Am 4. Dezember 2011 findet in der Russischen Föderation die Staatsdumawahl statt. In der laufenden Legislaturperiode sind die Mandate wie folgt verteilt: 

Der vorliegende Beitrag widmet sich dem wirtschaftspolitischen Teil der jeweiligen Wahlprogramme. Im Fokus stehen die Thesen der oben genannten politischen Organisationen. Ebenso finden die Positionen der liberal orientierten, nicht im Parlament vertretenen Jabloko-Partei Beachtung. Dieser Gruppierung werden derzeit nur geringe Chancen eingeräumt, die 7 %-Hürde zu überwinden.

Die Darstellung konzentriert sich auf folgende Bereiche: Modernisierung der Wirtschaft und Verringerung der Abhängigkeit vom Rohstoffexport, Steuerreform, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, Vermeidung des Kapitalflusses nach Offshore-Finanzplätzen, Wohnungs- und Kommunalwirtschaft, Landwirtschaft und ländlicher Raum sowie Eigentumsfrage. Das Fazit bringt zum Ausdruck, dass der Rohstoffreichtum einer Diversifizierung der Wirtschaft weiterhin im Weg stehen könnte.  

Modernisierung und Verringerung der Abhängigkeit vom Rohstoffexport

Gegenwärtig stammt fast die Hälfte der Staatseinnahmen aus dem Energiegeschäft. Sinkende Erdölpreise würden das Staatsbudget empfindlich belasten. Diese Abhängigkeit trat in der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich zu Tage. Alle fünf erwähnten Parteien sind sich bewusst, dass Russland seine Wirtschaft modernisieren und diversifizieren muss. Man will sich mit einer umfassenden Industrialisierung von der überragenden Ausfuhrabhängigkeit von Energie und  Rohstoffen befreien. Bei der Beschreibung dieses Ziels werden allerdings vage Begriffe verwendet.

„Einiges Russland“ spricht von der Schaffung einer „innovationsfreundlichen Infrastruktur“. „Gerechtes Russland“ kritisiert die „primitive Rohstoffwirtschaft“, ein Begriff, der von Staatspräsident Medwedjew geprägt wurde. Die LDPR will die in den 90er Jahren zerstörten Produktionskapazitäten wieder herstellen, nun jedoch auf Innovationen basierend. Die KPRF strebt eine „Modernisierung non stop“ an. Einzig Jabloko erwähnt bezüglich der Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft einen weiteren Aspekt. Diese Partei will dafür sorgen, dass die Oligarchen und Staatsdiener nicht übermäßig an solchen Erlösen partizipieren.

Steuerreform

Die vier bisher in der Staatsduma vertretenen Parteien wollen sich vom derzeitigen einheitlichen Steuersatz von 13 % für Arbeitsgehälter, welcher ab dem ersten Rubel gilt, lösen und höhere Einkommen stärker besteuern.

Während aber „Einiges Russland“ dazu keine weiteren Aussagen macht, fordern die anderen drei Parteien ausdrücklich progressive Steuersätze. Die Pläne von „Gerechtes Russland“ sehen vor, Arbeitseinkommen von mehr als drei Millionen Rubel (ca. 75.000 Euro) stärker als bisher zu belasten. „Gerechtes Russland“ bezieht sich auf eine offizielle Statistik, wonach gerade einmal 0,2 % der Gesamtbevölkerung ein derartig hohes Gehalt beziehen, der Anteil dieser Gruppe aber gleichzeitig ein Drittel des gesamten Arbeitseinkommens aller Berufstätigen beträgt. Nach den Vorstellungen der LDPR soll ein Steuersatz von fünf bis 30 % abhängig von der Höhe des Arbeitseinkommens eingeführt werden. Zudem spricht man sich für einen Familienfreibetrag von 15.000 Rubel (ca. 3.750 Euro) im Jahr aus, wobei nicht näher definiert wird, was unter einer „Familie“ zu verstehen ist. Die Kommunisten bringen allgemein den Wunsch nach einer Steuerprogression und der Entlastung ärmerer Schichten zum Ausdruck.

Der vollständige Bericht "Die Russische Föderation vor der Wahl zur Staatsduma: Was sagen die Parteien zur Wirtschaftspolitik?"