Während seines Antrittsbesuchs in den USA nahm Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich in Washington am 3. Mai 2011 an einer gemeinsamen Veranstaltung von Hanns-Seidel-Stiftung und German Marshall Fund zum Thema „Europas Herausforderung durch die Flüchtlinge Nordafrikas aus deutscher Sicht“ teil. Der Bundesinnenminister erläuterte den Anwesenden die Position der deutschen Bundesregierung zu den aktuellen Ereignissen in Nordafrika sowie der damit verbundenen Flüchtlingsproblematik und skizzierte die Grundzüge der deutschen Entwicklungshilfe- und Integrationspolitik.

Im Zusammenhang mit den auf Lampedusa anlandenden Bootsflüchtlingen aus Nordafrika betonte Dr. Friedrich die Zuständigkeit Italiens für eine humanitäre Versorgung der Flüchtlinge. Für die italienischen Klagen über mangelnde Unterstützung durch die europäischen Partner sah der Innenminister keinerlei Anlass, schließlich sei „Italien angesichts seiner Größe sicherlich zur Versorgung von zwanzig bis dreißig Tausend Flüchtlingen in der Lage“. Der Minister verwies in diesem Kontext auf die enorme Leistung der nördlichen EU-Staaten, gerade auch Deutschlands, bei der Aufnahme von Balkankriegsflüchtlingen Mitte der 1990er Jahre. So habe das vergleichsweise kleine Belgien proportional wesentlich mehr Flüchtlinge aufgenommen und entsprechende Lasten zu tragen als Italien.

Dr. Friedrich gab erneuert seinem Befremden über die bisherige Praxis Roms Ausdruck, nämlich anlandende Flüchtlinge mit EU-Visa auszustatten, was viele zu einer Ausreise nach Frankreich und Belgien genutzt hätten, und sprach in diesem Zusammenhang gar von einem „unfreundlichen“ Akt. Einer Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen erteilte der Bundesinnenminister jedoch eine Absage, da geltendes EU-Recht diese nur bei einer konkreten Gefährdung zulasse. Mit einer solchen sei, so Friedrich, angesichts der geringen Zahl an zu erwartenden Flüchtlingen aber nicht zu rechnen.

Im Anschluss an seine Ausführung stellte sich Dr. Friedrich den Fragen des Auditoriums. Diese kreisten vor allem um grundsätzliche Ursachen und Folgen von Flucht- und Migrationsbewegungen. Diese Probleme seien, erklärte der Minister, nur über eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den jeweiligen Heimatländern zu lösen. Eine Aufnahme von Flüchtlingen in Europa befürwortete der Bundesinnenminister nur im Zusammenhang mit der Gewährung von Asyl für Verfolgte. Eine weitergehende Aufnahme aus ökonomischen Erwägungen heraus lehnte Dr. Friedrich ab und verwies auf die aktuell mehr als 20 Millionen Erwerbslosen in Europa – hier sei künftig eine vermehrte Arbeitsmigration innerhalb der EU das geeignete Mittel, um regionale Defizite an Arbeitskräften auszugleichen.

Die Menschen in der Krisenregion Nordafrika werde die EU mit umfangreichen Hilfs- und Kooperationsprojekten dabei unterstützen, die Lebensverhältnisse in ihren Staaten deutlich zu verbessern, kündigte der Minister an. Hierzu zähle auch eine Ausbildung geeigneter junger Menschen aus der Region an europäischen Schulen und Universitäten, um die politische und ökonomische Leistungsfähigkeit der Maghreb-Staaten signifikant zu steigern.

Abschließend hob der Bundesinnenminister die herausragende Bedeutung einer erfolgreichen Integration für sämtliche EU-Staaten hervor und erläuterte am Beispiel Deutschlands, dass Integration vor allem dort gelinge, wo eine Einbindung in vorhandene Sozialstrukturen erfolge. Dies treffe laut Dr. Friedrich vor allem auf ländliche Räume zu, während in Städten durch die Bildung paralleler Sozialstrukturen oftmals nur eine deutlich geringere Integrationsnotwendigkeit und -bereitschaft gegeben sei. Hier seien dringend Verbesserungen notwendig, betonte der Minister. Als Beispiele für gelungene Integration führte Dr. Friedrich die zunehmende Zahl deutscher Spitzenpolitiker mit ausländischen Wurzeln an.

Auf direkte Nachfrage erläuterte der Bundesinnenminister ergänzend seine Position zum Islam in Deutschland und verwies Kritiker auf die Geschichte und den tradierten Wertekanon des Landes.