Europas Sicherheit hängt maßgeblich von der Gestaltung der Beziehungen zu Russland ab. Die Bilanz fällt unterschiedlich aus: Die Kooperation in Afghanistan und bei der Terrorismusbekämpfung verläuft positiv, während die KSE-Verhandlungen und die Gespräche über ein Raketenabwehrsystem stocken. Wirtschaftlich ist die EU Russlands wichtigster Außenhandels- und Modernisierungspartner, ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ist jedoch nicht in Sicht. Mit Blick auf die russische Innenpolitik ist die Sorge groß, dass Russlands Transformation zu Demokratie, Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftlichem Pluralismus und verbindlichem Menschenrechtsschutz nicht gelingt.

Die EU und Russland sind geographisch und institutionell zur Zusammenarbeit verpflichtet. Deutschland hat traditionell ein reichhaltiges Beziehungsgeflecht zu Russland. Diese Erfahrung gilt es für das gemeinsame Europa zu nutzen und die Erwartungshaltung an ein starkes und demokratisches Russland zu formulieren. Die engen deutsch-russischen Beziehungen werden jedoch von den europäischen Partnern nicht nur begrüßt, sondern auch gelegentlich misstrauisch verfolgt. Deutschland muss daher seine Ostpolitik europäisch koordinieren und keinen Zweifel am hohen Wert der europäischen Integration sowie der transatlantischen Partnerschaft aufkommen lassen.

Über die Zukunft der europäischen Sicherheit diskutierten in der bayerischen Vertretung in Brüssel  am 27. Juni 2011 Staatsminister a.D. Reinhold Bocklet, MdL, 1. Vize-Präsident des Bayerischen Landtags, und Dmitrij Rogosin, Russlands Botschafter bei der NATO, sowie der emeritierte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christian Hacke. Die Gesprächsrunde moderierte der ZDF-Korrespondent Kai Niklasch.

Demokratische und rechtsstaatliche Defizite in Russland

Reinhold Bocklet würdigte die gegenwärtige Modernisierungsagenda des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew als ersten demokratischen Versuch, das Land vorwärtszubringen. Vorherige Reformmodelle wie unter Zar Peter I. oder unter den Bolschewiken seine autokratischen Entwicklungspfaden gefolgt und hätten mit dem Preis der Unfreiheit bezahlt werden müssen. Der Landtagsvizepräsident verwies auf die fundamentale Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit in einem Gemeinwesen, das sich den Kampf gegen Korruption, den Schutz von Investoren und die Geltung von Grundrechten in einer freien Marktwirtschaft zum Ziel setzt. Diese unbestrittenen Grundprinzipien einer liberalen Gesellschaft mit europäischen Werten seien im heutigen Russland nicht Maxime staatlichen Handelns. Die russische Führung enge Modernisierung auf eine technische Komponente des Technologie- und Innovationstransfers ein, die Wirtschaft werde an der kurzen Leine von Politik und Bürokratie gehalten, die Gerichte seien nicht unabhängig. Die frühere sowjetische Telefonjustiz sei inzwischen abgelöst von einer dritten Gewalt, die mit kriminellen Strukturen verflochten und hochgradig korrupt sei.

Russland sei keine Demokratie und kein Rechtsstaat, so der bayerische Politiker in seiner Analyse. Die Zweifel im Ausland an der Ernsthaftigkeit der russischen Reformpolitik korrespondierten mit dem schwindenden Vertrauen der russischen Bevölkerung in die Judikative und in die eigene politische Elite. Bocklet äußerte sein Unverständnis über die Initiative des amtierenden Föderationsratspräsidenten, das Klagerecht für russische Bürger vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einzuschränken. Vielmehr müsse die Konsequenz aus den offensichtlichen Transformationsschwierigkeiten Russlands mehr Kooperation und langfristiges Engagement lauten. Dies sei der Auftrag, der sich sowohl aus der geographischen Nähe von EU und Russland als auch aus der Zugehörigkeit Russlands zum Europarat ergebe. In diesem Zusammenhang könne von Russland ein überzeugendes Bekenntnis zur europäischen Normenbindung in der Innen- und Außenpolitik gefolgt werden.

