Die europäische und nationale Entwicklungspolitik stehen im Umbruch, neue Institutionen wie der Europäische Auswärtige Dienst, die Generaldirektion DEVCO oder in Deutschland die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zeugen von einer neuen Phase der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. Die Zielsetzung ist unstrittig: In Zeiten knapper Ressourcen und anhaltender Finanzkrise müssen Wirksamkeit und Kohärenz der Entwicklungszusammenarbeit gesteigert und Fragen nach der grundlegenden Bedeutung von Demokratie, Guter Regierungsführung und Menschenrechten neu beantwortet werden. Über die richtigen Programme und Instrumente läuft eine intensive Diskussion. Im November vergangenen Jahres initiierte die Europäische Kommission einen Konsultationsprozess und veröffentlichte hierzu Grünbücher zur EU-Entwicklungspolitik und zur EU-Budgethilfe.

Ziele und Herausforderungen der europäischen Entwicklungspolitik waren Thema einer Konferenz, zu der die Hanns-Seidel-Stiftung am 20. Mai 2011 in Brüssel einlud. Der EU-Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs, nutzte diese Gelegenheit, um im vollbesetzten Saal der Landesvertretung Bayerns die Leitlinien der europäischen Entwicklungspolitik vorzustellen. MdB Dr. Christian Ruck, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, präzisierte die deutsche Position. Dr. Imme Scholz, stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, nahm aus Sicht der Wissenschaft Stellung. Durch die Diskussion führte Frank Hofmann, EU-Korrespondent in Brüssel.

In seiner Impulsrede verdeutlichte Andris Piebalgs die zukünftigen Eckpfeiler europäischer Entwicklungspolitik. Priorität genieße weiterhin die Reduzierung der Armut und die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele. In vielen Entwicklungsländern trage das Wirtschaftswachstum nicht zwangsläufig zur Reduzierung der Armut bei. Daher rücke die EU mit einem neuen sozialpolitischen Konzept die Förderung eines breitenwirksamen und nachhaltigen Wachstums in das Zentrum ihrer Entwicklungspolitik. Für die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, den vereinfachten Zugang zu Kapital und erschwinglichen Krediten ebenso wie für die Schaffung eines unternehmerfreundlichen Klimas sollten zukünftig mehr Mittel bereitgestellt werden. Umgekehrt werde die direkte Budgethilfe einer kritischen Revision unterzogen und sich zukünftig stärker an Konditionalitätskriterien und Bedürfnissen der Bürger orientieren müssen. Die berechtigte Kritik einiger Mitgliedsstaaten werde aufgegriffen, so Piebalgs, indem die Kommission mit dem mehr für mehr- und weniger für weniger-Ansatz die Konsequenzen aus einem intransparenten operationellen Umfeld ziehe und die Anreizmechanismen für gute Regierungsführung und effektiven Menschenrechtsschutz erhöhe. Gegenüber den BRIC-Staaten würden sukzessive die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit in Mechanismen zur Förderung der wirtschaftlichen Kooperation überführt. Die neue Schwerpunktsetzung der EU-Kommission werde in die bevorstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt 2014 – 2020 einfließen, so der EU-Kommissar resümierend. Auf der weiteren Agenda für dieses Jahr stünden ferner noch zwei offizielle Mitteilungen der Kommission zur Entwicklungspolitik und zur Budgethilfe sowie die ersten konkreten Schritte zur Umsetzung einer tatsächlichen Arbeitsteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten.

Dr. Scholz warb für die Definition von Entwicklungshilfe als politisches Instrument zur Erreichung von Zukunftszielen. Die Entwicklungszusammenarbeit motiviere sich aus dem Ziel, das Überleben der Welt angesichts knapper Ressourcen zu sichern und das Spannungsverhältnis zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit sowie zwischen Umwelt und Entwicklung zu entschärfen. Erst in zweiter Linie gehe es um Solidarität und Verantwortung für Not leidende Regionen. Entwicklungspolitik sei grundsätzlich langfristig angelegt, auch wenn insbesondere die EU-Mitgliedsstaaten über flexible Instrumente verfügen müssten. In der Vergangenheit sei zu viel Wert auf schnelle Erfolge gelegt worden und zu wenige Investitionen in Gute Regierungsführung geflossen. Dr. Scholz warnte vor einer Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit auf staatliche Organe, die sich mehr gegenüber den Geldgebern als gegenüber den eigenen Gesellschaften verantwortlich fühlten.

Dr. Ruck nahm die offensichtlichen Probleme der Koordinierung der europäischen Entwicklungspolitik zwischen den 27 Mitgliedsstaaten zum Anlass, um auf die damit verbundenen Effizienzverluste hinzuweisen. Trotz verbindlicher Zusagen der nationalen Ebenen, dokumentiert im Europäischen Konsensus und in der Paris Erklärung, seien Effizienz und Kohärenz noch unerreichte Ziele. Vielmehr sei eine unkoordinierte Akteursvielfalt weiterhin prägendes Strukturmerkmal der europäischen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit, es fehle des Weiteren an einem Konsens über Ziele und Prioritäten. Entwicklungspolitische Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungssicherheit, Migration, Finanz- und Nahrungsmittelkrisen und fragile Staaten verlangten jedoch, dass die EU ihre entwicklungspolitischen Programme und Instrumente harmonisiere und damit ihre Handlungsfähigkeit erhöhe. Eine verbesserte Arbeitsteilung zwischen den 27 Mitgliedsstaaten und der Ausbau der EU-Kommission zu einer Koordinierungsplattform seien hierfür die unerlässliche Grundlage. Aufbauend auf gemeinsamen Länderanalysen und europäischen Länderstrategien könnten in der Perspektive Transaktionskosten gesenkt und komparative Vorteile bei der Wahl der Instrumente erzielt werden. Der Mehrwert der Kommission bestünde insbesondere darin, in Ländern aktiv zu werden, die als Entwicklungswaisen gälten, in denen also sonst niemand tätig sei. Ferner müsse die EU in Ländern mit einem Geberüberhang eine Koordinationsfunktion übernehmen. Eindringlich ermahnte Dr. Ruck die entwicklungspolitischen Entscheidungsträger auf EU-Ebene, bereits eingegangene Verpflichtungen zu Arbeitsteilung und Geberharmonisierung sowie die von EU-Kommissar Piebalgs vorgegebene Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit in die Tat umzusetzen. Die EU-Kommission, so das abschließende Fazit des CSU-Bundestagsabgeordneten, habe mit der Überarbeitung ihrer Entwicklungspolitik die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Es bestehe derzeit eine gute Chance, Wirksamkeit und Kohärenz zu erhöhen. Jedoch könne die Handlungsfähigkeit der Europäische Union als Entwicklungsakteur nur verbessert werden, wenn auch ihre Mitgliedsstaaten die eigenen Politikziele und Umsetzungsstrategien einer kritischen Revision unterzögen und bereit seien, Ziele und Strategien mit der Entwicklungsagenda der EU zu koordinieren.