EU und NAFTA.

In der Weltbank traf die bayerischen Gäste mit Uwe Gehlen, Senior Berater im Büro der Deutschen Exekutivdirektorin Ingrid Hoven, zusammen um sich über die aktuellen Prioritäten und Herausforderungen der weltweit größten Entwicklungshilfeorganisation zu informieren. Diese wurde von Gehlen als eine ständig lernende Institution beschrieben, die ihre Arbeit durch die stufenweise Entwicklung von Gesellschaften bzw. die langfristige Beratung von Staaten („capacity building“) geprägt sieht und damit weit über eine reine Finanzierungstätigkeit hinausgehe. Uwe Gehlen unterstrich ebenfalls die fundamentale Bedeutung einer proaktiven deutschen Rekrutierungs- und Personalpolitik um die weiterhin bestehende Unter-Repräsentierung Deutschlands in internationalen Organisationen wie z.B. der Weltbank oder der UNO zu überwinden.

Zum Abschluss ihres Aufenthalts wurde die Delegation von Dr. Michael Werz, Senior Fellow beim National Security Team des renommierten Center for American Progress (CAP), über die wichtige Rolle von Think Tanks im vielschichtigen amerikanischen Politikberatungsprozess informiert. Darüber hinaus sprach Dr. Werz über die zunehmende Bedeutung der Türkei als gefragter internationaler Akteur und als unverzichtbarer (wenngleich mitunter sehr schwieriger) Partner der Vereinigten Staaten im Mittleren Osten. Dr. Werz betonte dabei auch die große Sorge, mit der Amerika den demographischen Niedergang nahezu aller europäischen Gesellschaften verfolge und verwies in diesem Zusammenhang auf das starke Bevölkerungswachstum in der Türkei, welche das Land für US-Investitionen besonders interessant mache.