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Deutsch-Amerikanisches Dialogprogramm
Eine Delegation bayerischer Politiker unter Führung von Staatsminister a.D. Erwin Huber, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie im Bayerischen Landtag, war vom 13. bis 15. November 2011 auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung zu politischen Konsultationen in Washington, DC. Im Mittelpunkt des Kontakt- und Dialogprogramms standen sowohl die amerikanische Finanzpolitik vor dem Hintergrund des hohen US-Haushaltsdefizits und der globalen Finanzkrise als auch die aktuellen Entwicklungen der Finanz- und Währungspolitik innerhalb der Eurozone. Als zweiter großer Themenblock standen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik im Fokus.
Die weiteren Delegationsteilnehmer waren Markus Blume MdL, Vorsitzender der „Jungen Gruppe“ der CSU-Abgeordneten im Bayerischen Landtag und dort in den Ausschüssen „Umwelt und Gesundheit“ sowie „Eingaben und Beschwerden“ engagiert, sowie Eduard Lintner, vormals Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und langjähriges Mitglied des Deutschen Bundestages. Heute leitet Eduard Lintner den CSU-Fachausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik im ASP/CSU. Die HSS-Delegation nahm zudem verschiedene Termine gemeinsam mit Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, wahr.
Den Auftakt des Washington-Aufenthalts bildete ein Arbeitsfrühstück beim neuen Deutschen Botschafter, Dr. Peter Ammon. Der Botschafter vermittelte den Delegationsteilnehmern einen fundierten Einblick in die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage der USA, wobei er dabei auch auf die Entwicklung der Tea-Party sowie der Occupy-Wall-Street Bewegung zu sprechen kam.
Im Rahmen einer Unterredung mit Dan Coats, republikanischer Senator aus Indiana und vormaliger US-Botschafter in Deutschland (2001-2005), informierten sich die bayerischen Politiker über die politische Kongress-Agenda der Republikaner im bevorstehenden Wahljahr 2012. Im Gegenzug erläuterte Erwin Huber dem Senator die Hintergründe der trotz Eurokrise vergleichsweise guten ökonomischen Situation Deutschlands sowie die daraus folgende positive Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt.
Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Hubert Temmeyer, Deutscher Exekutivdirektor beim Internationalen Währungsfonds, stand die Rolle des IWF bei der Bewältigung der Eurokrise.
Im US-Finanzministerium traf die Delegation mit Christopher Smart, Deputy Assistant Secretary for Europe and Eurasia, zusammen, um mit ihm mögliche Strategien zur Bewältigung der Euro-Krise sowie die weltwirtschaftlichen Implikationen der expansiven Geld- und Fiskalpolitik der Obama-Administration zu erörtern. Staatsminister Huber zeigte sich dabei sehr zuversichtlich, dass Deutschland bzw. Europa die aktuelle Krise in der Eurozone bewältigen werde. Wichtig hierbei seien v.a. die rasche Implementierung rigider Sparprogramme sowie die strikte Einhaltung der vereinbarten Stabilitätsmaßnahmen.
Botschafter Robert M. Kimmitt, von 2005–2009 Stellvertretender US-Finanzminister und nunmehr u.a. Chairman des American Council on Germany (ACG), hob in seinem Gespräch mit der Delegation die Bedeutung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen hervor. Auch wenn Amerika sich derzeit auf den asiatisch-pazifischen Raum konzentriere, bedeute dies nicht – so Bob Kimmitt -, dass die USA mit neuen Initiativen wie dem soeben von Präsident Obama in Hawaii vorgestellten Trans-Pacific Partnership (TPP) Konzept die transatlantischen Beziehungen vernachlässigen würde. Gleichwohl unterstrich Botschafter Kimmitt nachdrücklich die Notwendigkeit schneller Fortschritte bei den anstehenden Verhandlungen im Rahmen des TEC (Transatlantic Economic Council).
Die Unterredung mit Dr. Zalmay Khalilzad – vormals u.a. US-Botschafter in Afghanistan (2003–2008), im Irak (2005–2007) sowie bei der UNO in New York (2007–2009) – fokussierte sich primär auf die Lage in der Region Afghanistan und Pakistan (AF-PAK). Botschafter Khalilzad dankte Deutschland für sein starkes Engagement in Afghanistan und sprach sich klar gegen einen vorschnellen westlichen Truppenabzug vom Hindukusch aus. Darüber hinaus äußerte sich Khalilzad kritisch zur Rolle Pakistans als potentieller Destabilisierungs-Faktor des benachbarten Afghanistan.
Das Delegationsprogramm wurde durch Gespräche auf dem Capitol Hill mit Congressman Trent Franks aus Arizona bzw. Congressman Louie Gohmert aus Texas komplettiert. Congressman Franks, Mitglied des Armed Service Committee und Co-Chairman des „Congressional Missile Defense Caucus“, befürwortete vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedrohung aus dem Iran nachdrücklich ein europäisches Raketenabwehrsystem und forderte in diesem Zusammenhang ein starkes und nachhaltiges Engagement seitens der europäischen NATO-Verbündeten. Congressman Gohmert, Experte im Bereich der Sicherheitspolitik und erst wenige Tage zuvor von einer Israel-Reise nach Washington zurückgekehrt, warnte ebenfalls vor dem enormen regionalen und globalen Gefährdungspotential eines nuklear bewaffneten Irans.
Darüber hinaus richtete die Hanns-Seidel-Stiftung eine hochkarätig besetzte Dinner Roundtable Veranstaltung aus, bei der Staatssekretär Christian Schmidt und Staatsminister Erwin Huber zu den Themenkomplexen „Bundeswehrreform“ und „Der Euro – Wege aus der Krise“ referierten. Weitere Teilnehmer waren u.a. Ambassador Robert M. Kimmitt, Kathleen Doherty, Deputy Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs, William Moeller, Director for Central and Northern European Affairs beim National Security Council (NSC), Dr. Karen Donfried vom National Inteligence Council (NIC), Ambassador Robert Hunter von der National Defense University (NDU) sowie der ehemalige CIA-Director James Woolsey.

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