Über Energie, Innovation und Finanzen referierten auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung am 12. Juli 2011 in der Bayerischen Vertretung in Brüssel der Bundestagsabgeordnete Franz Obermeier und der schwedische Europaabgeordnete Gunnar Hökmark. Im Anschluss diskutierten der Wissenschaftler Georg Zachmann, Bruegel-Institut, und der EU-Kommissionsbeamte Daniel Klein, die Moderation übernahm die Korrespondentin Silke Wettach von der Wirtschaftswoche.

Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament und Mitglied im Vorstand der Hanns-Seidel-Stiftung, unterstrich einführend die Relevanz der angesprochenen Themen. Zwar sei die Gestaltung des Energiemixes eine nationale Kompetenz, doch der Energiebinnenmarkt und die Klimapolitik seien europäischen Aufgaben, die in Brüssel entschieden würden. Die EU stehe im globalen Wettbewerb und müsse den immer kürzer werdenden Innovationszyklen Rechnung tragen. In der Finanzpolitik gelte es, die Krisenresistenz des Euro als globale Währung sowie die Stabilität der Finanzmärkte zu stärken. Die Schuldenkrise in Griechenland zeige deutlich, dass ein Staat heute nicht mehr in der Lage sei, sein Sozialsystem alleine zu stabilisieren, so der CSU-Europapolitiker. Europäische Solidarität dürfe jedoch nicht in eine Transferunion münden, die zusehends Elemente des deutschen Länderfinanzausgleichs aufweise.

Franz Obermeier, Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages,  rekapitulierte die energiepolitischen Entscheidungsprozesse der letzten Monate einschließlich des von Bundestag und Bundesrat bestätigten Ausstiegs aus der Atomenergie bis 2022. Deutschland habe nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima mit der drastischen Fristverkürzung für die Laufzeit der Atomreaktoren die Konsequenz aus der zunehmenden Angst der Bevölkerung vor der Kernenergie gezogen. Dieser Schritt bedinge jetzt Weichenstellungen für die nächsten Jahre, die mit erheblichen Problemen und Risiken verbunden seien und von Obermeier offen angesprochen wurden. Um die Versorgungssicherheit zukünftig nicht durch Stromimporte aus Frankreich oder Tschechien zu gewährleisten, werde die Bedeutung des Energieträgers Gas und damit auch die Abhängigkeit von Gaslieferländern steigen. Besondere Herausforderungen sah der Wirtschafts- und Energiepolitiker im Infrastrukturausbau. Durch die Umstellung auf regenerative Energiequellen werde in einzelnen Regionen wie im Nordseeraum mehr Energie erzeugt als verbraucht. Diese überschüssige Energie müsse in die Bedarfszentren geleitet werden, um der Bildung einer negativen Strompreisentwicklung vorzubeugen. Mit Blick auf die langwierigen Genehmigungsverfahren mahnte Obermeier neue Beschleunigungsgesetze an, damit der Ausbau von Übertragungsnetzen mit den künftigen Erfordernissen Schritt halten könne. Den Bedenken gegen Deutschlands Atomausstieg stünden jedoch auch Chancen gegenüber. Diese lägen laut Obermeier vor allem in modernen Speicher- und Netztechnologien, in einer effizienten Kraftwärmekoppelung sowie in umfassenden Gebäudesanierungsprogrammen. Die aus der Energiewende resultierenden Sorgen der deutschen Wirtschaft hinsichtlich neuer Belastungen und volkswirtschaftlicher Schäden überwögen jedoch. Deutschlands Wirtschaftswachstum, so Obermeier resümierend, sei in den nächsten Jahren erheblich gefährdet.

MdEP Gunnar Hökmark illustrierte den rasanten Wandel der internationalen Wirtschaftswelt mit anschaulichen Beispielen aus der Telekommunikations- und Automobilindustrie. Vor 20 Jahren sei das Internet nur von amerikanischen Militäreinrichtungen und Universitäten genutzt worden, heute habe es zu Facebook-Revolutionen im arabischen Frühling geführt. Der Westen sei in den letzten 500 Jahren der Führungsmotor für Innovationen gewesen, eine Fortschreibung dieses Erfolges sei aber keine Selbstverständlichkeit. Aufstrebende Regional- und neue Weltmächte wie Indien und China hätten aufgrund der Größe ihrer heimischen Märkte Konkurrenzvorteile bei der Einführung neuer Produkte. Zwar unterschätze Europa bisweilen die eigene Stärke, doch mangele es vielfach am Verständnis für den fundamentalen Wandel in der Weltwirtschaft. Für Hökmark folgte aus dieser Entwicklung unmissverständlich: Europa müsse die Öffnung der Märkte im Energie- und Telekommunikationsbereich forcieren, den europäischen Binnenmarkt vollenden und insbesondere im Dienstleistungssektor die Fragmentierung überwinden, um den Durchbruch zu einer wirklich europäischen Wissens- und Forschungsgesellschaft zu schaffen. Nur über Reformen in der Wirtschaft könne die Basis der sozialen Sicherheit erhalten werden, so der schwedische Europapolitiker.

Europäische Infrastruktur- und Industriepolitik

Georg Zachmann vom Bruegel-Institut lenkte den Blick auf die Notwendigkeit, grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte auf europäischer Ebene zu realisieren. Er forderte eine bessere Koordinierung durch die Brüsseler Institutionen, der Ist-Zustand eines nationalen Managements der Energienetze sei kontraproduktiv. Deutschland müsse diesen Prozess maßgeblich vorantreiben, schließlich werde man nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie keine Stromüberkapazitäten produzieren, sondern sei bei der Versorgungssicherheit auf die Solidarität der anderen Länder angewiesen. Der EU-Beamte Daniel Klein deutete an, dass man in Brüssel unter stabilen Rahmenbedingungen etwas anderes verstehe als die deutsche Energiepolitik. Zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie setze die Europäische Kommission auf mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, auf die Strahlkraft von Leuchtturmprojekten wie Galileo oder ITER und auf die soziale Verantwortung von Unternehmen und Unternehmern.

Kostensteigerungen: Wer bezahlt die Musik

Referenten und Auditorium stimmten darin überein, dass der Ausstieg aus der Atomenergie mit einer Ausweitung der staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft verbunden sei, während die EU genau das Gegenteil brauche, nämlich mehr Wettbewerb und Markt. Und eine weitere Sorge einte die Teilnehmer: Die Kosten des Ausstiegs würden nicht beziffert, die Verbraucher und Steuerzahlen müssten letztlich mit einer signifikanten Steigerung der Strompreise rechnen. Das Fazit Obermeiers zur deutschen Energiewende ließ daher nicht an Deutlichkeit zu wünschen übrig: Die Musik sei bestellt, doch keiner wisse, wie teuer sie sei und wer sie bezahle.