Der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und Bezirksvorsitzende der CSU in Niederbayern, Manfred Weber, MdEP, hielt sich vom 23. bis 25. Januar 2011 zu politischen Konsultationen in Washington, DC auf. Im Mittelpunkt der zahlreichen politischen Gespräche standen der Kampf gegen den Terror sowie Fragen der Inneren Sicherheit und Probleme im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung. Einen besonderen Fokus legte Weber dabei auf den Umgang mit den von den USA erhobenen personenbezogenen Daten europäischer Staatsbürger.

Der deutsche Botschafter Dr. Klaus Scharioth gewährte Manfred Weber einen fundierten Überblick zur veränderten politischen Lage in den USA nach den amerikanischen Zwischenwahlen Anfang November 2010. Dabei erläuterte der Botschafter insbesondere das spannungsreiche Verhältnis von Obama-Administration und demokratisch kontrolliertem Senat zu dem von den Republikanern zurückeroberten Repräsentantenhaus.

Im Department of Homeland Security traf Manfred Weber u.a. zu einem Gespräch mit der stellvertretenden US-Heimatschutzministerin Jane Holl Lute zusammen. Kernthemen waren dabei die Intensivierung der Kooperation EU-USA im Kampf gegen international operierende Terrornetzwerke sowie die Etablierung gemeinsamer transatlantischer Standards im Umgang mit den von amerikanischen und europäischen Behörden in diesem Zusammenhang erhobenen personenbezogenen Daten. Datenschutz war auch das zentrale Thema eines Treffens von Weber mit Mary Ellen Callahan, der Datenschutzbeauftragten des US-Heimatschutzministeriums.

Bei einem Gespräch mit Dr. Phil Gordon, Abteilungsleiter für Europa und Eurasien im US-Außenministerium informierte sich Manfred Weber insbesondere zum aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Ankara. In diesem Zusammenhang wandte sich Weber nachdrücklich gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Ein solcher Schritt, so Weber, überfordere die Union völlig und führe zu ihrer nachhaltigen Schwächung. Dr. Phil Gordon skizzierte darüber hinaus die aktuelle Situation in Weißrussland und bekundete seine Hoffnung, dass es schon bald zu einer konzertierten Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen das Regime von Präsident Lukaschenko komme.

Der Kampf gegen illegale Einwanderung war Gegenstand eines Treffens mit den republikanischen Kongressabgeordneten Jim Sensenbrenner aus Wisconsin, Dana Rohrabacher aus Kalifornien und Louie Gohmert aus Texas. Alle drei Politiker verwiesen auf die dringende Notwendigkeit deutlich intensivierter Kontrollen an der US-Grenze zu Mexiko und zeigten sich ebenfalls sehr besorgt hinsichtlich einer weiteren Radikalisierung muslimischer Migranten in Europa. Sensenbrenner und Rohrabacher warnten davor, die kulturellen und sozialen Konsequenzen von Europas „demographischer Zeitbombe“ zu unterschätzen: „Ich fürchte, Sie werden Ihren Kontinent in 50 Jahren nicht mehr wiedererkennen“, konkretisierte Rohrabacher seine Befürchtungen. Daneben wurde die Bedeutung der Tea Party eingehend beleuchtet.

Weitere politische Einschätzungen zum wichtigen Themenkomplex Heimatschutz bekam Manfred Weber im Anschluss durch die demokratische Kongressabgeordnete Loretta Sanchez aus Kalifornien, welche ihm in ihrer Eigenschaft als führendes Mitglied der Verteidigungs- und Homeland Security Ausschüsse detaillierte Einblicke in zu erwartenden legislativen Initiativen des 112. Kongresses gab. Sanchez machte dabei deutlich, dass der republikanischen Partei harte ideologische Grabenkämpfe mit der Tea-Party-Bewegung bevorstünden – ein Umstand, welcher die Demokraten bei den nächsten Wahlen 2012 begünstigen werde, so Sanchez weiter.

Die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen standen im Mittelpunkt des Gesprächs von MdEP Weber mit Ambassador Bob Kimmitt, bis 2009 stellv. US-Finanzminister unter Präsident George W. Bush und von 1991 bis 1993 US-Botschafter in Deutschland. Kimmitt betonte gegenüber Manfred Weber die fundamentale Bedeutung einer weiteren Intensivierung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zur nachhaltigen Überwindung der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise. EU und USA müssten erkennen, so Kimmitt, dass ihnen angesichts der zu beobachtenden massiven wirtschaftlichen Gewichtsverschiebungen Richtung Asien (v.a. China) letztlich nur die Option einer intensivierten bilateralen Kooperation (z.B. im Rahmen des von Bundeskanzlerin Merkel 2007 initiierten Transatlantic Economic Council) verbliebe.