Russlands NATO-Botschafter Dmitrij Rogosin erinnerte in seinem Vortrag an die Dichte tragischer Ereignisse in Russland und spannte den Bogen vom Ersten Weltkrieg über die Revolution 1917, den Zweiten Weltkrieg und den Stalin-Repressionen bis zu den pseudo-demokratischen Reformen 1991, die im Zerfall der russischen Staatlichkeit in den Folgejahren resultiert hätten. Dem Ausgreifen krimineller Strukturen unter Boris Jelzin sei unter Wladimir Putin Einhalt geboten worden, der Banditismus in den 90er Jahren kontrastiere mit der offensichtlichen Stabilisierung seit 2000. Russlands Demokratisierung sei heute ein kontrollierter Prozess unter Konkurrenzbedingungen.

Rogosin appellierte an die Kollegen aus der EU, sich in ihrer Kritik an Russland zu mäßigen und die souveränen Entscheidungen der russischen Staatsführung zu respektieren. Russland sei Teil des politischen Europa, es verdiene mehr Vertrauen und Wohlwollen. Ein vor Kurzem eingeweihter gemeinsamer deutsch-russischer Armeeübungsplatz in Magdeburg sei ein gelungenes Beispiel der Zusammenarbeit. Mit dieser konkreten Militärkooperation verbindet sich auch die Hoffnung, europäische Sicherheit auch als europäische Aufgabe zu begreifen und die sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA zu verringern.

Russlands NATO-Botschafter sparte nicht mit deutlichen Worten an die Adresse der westlichen Politiker, die nicht selten in ihrem unterschiedlichen Worten, Taten und Gedanken zynisch wirkten. Die westlichen Doppelstandards zeigten sich in Libyen, wo man Flüchtlingskatastrophen ignoriere, während man vermeintliche Menschenrechtsverletzungen in Russland anprangere, genauso wie in Zentralasien, wo man mit despotischen Autokratien kooperiere, um die Militärintervention in Afghanistan abzusichern. Für Russland sei klar, dass man im Westen demokratische Werte als nachrangig zu Wirtschaftsinteressen auffasse. Russland, so Rogosin, sehe den Westen daher nicht mehr als Lehrer auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft, sondern besinne sich auf seine eigene stolze Tradition und halte am Ziel eines Wiedererstarkens des Landes fest. Auf diesem Weg sei Russland zu strategischen Partnerschaften auf Augenhöhe mit der EU und der NATO bereit, strebe aber weder in der einen noch in der anderen Organisation eine Mitgliedschaft an.

Zunehmende Interdependenzen und falsches Souveränitätsdenken

Prof. Hacke sah im Ende der US-Überlegenheit und der daraus resultierenden neuen westlichen Uneinigkeit eine wesentliche Strukturverschiebung in der internationalen Politik. Angesichts neuer globaler Herausforderungen ziehe die EU die richtigen Konsequenzen aus dem Aufkommen neuer Weltmächte. Sie intensiviere die Suche nach gemeinsamen Antworten, das Konzept strategischer Partnerschaften reflektiere die zunehmenden wirtschaftlichen, finanziellen und handelspolitischen Interdependenzen.

Hacke warnte Russlands Politiker vor einem Festhalten an antiquierten Souveränitätsvorstellungen und sah für Russland die Gefahr, zu einer einsamen Macht zu werden. Er rief Moskau zu einer glaubwürdigeren Außen- und Europapolitik auf. Russlands Nähe zu den autoritären Regimen in Venezuela und Iran unterminiere das Vertrauen der westlichen Partner ebenso wie seine energiepolitische Erpressungsdiplomatie in Osteuropa. Die konfrontativen Elemente in der russischen Außenpolitik seien laut Hacke Gradmesser des innenpolitischen Liberalisierungskurses sowie des Verhältnisses zum Westen.

Für die deutsche Außenpolitik wünschte sich der Politikwissenschaftler eine kluge Diplomatie, die nicht besserwisserisch auftrete, und fest zur US-Präsenz in Europa als Ausdruck der deutschen Zugehörigkeit zur atlantischen Zivilisation stehe. Das Standbein im Westen werde durch das Spielbein im Osten ergänzt.