Bayerns Innenminister und Stellv. Ministerpräsident Joachim Herrmann, MdL, hielt sich vom 1. bis 3. Februar 2011 zu politischen Konsultationen in Washington, DC auf. Im Vordergrund des Gesprächsprogramms mit hochrangigen Vertretern der US-Administration und des Kongresses stand die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden angesichts gemeinsamer Herausforderungen beim Kampf gegen islamistische Terrorgruppen, illegale Immigration und Cyber-Attacken. Von besonderem Interesse war für den Bayerischen Innenminister auch die Lage in Afghanistan, wo bayerische Polizeibeamte an der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte mitwirken. Begleitet wurde Innenminister Herrmann bei seinem USA-Besuch u.a. von Bayerns Landespolizeipräsident Waldemar Kindler.

Der erste Gesprächstermin führte Minister Herrmann mit Dr. John Hamre, Präsident und CEO des renommierten Thinktank CSIS (Center for Strategic and International Studies), zusammen. Dieser erläuterte dem Staatsminister die jüngsten Entwicklungen der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik sowie deren Auswirkungen auf die US-Strategie in Afghanistan. In diesem Zusammenhang skizzierte Dr. Hamre auch die instabile Lage im benachbarten Pakistan und die Rolle Indiens bei künftigen Entwicklungen. Bei der Erörterung globaler Sicherheitsstrukturen betonten Innenminister Herrmann und Dr. Hamre die Bedeutung einer starken Präsenz von US-Streitkräften in Europa und insbesondere Bayern und sprachen sich nachdrücklich gegen einen weiteren Truppenrückzug aus.

Im Zentrum eines Treffens mit Michael Chertoff, vormaliger US-Heimatschutzminister sowie Gründer und Leiter der Chertoff Group, stand die Sicherung des internationalen und nationalen Datenverkehrs. Vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Aktivitäten zur Penetration westlicher Datensysteme für kriminelle und geheimdienstliche Zwecke erörterten Joachim Herrmann und Michael Chertoff eingehend aktuelle Bedrohungsszenarien sowie effektive Abwehrmaßnahmen.

Themen der Inneren Sicherheit waren auch Gegenstand der politischen Konsultationen mit dem republikanischen Senator Dr. Tom Coburn aus Oklahoma. Insbesondere die Bedrohung durch islamistischen Terror und ein wirksamer Schutz von illegaler Zuwanderung standen im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs. Beide Politiker waren sich darin einig, dass zur Sicherheit ihrer Länder ein wechselseitiger Informationsaustausch wesentlich beitrage. Diesen gelte es zu intensivieren und zu optimieren. Abschließend erläuterte Dr. Coburn seine Vorbehalte bezüglich der von Präsident Obama auf den Weg gebrachten Reform des US-Gesundheitswesens.

Bei dem Gespräch mit Rand Beers, Staatssekretär im US-Heimatschutzministerium und Leiter des National Protection and Programs Directorate (NPPD), informierte sich Innenminister Herrmann detailliert über die praktischen Maßnahmen der US-Regierung zum Schutz ihrer nationalen Infrastruktur vor Bedrohungen durch Terror, elektronischer Kriegsführung oder Naturkatastrophen.

Einen Höhepunkt des Besuchs in Washington stellte die Teilnahme von Joachim Herrmann am National Prayer Breakfast mit Präsident Barack Obama auf Einladung des US-Kongresses dar.

Die Bedrohung westlicher Demokratien durch islamistischen Terror war Gegenstand eines Treffens mit dem führenden republikanischen Senator Jon Kyl aus Arizona. Dieser berichtet dem Bayerischen Innenminister überdies von großen amerikanischen Befürchtungen angesichts des tiefgreifenden demographischen Wandels in Europa und dessen kulturellen, sozialen und religiösen Risiken.

Im Pentagon traf Joachim Herrmann mit Jim Townsend, Deputy Assistant Secretary of Defense for European and NATO Policy, zusammen. Dieser informierte den Staatsminister über die künftige strategische Ausrichtung der amerikanischen Militärpräsenz in Europa und entsprechende Stationierungsentscheidungen. Innenminister Herrmann warb in diesem Zusammenhang nachdrücklich für die bayerischen Standorte und betonte deren sicherheitspolitische Bedeutung.