Deutschland hatte in den letzten Monaten einige Initiativen vorgelegt, um die sicherheits- und militärpolitische Zusammenarbeit in der EU zu intensivieren. Hinter den Begriffen Pooling und Sharing verbirgt sich die Zielsetzung einer kosteneffizienten und arbeitsteiligen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in der die Bündnispartner eine Kategorisierung vornehmen, welche Fähigkeiten national vorgehalten, für welche gemeinsam gesorgt und welche Sicherheitsleistungen von anderen übernommen werden können. Diese strukturellen Fragen waren Thema einer internationalen Konferenz, zu der die Hanns-Seidel-Stiftung am 30. März 2011 in die Bayerische Vertretung nach Brüssel einlud. Vor dem Hintergrund der Libyen-Intervention des Westens und des offensichtlichen Dissenses in NATO und EU kam den Leitfragen der Tagung eine zusätzliche aktuelle Bedeutung zu. Für die inhaltlichen Impulse sorgten einleitend der Europaabgeordnete Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, sowie der belgische Generalleutnant Guido Andries, Leiter des Planungsstabes im belgischen Verteidigungsministerium. Als Podiumsreferenten konnten Eduard Lintner, Staatssekretär a.D. und Leiter des CSU-Fachausschusses Außenpolitik, Brigadegeneral Bernd Schulte-Berge, Leiter des Militärstabes bei der deutschen NATO-Vertretung, und Peter Scaruppe, Direktor für Industrie und Marketing bei der Europäischen Verteidigungsagentur, gewonnen werden. Durch die Diskussion führte Prof. Peter Schmidt, Universität Mannheim.

MEP Gahler verdeutlichte, dass das Ziel, europäische Synergien zu nutzen, aus politischer Überzeugung sowie aus Finanzrestriktionen resultiere. Die deutsche Bundesregierung betrachte die EU als Schicksalsgemeinschaft und habe im Koalitionsvertrag eine europäische Armee festgehalten. Die Uneinigkeit über den Libyen-Einsatz in EU und NATO sei zu bedauern, da Deutschland mit seiner innenpolitisch und wahltaktisch motivierten Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat viele Fragen der europäischen Partner provoziert habe. Aus dem deutschen Sitz im Sicherheitsrat folgte für Gahler auch die Bereitschaft zur Übernahme internationaler Verantwortung. Auf europäischer Ebene müsse man den gemeinschaftlichen Mehrwert herausarbeiten, den zivil-militärische Kooperationen oder ein gemeinsames operationelles Headquarter mit sich brächten. Europäische Kampftruppen würden zwar aufgestellt, seien aber bislang noch nicht im Einsatz. Der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) werde sicherlich, so die Überzeugung des EU-Parlamentariers, diplomatische und militärische Synergien auch im Verhältnis zur NATO ermöglichen.

Die Stärkung der EU sei keine Schwächung der NATO, sondern eine Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO. Und regionalspezifische Analysen legten nahe, dass die EU wie sich im Georgien-Konflikt zeigte, in bestimmten Situationen ein besserer sicherheitspolitischer Akteur als die NATO sei, die wegen der US-Dominanz vielfach auf Misstrauen und Ablehnung stoße. Die EU müsse konkrete Formen der Zusammenarbeit wie die Luftraumpatrouillen im Baltikum, die AWACS-Aufklärungsflugzeuge oder das deutsch-französisch-belgisch-niederländische Lufttransportkommando in Eindhoven nutzen, um der Zielsetzung der im Lissabon-Vertrag vorgesehenen Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit näher zu kommen.

Ungeklärt sei jedoch, wie man mit Dissens und Handlungsuneinigkeit in den gemeinsamen Institutionen verfahre. Für Gahler sei es heute an der Zeit, ein sicherheitspolitisches Grün- und Weißbuch der EU vorzulegen, in dem sich unter breiter Beteiligung der europäischen Öffentlichkeit die EU auf ihr strategisches Kooperationspotential und ihre sicherheitspolitischen Interessen verständige. Die in der zweiten Jahreshälfte anstehende polnische Ratspräsidentschaft könne diesen Prozess aufgreifen.

