Die indische Verfassung schreibt die Gleichberechtigung von Frauen und Männern vor. Dazu gab es zahlreiche Direktiven in den vergangenen Jahren. Im ländlich geprägten Indien besteht daran bis heute ein deutlicher Entwicklungsbedarf. Vorgeschriebene Quoten werden nicht erfüllt, Mädchen und Frauen sind in den meisten Lebensbereichen weiterhin deutlich benachteiligt.

Zu einer Konferenz über Frauenrechte in Indien lud die Hanns-Seidel-Stiftung am 20. Oktober 2011 in die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Brüssel ein. Vortragende waren MdEP Edit Bauer, Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Dr. Sarita Singh, Kommissarin für Frauenrechte des indischen Bundesstaates Rajasthan, Rensje Teerink vom Auswärtigen Dienst der Europäischen Union und Dr. Pramila Sanjaya, Vorsitzende der indischen Nichtregierungsorganisation SIDART. In Zusammenarbeit mit SIDART führt die Stiftung in Indien Maßnahmen zur Frauenförderung durch. Moderiert wurde die Veranstaltung von Shada Islam, Leiterin des Asienprogramms bei Friends of Europe.

Dr. Ingo Friedrich, Vizepräsident des Europaparlaments a.D. und Mitglied der Hanns-Seidel-Stiftung, betonte wie bedeutend die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern für die wirtschaftliche und politische Entwicklung von Staaten sei. Indien habe in den vergangenen Jahren eine überdurchschnittliche Entwicklung durchlaufen. Die Regierung sei bemüht, Unterschiede bei den Entwicklungsmöglichkeiten für Frauen und Männer, insbesondere in den ländlichen Gebieten, zu reduzieren, so Dr. Sarita Singh. Mit der Besetzung wichtiger politischer und wirtschaftlicher Positionen mit Frauen seien wichtige Zeichen gesetzt worden. Mit Sonia Gandhi als Vorsitzender der regierenden Kongresspartei verbinde sich die Hoffnung, die männerdominierten Parteistrukturen aufzubrechen. Frauen, die sich durch ihr besonderes bürgerschaftliches Engagement auszeichneten seien Vorbilder für die Landfrauen.

Dr. Pramila Sanjaya von SIDART skizzierte Handlungsstrategien zur Förderung von Frauen in den ländlichen Gebieten Indiens. Gefordert sei ein Vorgehen, das die betroffenen Frauen in die Lage versetze, ihre Rechte zu erkennen und sie geltend zu machen. Frauenarmut spiegele sich in Indien nicht nur in mangelnder Versorgung mit Nahrung, sondern insbesondere im fehlenden Zugang zu Rechtsmitteln und öffentlichem Gehör. Staatsbürgerkunde sei zum Beispiel im Rahmen von Kommunikations- und Rechtsseminaren ein Baustein, um  Armut durch Selbstorganisation zu überwinden. Im Bundesstaat Rajasthan habe sich als Folge dieser Seminare die Zahl der Frauen, die in den Panchayati Raj – der indischen Form der Selbstverwaltung in den Gemeinden – vertreten wären, exponentiell gesteigert. Die gesetzliche Vorschrift, dass mindestens 50 Prozent der Sitze in Regionalparlamenten mit Frauen besetzt sein müssten, werde in den geförderten Gebieten mit durchschnittlich 62 Prozent deutlich übertroffen.

Rensje Teerink, legte das entwicklungspolitische Engagement der EU in Indien dar. So habe die indische Regierung Mitte der 90er-Jahre die Schaffung eines Indian Gender Institute angeregt, das mit europäischer Unterstützung aufgebaut worden sei. Dieses Institut sei mittlerweile eine tragende Säule in der Ausbildung indischer Beamter in gendersensitiven Bereichen. In Zukunft würde die geplante indisch-europäische Freihandelszone weitere Ansatzpunkte zu einer Kooperation im Bereich der Frauenrechte bieten. Es sei dabei aber eine Verringerung der Fördersummen absehbar, da Indien zukünftig nicht mehr als Entwicklungsland betrachtet würde.

Einerseits konstatierte MdEP Edit Bauer die positive Gesetzeslage zur Gleichberechtigung in der indischen Verfassung, die mit den Vorgaben des Lissabon-Vertrags vergleichbar seien. Andererseits stelle sie eine allgemeine Kluft in der Umsetzung dieser Vorgaben fest. Daher bestünde in den Mitgliedstaaten der EU und in Indien die dringende Notwendigkeit, die  Gesetzestexte im Alltag zu verankern. Politik ebenso wie Wirtschaft müssten dafür sensibilisiert werden.

Am Rande der Konferenz wurde den beiden Referentinnen aus Indien die Gelegenheit gegeben, sich mit Vertretern der europäischen Institutionen auszutauschen. Im Europäischen Parlament trafen Dr. Sarita Singh und Dr. Pramila Sanjaya mit MdEP Manfred Weber, stv. Vorsitzender der EVP, zusammen. Weber gehört der Indien-Delegation des Europäischen Parlaments an. Indien habe in Europa ein durchweg positives Image, so Weber. Die EU sei an einem umfassenden gedanklichen Austausch mit dem strategischen Partner Indien interessiert und messe dem verhandelten Freihandelsabkommen höchsten Stellenwert zu.

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