Die Krise in Europa ließ sich schon am Terminkalender ablesen. Der ursprünglich für den 17. und 18. Oktober 2011 geplante Europäische Rat wurde kurzfristig verscho­ben. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich nicht auf ein Lösungsmodell zum Aus­weg aus der Euro-Krise verständigt. Das neue Gipfeldatum sorgte weiter für Verwir­rung. Am Wochenende 22./23. Oktober tagten in Brüssel der Rat der EU-Finanzmi­nister, dazu die Euro-Gruppe und bilateral der französische Präsident Nicolas Sar­kozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, jeweils zusam­men mit den Spitzen der europäischen Politik. Es folgte ein Europäischer Rat in der Mitte der Woche, auf dem nicht ausgeschlossen wurde, dass es erneute Verhandlun­gen in die­sem Kreis am darauf folgenden Samstag geben würde.

Diese kurzfristige Terminkoordinierung indiziert den auf den Regierungschefs lastenden Druck und verdeutlicht die Dimension der Krise in Europa. Die EU steht am Scheideweg, und sie wird im Zuge der Schuldenkrise neue Strukturen und Kontu­ren gewinnen. Die symbolische Aufwertung des Wirtschafts- und Währungs­kommis­sars Olli Rehn zum Vizepräsidenten der EU-Kommission mit neuer Euro-Zu­ständig­keit deutet die Tendenz zur Schaffung einer Wirtschafts- und Fiskalunion an. Zweifel an der politi­schen Kraft der EU und dem politischen Willen in einigen Mitglieds­staaten sind jedoch angebracht, offen bleibt auch die Zahl der Mitglieder in einem neuen Kerneuropa. Ein Blick in das Vertragswerk, in dem sich alle EU-Staaten zur Einfüh­rung des Euro verpflichteten, bringt nur eine oberflächliche Antwort. Sicher scheint nur, dass das Gewicht insbesondere Deutschlands, aber auch Frankreichs, in der EU steigt und die beiden Länder das Tempo der Integrationsschritte in den jeweiligen Politikfeldern bestimmen werden.

EU-Gipfel weist Wege aus der Schuldenkrise

Tief in der Nacht verkündeten die entscheidenden Akteure des Europäischen Rates vom 26. Oktober den Durchbruch. Eine Einigung in den zentralen Gipfelthemen war erzielt:

• Der Privatsektor akzeptierte über einen Anleihetausch einen Schuldenschnitt (Hair Cut) für Griechenland in Höhe von 50 %, um dem Land die mittelfristige Perspektive einer Entschuldung zu geben. Bis zum Jahr 2020 soll die gegen­wärtige Verschuldungsquote von 170% am BIP auf 120% reduziert werden. Zur Vertrauensstärkung in den Bankensektor wird die Eigenkapitalanforde­rung an die Banken auf 9 % erhöht.
• Die Europäische Finanzstabilitätsfazilität EFSF wird im Volumen ausgewei­tet, ohne dafür weitere Staatsgelder in Anspruch zu nehmen. Der sich hinter diesem Ziel verbergende Mechanismus wird gemeinhin als Hebelwirkung be­zeichnet. Zur konkreten Ausgestaltung des Hebels wurde ein Arbeitsauftrag an die Eurogruppe erteilt. Die beiden skizzierten Optionen liegen in einer Versicherungslösung mit staatlicher Risikoabsicherung von bis zu 100 Milli­arden Euro sowie in neuen Zweckgemeinschaften mit öffentlichem und priva­tem Kapital. Eine engere Kooperation mit dem Internationalen Währungs­fond soll zusätzlich zu einer effizienteren Nutzung der EFSF-Ressourcen bei­steuern, so dass internationale Gläubiger und Schwellenländer wie China und Russland zu Kapitalinvestitionen in der Euro-Zone angeregt werden. Es liegt im Eigeninteresse dieser Länder, so die Überlegungen in Brüssel, über geord­nete Kanäle des Kapitalabflusses zu verfügen und somit die europäi­sche Währung zu stützen. Schließlich halten China und Russland einen er­hebli­chen Anteil ihrer Devisenreserven in Euro, ohne wirklich auf die euro­päische Wirtschafts- und Währungspolitik Einfluss ausüben zu können. Die neuen strategischen währungspolitischen Allianzen der EU könnten also zu einer Win-win-Situation für die Beteiligten führen, ein deutliches Signal in diese Richtung war das unmittelbar auf den Gipfel folgende Telefongespräch des französischen Präsidenten Sarkozy mit dem chinesischen Staatspräsi­denten Hu Jintao. Und am nächsten Tag machte sich der EFSF-Direktor Klaus Regling als Handlungsreisender in Sachen Euro-Investitionen auf den Weg nach China.
• Die Staats- und Regierungschefs erlaubten keine Abstriche an den jeweiligen nationalen Haushaltskonsolidierungszielen, insbesondere auf Italien wurde der Reformdruck erhöht. Eine Reihe von Maßnahmen zielt auf eine verbes­serte Wirtschaftskoordinierung einschließlich Aufsichts- und Sanktionsme­chanismen ab, mindestens zweimal jährlich sollen Euro-Gipfel stattfinden, die von einem neu zu wählenden Präsidenten der Euro-Gruppe geleitet wer­den.

Der ausführliche Bericht "Europa im Umbruch - Neustrukturierung und verschiedene Geschwindigkeiten"