Die Diskussion über das Programm der polnischen EU-Ratspräsidentschaft stand im Fokus einer Diskussionsveranstaltung der Verbindungsstelle Brüssel am 23. Juni 2011 in der Vertretung des Landes Niedersachsens bei der EU. Hauptreferenten waren die polnische EVP-Europaabgeordnete Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Jacek Pilawa, Vorsitzender des internationalen Ausschusses im Parlament der Region Niederschlesien, Adam Krzeminski, Publizist und Chefkommentator der polnischen Wochenzeitung Polityka, sowie Botschaftsrat Mariusz Daca, Koordinator für institutionelle und gesetzgeberische Tätigkeit in der Ständigen Vertretung der Republik Polen bei der EU. Moderiert wurde die Veranstaltung von Darius Cierpialkowski, Deutsche Welle, Berlin. Einführend skizzierte Dr. Ingo Friedrich, Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats, Mitglied der Hanns-Seidel-Stiftung und stellvertretender CSU- Vorsitzender, die aktuellen Problemlagen in der EU, wozu er an erster Stelle die Finanzkrise in der Euro-Zone zählte.

Botschaftsrat Daca subsummierte die Ziele der nächsten Monate unter die drei großen Überschriften "Europäische Integration als Quelle des Wachstums", "Sicheres Europa" und "Offenes Europa". Eine der Hauptaufgaben werde die Koordinierung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik sein. Das ambitionierte Ziel der Polen sei ein vollständiger Binnenmarkt ohne Hindernisse. Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR), dessen erster Entwurf Ende Juni durch den polnischen EU-Finanzkommissar Janusz Lewandowski vorgelegt wird, seien im Kontext der Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zu sehen, die das europapolitische Tagesgeschäft seit nun fast zwei Jahren prägen würde. Pilawa unterstrich, dass Polen die Finanzkrise am besten unter allen Mitgliedsstaaten überstanden hätte und sich mit 250 Mio EURO am Rettungspaket für Griechenland beteiligt habe, obgleich Polen noch kein Eurozonen-Mitglied sei. Diese Solidarentscheidung folge dem polnischen Eigeninteresse an finanzpolitischer Stabilität in Europa. Bevor Polen in die Eurozone eintrete, müssten die Euro-Länder erst die notwendigen Reformen umsetzen, so Krzeminski. Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurden unter der neuen Trio-Präsentschaft Polen-Dänemark-Zypern bereits konkrete Vorschläge zur Reform von Direktzahlung und für die Entwicklung des ländlichen Raumes vorgelegt. Einen Konflikt mit den Interessen polnischer Landwirte sah Daca nicht, da Polen jetzt die Chance habe, dieses riesige Reformpaket mitzugestalten. Die einheimischen Bauern müssten sich an europäische Normen angleichen und dürften die EU nicht nur als Geldquelle sehen, sondern auch als Initiator für neue Standards.

Dynamische Präsidentschaft für alle Bürger

Gräfin von Thun und Hohenstein erklärte, dass neben den drei großen Visionen der polnischen Ratspräsidentschaft ganz bewusst auch konkrete Ziele angestrebt würden, um die positiven Folgen europäischer Politik für das alltägliche Leben aller EU-Bürger sichtbar zu machen. Polen werde den Binnenmarkt gezielt im Bereich des E-Commerce stärken. Gerade in diesem immer wichtiger werdenden Geschäftsfeld des elektronischen Handels fehle es an einheitlichen Rechtsregeln. Auf der Agenda stünde ferner eine Senkung der unangemessen hohen Roaming-Gebühren bei Datenübertragungen im Ausland. Die Gräfin hob den konkreten Widerspruch hervor, einerseits die Mobilität von Arbeitnehmern fördern zu wollen, andererseits aber große Unterschiede bei der Arbeits- und Sozialgesetzgebung in Kauf zu nehmen. Diese unsichtbaren Ländergrenzen sollten im Rahmen einer vollständigen Integration des Binnenmarktes ebenfalls verschwinden. Botschaftsrat Daca nannte in diesem Zusammenhang auch die Verhandlungen über das Europäisches Vertragsrecht (sogenannte 28. Regelung – neben den 27 Vertragsrechtssystemen der Mitgliedstaaten), die Polen zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft zum Abschluss bringen werde. Unternehmen und Privatbürger könnten dann frei entscheiden, ob sie dieses System bei innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Vertragsverhältnissen anstatt des jeweilig geltenden nationalen Vertragsrechts der Mitgliedstaaten anwenden möchten. Pilawa bestätigte den großen Nutzen dieses Vorhabens, da ein Großteil der Erträge durch KMU und Jungunternehmen generiert würden, die besonders unter den fehlenden Rechtsvorschiften für grenzüberschreitenden und elektronischen Handelsverkehr litten.

