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Europas Parteien im Wandel: Diagnose und Strategien

Mitgliederrückgang und schwindende Wählerbindung sind Krisensymptome der etablierten Volksparteien in zahlreichen EU-Ländern. Der Kampf um die politische Mitte, die Konsensorientierung unter den etablierten Parteien und der Zwang zur Kooperation in Mehrebenen- und Mehrkammernsystemen schwächen die Parteiprofile. Gleichzeitig fragmentiert sich die politische Landschaft. Radikale und populistische Bewegungen spielen mit den Ängsten der Wähler und vereinfachen komplexe Probleme. Das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der politischen Elite schwindet. Bürgerliche Parteien in ganz Europa sind deshalb auf der Suche nach Antworten auf diese drängenden Herausforderungen.

Zur Diskussion über die Zukunft der Parteiendemokratie in Europa luden die Hanns-Seidel-Stiftung und das Zentrum für Europäische Studien (CES) am 20. September 2011 in die Bayerische Vertretung in Brüssel ein. Aus akademischer Sicht nahm Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter, Direktor der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, zu den aufgeworfenen Fragen Stellung, die politisch-praktische Perspektive erläuterte der niederbayerische CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und Vorsitzender der CSU-Zukunftskommission. An der vom Politikwissenschaftler Dr. Florian Hartleb moderierten Podiumsdiskussion nahmen ferner Pascale Joannin, Generaldirektorin der Stiftung Robert Schuman, und Eva Ohrablova, Wahlkampfmanagerin der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU-DS), teil.

Heinrich Oberreuter

Prof. Oberreuter präzisierte einleitend die Definition von Volksparteien als viele soziale Gruppen und ökonomische Interessen einschließende politische Gruppierungen mit Gemeinwohlorientierung und dem Willen zur politischen Macht. Dieser Parteientypus wandele sich jedoch heute in Zeiten einer Medien-, Internet- und Stimmungsdemokratie. Prof. Oberreuter belegte die Krise der Volksparteien mit anschaulichem Zahlenmaterial. Die beiden großen traditionellen Parteienblöcke in Deutschland verzeichneten in den letzten zehn Jahren einen erheblichen Mitgliederrückgang, bei der SPD lag der Wert bei minus 46%, bei der Union bei minus 36%. Und diese Parteien drohen, sich zusehends zu „Rentnerparteien“ ohne junge Mitglieder zu entwickeln. Der Anteil der Kernwähler an den Gesamtwählern mache nur noch 8% aus, was Beleg für die steigende Volatilität der Wählerschaft sei. Trotz dieser eindeutigen Zahlen fehle den Parteien das Problembewusstsein für die neuen Herausforderungen, üblicherweise würden die Verluste schön geredet. Eine Ursachenanalyse bringe klare Tendenzen zum Vorschein. Die Fähigkeit der etablierten Parteien zu Integration und Koordination nehme ab. Die gesellschaftliche Individualisierung und die Pluralisierung von Lebensstilen nähmen hingegen zu, zudem verändere sich die Gesellschaft autonom von der Politik. In der Konsequenz verliere das politische System trotz 5%-Hürde an Konzentration, es entstehe ein gemäßigt pluralistisches Parteiensystem, das auch Raum biete für Lebensstilparteien wie die Piratenpartei. Von den Verlusten der traditionell großen Parteien profitierten kleine Parteien. Eine zunehmend disparate Gesellschaft, deren Lebensmotto „Unterm Strich zähl‘ ich“ laute, präferiere nicht-konventionelle Parteien. Die Volksparteien seien somit Opfer ihrer eigenen gesellschaftlichen Modernisierungspolitik geworden, schließlich hätten sie diese Prozesse weitgehend in Gang gesetzt und beschleunigt. Die Ära der Volksparteien, so Prof. Oberreuter in seiner Analyse, neige sich dem Ende zu, die großen Parteien müssten sich auf Wahlergebnisse um 30% einstellen. Die Volksparteien seien gut beraten, sich an der Strategie von Wirtschaftsunternehmen zu orientieren, die auf die Diversität von Lebensstilen mit individualisierten, nachfrageorientierten und spezifischen Angeboten reagierten. Die Krise der Volksparteien könne sich zu einer Krise der Demokratie ausweiten. Zwar spreche sich eine klare Bevölkerungsmehrheit für die Demokratie als Regierungsform aus, doch seien die Vorbehalte gegen die einzelnen Verfahrensregeln, gegen die Parteiendemokratie und gegen die Zunahme von nur noch ihrer Parteiführung verantwortlichen Berufspolitikern weit verbreitet.

Manfred Weber

So sehr sich der Politiker Manfred Weber der wissenschaftlichen Analyse von Prof. Oberreuter anschloss, so sehr setzte er diesem Befund jedoch eine andere Strategie entgegen. Nicht in einer stärkeren „Kundenorientierung“ der Parteien sieht Weber die Antwort auf die Krise der Volksparteien, sondern in einer stärkeren Profilierung, in der authentischen Vertretung eigener Prinzipien, in mehr konzeptioneller Arbeit und in der Schärfung der politischen Markenprofile. Für die christdemokratische Parteienfamilie in Europa folge daraus die programmatische Fokussierung auf die vier Grundpfeiler liberal, sozial, konservativ und christlich. Glaubwürdige Politiker müssten diese Werte überzeugend vertreten, so dass insgesamt die Parteien an Akzeptanz zurückgewännen. Mit der Rückbesinnung auf inhaltliche Kernbotschaften ließe sich das in weiten Teilen der Öffentlichkeit vorhandene Bild von der machthungrigen politischen Klasse korrigieren. Seine rigorose Absage an populistische Strömungen verband Weber mit einem Plädoyer für eine stärkere europäische Ausrichtung von Parteien, die die logische Konsequenz aus der Europäisierung der Themen sein müsse.

Unsichere Zukunft der Parteiendemokratie und Verantwortung des Wählers

Pascale Joannin legte den Schwerpunkt ihres Beitrages auf die Unterrepräsentanz von Frauen in der Politik. Ein ausgewogener Frauenanteil sei ein probates Mittel gegen die weit verbreitete Wahlabstinenz. Eva Ohrablova ging auf die Gefahr des Populismus in Mittelosteuropa ein. Dagegen stellte sie ihr Konzept einer größeren Bürgernähe mit direkten Wählerkontakten. Zumindest in einem kleinen Land wie der Slowakei könne man diese Strategie auch mit einer ziemlich hohen Erfolgsquote in die Tat umsetzen. In der abschließenden Publikumsdiskussion stimmten alle Referenten darin überein, dass die Zukunft des bisher so erfolgreichen Politikmodells einer repräsentativen, auf handlungsfähigen Volksparteien beruhenden Parteiendemokratie heute auf dem Spiel stehe. Die Mahnung an den Wähler, sich dieser Verantwortung beim Urnengang auch bewusst zu sein, klang in den Debattenbeiträgen nicht nur unterschwellig an.