Die jüngsten Parlamentswahlen in Kanada, der weitere Ausbau der Partnerschaft Bayern-Quebec, Ottawas zukünftiges Engagement bei der NATO-Mission in Afghanistan sowie die kanadische Immigrations- und Integrationspolitik standen im Mittelpunkt eines Dialog- und Kontaktprogramms vom 1. bis 4. Mai 2011, zu dem die Hanns-Seidel-Stiftung eine Gruppe politischer Führungskräfte und Multiplikatoren aus Bayern nach Montreal und Ottawa einlud.

Angeführt wurde die Delegation von Staatsministerin a.D. Prof. Ursula Männle, MdL, Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag und Stv. Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, sowie Stephan Mayer, MdB, Innen- und Rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Weiterhin nahmen Alexander Radwan, MdL, Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, sowie Markus Blume, MdL, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit des Bayerischen Landtags, an dem Besuchsprogramm teil.

„Die aktuelle politische Situation in Bayern und Europa“ war Gegenstand eines Impulsreferats von Prof. Ursula Männle, MdL, im Rahmen eines gemeinsamen Runden Tisches der Hanns-Seidel-Stiftung und der Vertretung des Freistaats Bayern in Quebec mit Abgeordneten der Assemblée nationale, darunter Fatima Houda-Pepin MP, die Erste Stv. Vorsitzende der Quebecker Nationalversammlung. Weitere Teilnehmer an der Veranstaltung waren Guy Ouellette MP, Parlamentarischer Stellvertreter des Verkehrsministers, Scott McKay MP, Sprecher der Oppositionspartei in Bergbaufragen, sowie Klaus Geyer, Deutscher Generalkonsul in Montreal. Prof. Männle lobte in ihren Ausführungen die enge politische und wirtschaftliche Kooperation zwischen Bayern und Quebec und setzte sich nachdrücklich für die weitere Intensivierung der bilateralen Beziehungen ein.

Schwerpunkt des Gesprächs mit Jacques Daoust, Präsident und Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsförderungsgesellschaft „Investissement Quebec“ (IQ), war die internationale Investitions- und Ansiedlungspolitik von Quebec. Jacques Daoust wies darauf hin, dass der große Erfolg Quebecs beim Wettbewerb um internationale Investoren nicht zuletzt auf das starke finanzielle Engagement seiner Gesellschaft bei der Schaffung einer attraktiven Förderkulisse zurückzuführen sei: „Wir sind an auswärtigen Direktinvestitionen in Quebec häufig selbst in nicht unerheblichem Maße finanziell beteiligt und sind deshalb für potentielle Investoren ein attraktiver Partner mit langfristiger Perspektive.“

Ein Höhepunkt des Besuchs in Montreal war das Treffen mit Immigrationsministerin Kathleen Weil, welche den Delegationsteilnehmern relevante Einblicke in die Quebecker Einwanderungs- und Integrationspolitik gewährte. Ministerin Weil hob dabei hervor, dass Quebec bei der Auswahl seiner Immigranten insbesondere auf die jeweils benötigten beruflichen Qualifikationen (gemessen im Rahmen eines Punktesystems) als auch auf die zu erwartende kulturelle Anpassungsfähigkeit (exzellente Kenntnisse der französischen Sprache, etc.) achte. Um der Bildung von Migranten-Ghettos und Parallelgesellschaften vorzubeugen lege Quebec auch darauf Wert, dass die Einwanderer auf unterschiedliche Regionen in der kanadischen Provinz verteilt werden, so Weil.