Unter dem Oberthema Öffnung will Polen laut Daca zur Formulierung und Implementierung einer neuen EU-Nachbarschaftspolitik beitragen. Zwar fühle man sich geographisch den Ländern der östlichen Partnerschaft näher, doch werde Polen auch konkrete Strategien zur Stützung der Reformprozesse in der Region Mittlerer Osten/ Nordafrika einbringen. Polens historische Wandlung von einem totalitären Staat zu einer westlichen Demokratie und zu einem Mitglied der Europäischen Union sowie der damit verbundene langwierige und teilweise auch schmerzhafte Demokratisierungs- und innenpolitische Aussöhnungsprozess könnten als Erfahrungsmodell für andere Staaten dienen. Krzeminski unterstrich in diesem Zusammenhang, dass Polen als Staat ohne koloniale Vergangenheit als privilegierter Verhandlungspartner für die nordafrikanischen Staaten in Frage komme. Gleichzeitig werde sich Polen für die Einhaltung freizügiger innereuropäischer Reiseregelungen einsetzen, wie sie im grundlegenden Schengen-Abkommen vereinbart worden seien. Aufgrund seiner starken Werteorientiertheit werde Polen selbstverständlich auch Flüchtlinge aus der MENA-Region aufnehmen, ergänzte Pilawa. Für ihn stelle die regionale Zusammenarbeit mit diesen Ländern einen weiteren wichtigen Faktor des Verhältnisses zu EU-Nachbarländern dar. Krzeminski ging konkret auf die Beziehungen zu Weißrussland ein und zeigte sich optimistisch, dass das Land in Kürze in die Verhandlungen über Assoziierungsabkommen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft aufgenommen werde.

Innenpolitische Herausforderungen

Abschließend stimmten die Podiumsteilnehmer überein, dass sich die im Oktober stattfindenden Parlamentswahlen in Polen nicht negativ auf die EU-Präsidentschaft auswirken werden. Daca versicherte, dass sich Polen sehr gut auf seine verantwortungsvolle Aufgabe vorbereitet habe. Wahlen seien ein normaler demokratischer Prozess und kein Konfliktfeld. Gräfin von Thun und Hohenstein unterstrich, dass nicht die Polen selbst, sondern ihr ehemaliger und unter geringer Wahlbeteiligung gewählter Präsident und Premierminister die Euroskeptiker gewesen seien. In Polen habe sich ein neues Verständnis der Europapolitik entwickelt. Während die polnischen Spitzenpolitiker früher und nicht selten auch in Unkenntnis europäischer Entscheidungsprozesse eine Blockade- bzw. Veto-Position einnahmen, suche man heute die Zusammenarbeit mit den EU-Partnern, um aktiv europäische Politik zu gestalten. Die Ratspräsidentschaft werde das Europabewusstsein der Polen weiter stärken. Die Europaparlamentarierin gab der Hoffnung Ausdruck, dass hierdurch auch Deutschland und andere Mitgliedstaaten ihre Sichtweise über Polen revidierten.