Generalleutnant Andries nahm das Paradoxon zunehmender EU-Außenbeziehungen bei gleichzeitigen Redundanzen, ineffizienten Strukturen und sinkenden Verteidigungsausgaben zum Anlass, nationale Sicherheitsinteressen zu analysieren und das Spannungsfeld von Souveränität und Abhängigkeit zu hinterfragen. Der durch Globalisierungsprozesse verstärkte implizite Druck zu Koordination und Kooperation sei insbesondere bei den finanzschwachen kleineren Staaten feststellbar. Doch selbst Großbritannien und Frankreich hätten zu Einsparzwecken ein weitreichendes sicherheitspolitisches Abkommen geschlossen. Bilaterale Verträge seien jedoch kein Ersatz für eine europäische Verteidigungspolitik, die sich im Rahmen einer gemeinschaftlichen Politik unter Einschluss der relevanten europäischen Institutionen entwickeln müsse.

Bislang seien laut Andries in der Mehrzahl der gemeinsamen europäischen Projekte meist nur bis zu fünf teilnehmende Partner involviert. Mit der Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit und dem EAD auf EU-Ebene sowie einer Task Force auf NATO-Seite seien die Instrumente geschaffen, um aus Intentionen jetzt endlich Aktionen werden zu lassen, so der Schlussappell des belgischen Militärstrategen. Mehr Harmonisierung und mehr Militärkooperation, so auch das Credo von Peter Scaruppe, dienten der europäischen Sicherheit und seien letztlich die Grundlage für erfolgreiche Kriseninterventionen durch die EU.

Die verfassungsrechtlichen und politischen Hindernisse auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungspolitik sind nach Meinung von Eduard Lintner allerdings insofern schwer zu überwinden, als es sich bei diesem Politikfeld um einen Kernbereich nationaler Souveränität handele. Daher gäbe es viele umfassende Beschlüsse zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber letztlich nur wenig Ergebnisse, auch wenn am Ziel von mehr Kohärenz und Effizienz zweifellos festgehalten werde. Vor dem Hintergrund der aktuellen Libyen-Intervention müsse sich Deutschland berechtigte Kritik gefallen lassen. Eine Zustimmung Deutschlands im Sicherheitsrat hätte laut Lintner keineswegs eine nachfolgende militärische Beteiligung präjudiziert.

Erklärende Worte für die deutsche Sicherheitspolitik fand Brigadegeneral Schulte-Berge. Deutschland habe aus seinen Warnungen vor taktischen Operationen ohne klare strategische Zieldefinitionen keinen Hehl gemacht, ohne jedoch den Militäreinsatz des Westens zu blockieren. Zudem werde der militärische Beitrag Deutschlands im Rahmen internationaler Einsätze meist weit unterschätzt. Gleichwohl brachte Schulte-Berge seine Vermutung zum Ausdruck, dass im Lichte bisheriger Erfahrungen mit deutschen Militäreinsätzen im Ausland die Erwartungshaltung an Deutschlands multinationale Fähigkeiten seitens der Bündnispartner deutlich gesunken ist, und dies sei wohl auch der Grund dafür, dass die Kritik an Deutschland im Kreis der NATO verhalten ausfalle.

Das Leitbild einer vernetzten Sicherheit und der begonnene Wandlungsprozess der NATO, dokumentiert im neuen Strategischen Konzept, gäben der deutschen Sicherheitspolitik genug Raum für die Übernahme internationaler Verantwortung. Obschon der Zypern-Konflikt einer engeren Kooperation zwischen NATO und EU im Wege stehe, solle man EU und NATO nicht gegeneinander ausspielen, zumal beide Institutionen trotz gradueller Annäherung von unterschiedlichen Traditionen geprägt seien. Die Alternative zur NATO laute nicht EU, sondern eine Koalition der Willigen, was die Gefahr einer Erosion der gemeinsamen Sicherheitspolitik in sich berge.