Die von der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst angekündigten neuen Überlegungen zur Nachbarschaftspolitik waren das Thema einer Konferenz, zu der die Hanns-Seidel-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Europäische Studien (CES) am 23. Mai 2011 in die Brüsseler Vertretung Bayerns einlud. Die Impulsvorträge hielten die Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski aus Polen, Mario David aus Portugal und Libor Rouček aus Tschechien, das Schlusswort sprach der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Wilfried Martens. An der Podiumsdiskussion beteiligten sich aus Brüssel Madeleine Majorenko, Leiterin der Abteilung für Europäische Nachbarschaftspolitik im Europäischen Auswärtigen Dienst, Eugeniusz Smolar, Gastwissenschaftler bei CES, und Heather Grabbe, Direktorin des Open Society Instituts. Mit Ehab Y. Shalaby, Universitätsdozent aus Kairo, und Ulad Vialitschka, Vorsitzender des Zivilgesellschaftsforums in Minsk, konnten zusätzlich zwei führende junge Reformaktivisten für die Diskussion gewonnen werden.

Saryusz-Wolski nahm kein Blatt vor den Mund. Die EU-Politik sei sowohl in Osteuropa als auch in Nordafrika gescheitert, da sie viel zu sehr die Nähe zu den autoritären Regimen gesucht und sich von den gesellschaftlichen Kräften entfernt habe. Die EU müsse das Wort Stabilität aus den außenpolitischen Zielen bannen und stattdessen werteorientierte Ansätze verfolgen. Dem Prinzip von Konditionalität folgend müssten demokratische Reformen belohnt und Menschenrechtsverletzungen konsequent geahndet werden. Mehr für mehr und weniger für weniger laute daher das richtige Motto für die europäischen Instrumente der Nachbarschaftspolitik. Ebenso zeige die Orientierung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an den drei M Money, Market, Mobility in die richtige Richtung, sei jedoch nicht ausreichend. In dieser Kurzformel fehle der Buchstabe für Gesellschaft, die es über dezentrale Ansätze in ihrer komplexen und pluralen Verfasstheit in das Beziehungsnetzwerk einzubinden gelte. Verbände, politische Parteien, Wissenschaftler, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Kirchen müssten zu Zielgruppen der EU-Politik werden, ein geeignetes Instrument zur Förderung demokratischer Reformen in Europas Nachbarländer könnte die Schaffung eines europäischen Demokratie-Fonds sein. Die gleichhohe Bedeutung der östlichen und südlichen Dimension der europäischen Nachbarschaftspolitik müsse gewahrt sein und auf keinen Fall, so der polnische Europapolitiker, dürfe die EU ihre hohen demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Ansprüche reduzieren.

Madeleine Majorenko erläuterte die Grundzüge der neuen EU-Nachbarschaftspolitik, die Ergebnis intensiver Diskussion zwischen Kommission und EAD sei. Schwerpunkte seien neben einer finanziellen Ausweitung der Programme die konkrete Stärkung von Zivilgesellschaftsorganisationen. Die epochalen Reformbewegungen in Nordafrika hätten zu zahlreichen positiven Impulsen für die Neugestaltung der europäischen Außenpolitik geführt. In den EU-Institutionen herrsche eine ungeahnte Aufbruchsstimmung. Ehab Shalaby rief die EU zu einer konsistenten Außenpolitik ohne Doppelstandards auf. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass in Libyen militärisch interveniert werde, während das Blutvergießen in Syrien weitergehe. Die EU müsse agieren, nicht reagieren, Führungsqualitäten zeigen und die eigene Sichtbarkeit erhöhen. Bislang schiele man in der Region noch zu stark auf die USA. Ulad Vialitschka analysierte den Verlust der positiven Transformationsdynamik in Osteuropa, der durch die schwere Last der sowjetischen Hypothek bedingt sei. Die De-sowjetisierung sei ein langer Prozess mit Rückschlägen, von denen sich die zivilgesellschaftlichen Akteure nicht entmutigen lassen sollten.

Libor Rouček plädierte für die Definition realistischer Ziele in den EU-Außenbeziehungen, in deren Instrumenten sich die Heterogenität der EU-Nachbarländer widerspiegeln solle. Die bisherigen, oft gleichen Ansätze hätten die Spezifik der jeweiligen Länder nicht ausreichend berücksichtigt. Noch weiter in seiner Forderung nach mehr Differenzierung ging Mario David. Er bezeichnete die unterbliebene Trennung der Nachbarschaftspolitik in eine östliche und südliche Dimension als verpasste Chance. Während es für die Länder Osteuropas durchaus Beitrittsperspektiven gebe, liege die Zielsetzung in der Mittelmeerregion auf der Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums. Sicherheit und Migration seien für die EU die großen Herausforderungen im Süden, auf die es mit Ausbildungsprogrammen vor Ort zu antworten gelte. Eugeniusz Smolar und Heather Grabbe skizzierten die positiven Folgen einer Visa-Liberalisierung, wovon gerade die junge Generation profitieren müsse. Beide NGO-Experten sahen in der stärkeren Förderung der Zivilgesellschaft die richtige Antwort auf die frühere Überbetonung von Stabilitätsinteressen gegenüber Menschenrechten und Demokratie. Wilfried Martens konstatierte in seinem Resümee zur Tagung, dass die EU aufgrund der historischen und geografischen Nähe zu den östlichen und südlichen Nachbarländern zu einer aktiven und werteorientierten Politik verpflichtet sei. Es solle Konsens in der EU sein, die politische Zivilgesellschaft und lokale Parteienstrukturen in den Dialog einzubinden und die inhaltliche Diskussion auch zu Fragen christlicher Werte und religiöser Toleranz zu intensivieren. Mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik habe die EU jedenfalls, so der EVP-Vorsitzende, ein vortreffliches und häufig unterschätztes Instrument, um den Wandel in den Nachbarregionen positiv zu beeinflussen.