Zusammen mit der Landesvertretung Schleswig-Holstein lud die Hanns-Seidel-Stiftung am 29. November 2011 zur Diskussion über die Schwerpunkte der dänischen Ratspräsidentschaft in das Hanse-Büro in Brüssel ein. Kaare Barslev, dänischer Botschaftsrat, Reimer Böge, Europaabgeordneter und EVP-Vorstandsmitglied, sowie Karsten Uno Petersen, Parlamentarier des Regionalrats in Süddänemark, beleuchteten die Agenda der nächsten Monate aus verschiedenen institutionellen und regionalen Perspektiven. Durch die Diskussion führte Matthias Krupa, Korrespondent der Zeit in Brüssel.

Einleitend skizzierte der Kieler Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Heinz Maurus, die aktuellen Probleme in Europa, deren vordringlichstes die Finanzkrise sei. Die EU stehe vor einer Zerreißprobe. Daraus folgerte er, dass es wenig Raum für eigene Initiativen der dänischen Ratspräsidentschaft gebe. Vielmehr müsse in zentralen Politikfeldern das Erbe des polnischen Ratsvorsitzes fortgeführt werden. Spielräume sah Maurus hingegen auf regionaler Ebene, wo er sich für eine stärkere deutsch-dänische Kooperation aussprach mit dem Ziel, dem Beispiel der Ostseestrategie folgend auch eine Nordseestrategie zu fördern. Kaare Barslev bekräftigte das Festhalten Dänemarks an einer gemeinsamen Politik für alle EU-Mitgliedsstaaten, um eine Spaltung in die 17 Länder der Euro-Zone und die 27 Mitglieder der EU zu vermeiden. Die auf den Weg gebrachten neuen Instrumente des Finanzkrisenmanagements müssten zur Stärkung der Stabilitätsunion in Kraft gesetzt werden, die Vorschläge zur Finanzmarktregulierung seien auf dem Gesetzgebungsweg. In der Klima-, Innen-, Justiz- und Außenpolitik werde Dänemark realistische Projekte verfolgen, nachhaltige Wachstumseffekte erhoffe man sich von der Vollendung und Vertiefung des Binnenmarktes. In pragmatischem Stil werde man die Arbeit an der konkreten Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU intensivieren. Dänemark hofft laut Barslev auf entscheidende Weichenstellungen im ersten Halbjahr 2012 und keineswegs auf abschließende Vereinbarungen. Die neue dänische Regierung werde eine pro-europäische Politik verfolgen. Unverkennbares Zeichen dafür sei die Ankündigung, die bislang von Dänemark beanspruchte opt-out-Klausel für die Bereiche Inneres und Justiz sowie Verteidigung in einem Referendum zur Disposition zu stellen und damit diese Politikfelder zu europäisieren. Eine Abstimmung über den Beitritt zur Euro-Zone sei vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzturbulenzen nicht vorgesehen.

Reimer Böge verdeutlichte den strategischen Ansatz des Europäischen Parlaments, eine Stärkung der Gemeinschaftsinstitutionen in Europa anzustreben, und sprach sich eindeutig für die Gemeinschaftsmethode als zentrales Instrument europäischer Politik aus. Zwar sei der deutsch-französische Motor wichtig, doch müssten die beiden Regierungen auch die anderen Länder in die Entscheidungsprozesse einbeziehen, um das Aufkommen von Trennungslinien in der EU zu vermeiden. Die Notwendigkeit von Änderungen am Lissabon-Vertrag bejahte Böge, möchte diese jedoch in ihrem Umfang sehr begrenzt halten. Denn ein Konvent, der auch Fehlkonstruktionen des Lissabon-Vertrages wie den Dualismus zwischen dem Präsidenten der EU-Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates berichtigen könnte, brauche Zeit, die es in der aktuellen Finanzkrise nicht gebe. Darüber hinaus drohten einschneidende Reformen am Einspruch des Bundesverfassungsgerichts zu scheitern, was den Zustimmungsweg in Deutschland erheblich verlangsamen würde. Zunächst gelte es, das vorliegende Vertragswerk mit Leben zu füllen. Seinen Blick auf die anstehenden Reformen in der europäischen Struktur- und Agrarpolitik verband Böge mit dem Wunsch, die administrativen Lasten zu reduzieren. Brüssel leide bis heute noch an den Langzeitfolgen des Rücktritts der Santer-Kommission 1999, die zu einer äußerst komplizierten Haushaltsordnung in der EU geführt habe. Im Zuge der Budgetverhandlungen regte Böge die Einführung innovativer Modelle an. Zum einen sollte die private Ko-Finanzierung bei EU-Geldern ermöglicht werden, zum anderen könnten Mittel, die durch eine allgemeine Budgetkürzung um 5% frei würden, für strategische Prioritäten verwendet werden. Manche Haushaltsziele wie in Forschung und Entwicklung seien unrealistisch und stark unterfinanziert. An die Adresse von Rat und Kommission war die Botschaft von Reimer Böge gerichtet, dass das Europäische Parlament von seinen Rechten im Haushaltsverfahren Gebrauch machen werde. Mehr als indirekt ließ Böge die Bereitschaft des Parlaments zu Nachverhandlungen erkennen, falls man bis Ende 2012 keine Einigung erzielen werde.

Karsten Uno Petersen erläuterte die Kompetenzen dänischer Regionen, woran er die Hoffnung auf eine weitere Dezentralisierung anschloss. Auf europäischer Ebene machte er eine Tendenz zur Unterminierung der Subsidiarität aus. Die Erwartungshaltung an die EU sei eindeutig. Ohne Strukturfonds, so Uno Petersen, gebe es keine regionale Entwicklung, daher sollten die Struktur- und Kohäsionsmittel in der nächsten Förderphase ab 2014 nicht gekürzt werden. Im Rahmen der Regionalentwicklung messe Süddänemark der Kooperation mit Schleswig-Holstein großen Stellenwert bei, das beiderseitige Partnerschaftsabkommen sei Ausdruck dieser engen Zusammenarbeit auf regionaler und europäischer Ebene. In diesem Zusammenhang beseitigte Uno Petersen auch die Irritationen vom Sommer 2011 über die mutmaßliche Einführung von Grenzkontrollen an der dänischen Grenze. Diese Pläne seien vom Tisch und hätten auch nicht die Unterstützung der Gesellschaft gefunden.