Die Erweiterung der EU um Kroatien war Thema einer Konferenz, zu der die Hanns-Seidel-Stiftung am 31. Mai 2011 in Brüssel einlud. Andrej Plenković, Kroatiens  Staatssekretär für Europäische Integration und Auswärtige Angelegenheiten, erläuterte den kroatischen Reformweg der letzten Jahre. An der anschließenden Podiumsdiskussion beteiligten sich der schwedische Europaabgeordnete Gunnar Hökmark, Vorsitzender der Delegation zum parlamentarischen EU-Kroatien Ausschuss, Stefano Sannino, stellvertretender Generaldirektor für Erweiterung in der Europäischen Kommission, und Marija Pejčinović Burić, Vorsitzende der kroatischen Delegation im parlamentarischen EU-Kroatien Ausschuss. Durch die Diskussion führte Patrick Leusch, Korrespondent der Deutschen Welle Akademie.

Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, erinnerte an die Attraktivität der EU und der europäischen Idee. Mit Blick auf die europäische Identität Kroatiens verband Ferber die Erwartungshaltung an eine pro-aktive europäische Politik Kroatiens, die die Handlungsfähigkeit der EU stärken werde.

Plenković ließ den kroatischen Reformprozess innerhalb der staatlichen Institutionen sowie den Mentalitätswandel in der Bevölkerung seit der Unabhängigkeitserklärung vor 20 Jahren Revue passieren. Auf diesem Weg habe Kroatien gelernt, die europäischen Werte zu akzeptieren und zu implementieren. Nach den schwierigen und zum Teil auch umstrittenen Osterweiterungen 2004 und 2007 erwarte die EU nun die Erfüllung aller Beitrittskriterien bereits vor der Aufnahme. Die Verhaftung von drei hochrangigen kroatischen Ex-Generälen aus dem Kroatien-Krieg, Ante Gotovina, Ivan Cermak und Mladen Markac, seien Beleg dafür, dass man einer unabhängigen Justiz, der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen und der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag (ICTY) höchste Priorität beimesse. Die Justizreform insgesamt setze den Konsens in der Gesellschaft nach entschiedener Korruptionsbekämpfung und nach Null-Toleranz gegenüber Mauscheleien zu Privatisierungen.

Plenković verwies auf die mehrheitliche Zustimmung der Bevölkerung zum EU-Beitritt, auch wenn man von einem EU-Enthusiasmus sicherlich nicht mehr sprechen könne. Auf die zurück gehende Zustimmung zur EU werde die kroatische Regierung mit einer offensiven Informationspolitik antworten, in deren Zentrum eine positive Darstellung der Brüsseler Entscheidungen stehe. Ein EU-Beitritt bringe für die Bevölkerung konkrete Vorteile. Die junge Generation profitiere von der Mobilität wie etwa Studienaufenthalte im Ausland, die ältere Generation sehe in der EU vor allem die Garantie der sozialen Absicherung und der Erhöhung des Lebensstandards.

Hökmark warnte vor einer Fixierung auf das Beitrittsdatum: Die Reise sei in diesem Fall wichtiger als das Ziel. Der kroatische Entwicklungsweg seit dem Zerfall Jugoslawiens sei von einem sehr hohen Reformtempo geprägt, so dass Kroatien in kurzer Zeit zu einem europäischen Land geworden sei. Wenngleich viele Reformprozesse auf den Druck der EU zurückzuführen seien, handele es sich dabei um Veränderungen zum Wohle der kroatischen Gesellschaft. Kroatien könne auf die erzielten Ergebnisse stolz sein und sich darauf verlassen, so der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende, dass dies bei der Abstimmung über den EU-Beitritt Kroatiens im Europäischen Parlament von allen Parteifamilien honoriert werde. Die kroatischen Politiker erinnerte Hökmark daran, dass sie auf die europäische Politik nur als Mitglied der EU Einfluss ausüben könnten.

Pejčinović Burić präzisierte das Eigeninteresse Kroatiens am EU-Beitritt, verwies auf den irreversiblen Reformprozess und ließ an der Kontinuität der kroatischen EU-Integration auch nach den nächsten Parlamentswahlen keinen Zweifel aufkommen. Kroatien nehme eine Vorreiterrolle auf dem Balkan ein und werde durch sichere Grenzen, regionale Kooperationsperspektiven und verlässliche Investitionsbedingungen zu einem Stabilitätsfaktor in der Region werden.

Sannino konzentrierte sich auf die wenigen noch offenen Beitrittskapitel und warf einen Blick auf die Ratifikation des Beitritts, wofür er ca. 18 Monate veranschlagte. Erklärtes Ziel aller Beteiligten sei es, den Beitritt Kroatiens mit Beginn des neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmens ab 2014 vollziehen zu können.

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