Nach Abschluss der politischen Gespräche in Montreal reiste die Delegation am 2. Mai nach Ottawa weiter, um sich dort über die an diesem Tag stattfindenden kanadischen Parlamentswahlen zu informieren. Der seit Anfang 2006 einer Minderheitsregierung vorstehende konservative Premierminister Stephen Harper konnte dabei erstmals seit 1988 die absolute Mehrheit der Sitze im kanadischen Parlament für seine Partei erringen. Große Verlierer waren hingegen die Liberale Partei Kanadas unter dem bisherigen Oppositionsführer Michael Ignatieff sowie der separatistische Bloc Quebecois. Größte Gewinner neben Premierminister Stephen Harpers Konservativen Partei war die linksorientierte New Democratic Party (NDP), die v.a. massive Stimmengewinne auf Kosten der Liberalen bzw. des Bloc Quebecois verzeichnen konnten.

Ambassador Derek H. Burney, ehemaliger kanadischer Botschafter in den USA und enger politischer Berater von Premierminister Stephen Harper, machte gegenüber der Delegation deutlich, dass der Wahlerfolg der Konservativen Partei nicht zuletzt auf die vergleichsweise gute wirtschaftliche Situation des Landes zurückzuführen sei. Mit einem zu erwartenden Wirtschaftswachstum von rund 3,5 Prozent in 2011, einer Arbeitslosenquote von nur 7,6 Prozent sowie starken Rohstoffexporten stehe Kanada innerhalb der G8-Gruppe zusammen mit Deutschland wirtschaftlich an der Spitze, so Ambassador Burney. Darüber hinaus habe Premierminister Harper seit 2006 einen pragmatischen Regierungskurs verfolgt und damit das Vertrauen vieler kanadischer Wähler gewonnen. „Der 2. Mai 2011 ist die Krönung der seit 2006 amtierenden konservativen Minderheitsregierung“, unterstrich Burney.

Botschafter Alexander Himelfarb, enger Berater des Parteichefs der Liberalen, Michael Ignatieff, wies darauf hin, dass die NDP in Zukunft erhebliche Schwierigkeiten haben werde, ihre v.a. in Quebec gewonnen Wahlkreise zu verteidigen. „Viele der neuen NDP-Abgeordneten sind völlig unerfahren und werden den großen Erwartungen ihrer Wähler mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gerecht werden können.“ Himelfarb fügte hinzu: „Die Liberalen haben durchaus Chancen wieder an ihre alten politischen Erfolge anzuknüpfen, doch vorher wird es noch erhebliche innerparteiliche Spannungen geben, welche die gesamte Partei in vielen Provinzen vor eine echte Zerreisprobe stellen werden.“

Die Delegation wurde ebenfalls von Dr. Paul Wilson, Politischer Direktor im Büro des Kanadischen Premierministers, sowie Dr. Roy Rempel, Politischer Berater von Premierminister Stephen Harper, zu einer Unterredung empfangen. Schwerpunkt hierbei waren die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten (Libyen und Ägypten) sowie die deutsche und kanadische Energiepolitik. Die bayerische Delegation kam auch zu einem bilateralen Gespräch mit Howard Anglin, dem Stabschef des kanadischen Immigrationsministers Jason Kenney MP, zusammen, um sich direkte Einblicke in die komplexe Immigrations- und Integrationspolitik des Landes zu verschaffen.

Richard Cohen, Nationaler Sicherheitsberater des kanadischen Verteidigungsministers Peter MacKay MP, informierte die HSS-Delegation über Ottawas zukünftiges militärisches Engagement in Afghanistan sowie die vielfältigen Anstrengungen zur Verteidigung der kanadischen Souveränität in der Arktis. Richard Cohen machte deutlich, dass Ottawa sich in Zukunft an der NATO-Mission am Hindukusch im Rahmen einer Trainingsmission für afghanische Sicherheitskräfte in der Region Mazar-i-Sharif beteiligen werde. Dagegen werde Ottawa an dem bis Ende 2011 geplanten Rückzug aus dem bisherigen militärischen Einsatzgebiet im Süden Afghanistans (Region Kandahar) festhalten, so Cohen.

Den Abschluss der Reise bildete ein Runder Tisch mit Vertretern der Harper-Administration, renommierten Journalisten und Thinktank-Experten bei dem MdB Stephan Mayer zur aktuellen politischen Situation in Berlin referierte.