Die EU hat zusehends ein Akzeptanzproblem. Viele sehen in der EU ein bürokratisches Monster, das sich überwiegend mit sich selbst beschäftigt, unübersichtlich organisiert ist und kaum inhaltliche Prioritäten erkennen lässt. Verschärfend kommen die aktuellen Probleme der Finanzkrise und der Währungsstabilität hinzu. Das gemeinsame europäische Fundament ist in Gefahr, Europa steht am Scheideweg.

Diesen aktuellen Fragen nahmen sich die Hanns-Seidel-Stiftung, der Europäische Wirtschaftssenat und der Europäische Steuerzahlerbund an. Prominenter Redner war der frühere bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, der im Auftrag von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso eine hochrangige Gruppe zum Verwaltungsabbau leitet. Die Abendveranstaltung am 19. Oktober 2011 in der Bayerischen Vertretung in Brüssel eröffnete der Europaabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Europagruppe Markus Ferber. Ferner diskutierten Dr. Lothar Kuhl von der europäischen Anti-Betrugsbehörde OLAF, Rolf Baron von Hohenhau, Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes, und Peter Wiedemann, geschäftsführender Gesellschafter einer privaten Consulting-Firma. Die Konferenzleitung übernahm Dr. Ingo Friedrich, Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats.

Ferber verdeutlichte einleitend das Spannungsfeld zwischen Transparenz durch Berichts- und Mitteilungspflichten einerseits und der daraus erwachsenden Bürokratie andererseits. Er appellierte an die Regierungschefs der EU-Länder, die derzeitige Staatsschuldenkrise mit überzeugenden Modellen zu lösen. Zur EU-Integration gebe es keine Alternative, allerdings müsse man der Umwandlung der EU in eine Haftungs- und Transferunion einen Riegel vorschieben. Dr. Stoiber stellte das Ausmaß der gegenwärtigen Herausforderungen an den Beginn seiner Ausführungen. Neue Welt- und Regionalmächte wie China, Indien und Brasilien verstärkten die internationale Konkurrenz zu einer Zeit, in der die EU wirtschaftlich und demografisch an Einfluss verliere. Im Inneren sei die EU mit einem massiven Vertrauensverlust konfrontiert, das Projekt Europa bedürfe einer neuen Begründung. Der EU mangele es, so Dr. Stoibers Befund, an einer Idee für die Zukunft, gleichwohl trage Europa als weltpolitischer Akteur globale Verantwortung. Während früher die EU als Friedensprojekt über ausreichend immaterielle Schubkraft zur Integration verfügt habe, definiere man Europa heute über die Wirtschaft und ökonomische Interessen. Durch die zunehmend aus Brüssel stammenden Verwaltungsvorschriften leide die EU unter einem erheblichen Akzeptanzproblem. Tausende neuer Gesetzesnormen seien in den letzten Jahren verabschiedet worden. Lobende Erwähnung verdiene einzig Großbritannien, wo man sich am Prinzip „1 in, 1 out“ orientiere (für jeden neuen Erlass wird ein alter gestrichen).

Anhand konkreter Beispiele wie der Antidiskriminierungsrichtlinie und der Regelungen zum digitalen Tachografen verdeutlichte Dr. Stoiber das Grundsatzdilemma zwischen Freiheit und Selbstverantwortung sowie dem Wunsch nach Sicherheit und Betreuung durch den Staat. Das Leitbild des mündigen Bürgers gerate immer mehr in Vergessenheit, Europa werde von einem ausufernden Sicherheitsdenken in der Gesellschaft in die Zange genommen und durch nationale Egoismen der Staaten behindert. Einen Ausweg aus dieser negativen Entwicklung sieht Dr. Stoiber in einer intensiven europäischen Diskussion über die gemeinsamen Herausforderungen in Europa, wozu er insbesondere das im Veranstaltungstitel erwähnte Pflichtenheft für Europa zählte. Eindringlich rief er zu einem ernst gemeinten Bürokratieabbau auf. Mit der Reduzierung von Verwaltungslasten erhöhe die EU die eigene Legitimation und sorge durch die Kosteneinsparungen beim Mittelstand für ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, ohne dafür neue öffentliche Gelder ausgeben zu müssen. Europa, so das Fazit des CSU-Ehrenvorsitzenden, werde sich neu finden und erfinden müssen, es brauche angesichts der offensichtlichen Überschuldungen in einigen Mitgliedsstaaten mehr Kontroll- und Sanktionsmechanismen in der Wirtschafts- und Währungsunion. Dafür müsse sich das neue Europa auf eine neue Vertragsgrundlage verständigen.

Dr. Kuhl mahnte zur Umsetzung transparenter Standards bei Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen und präzisierte die Präventionsmaßnahmen in besonders korruptionsanfälligen Politikbereichen wie den europäischen Kohäsions- und Strukturfonds. Zwar seien Wirtschaftsverbrechen kein Brüsseler Sonderfall, sondern Ausdruck genereller krimineller Energie in einer Gesellschaft. Doch das kaum zu kontrollierende Beratergeschäft in Europas Hauptstadt nehme häufig sehr dubiose Züge an. Die Gegenstrategie von OLAF bestehe daher in einer Verbesserung und Ausweitung von für alle nachvollziehbaren elektronischen Verfahren des Verwaltungs- und Regierungshandelns (E-Governance). Zudem regte Dr. Kuhl die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft an, um Straftatbestände im Wirtschaftsrecht auch europaweit gleich zu werten und zu ahnden. Wiedemann ergänzte aus privatwirtschaftlicher Perspektive, dass mit Blick auf die menschliche Neigung zu Korruption und Machtmissbrauch und vor dem Hintergrund der unüberschaubaren Regelungsdichte in Europa eine professionelle Beratung bei internationalen Geschäften dringendst geraten sei. Aus der Sicht der Steuerzahler sah Baron von Hohenhau großen Handlungsbedarf in der Strafbewehrung von Steuergeldverschwendung sowie in der Verankerung und Umsetzung des Prinzips der Amtshaftung.

In der abschließenden Publikumsdiskussion stimmten Referenten und Auditorium darin überein, dass die Anstrengungen bei Korruptionsbekämpfung, Deregulierung und Transparenz deutlich erhöht werden müssten. Auf diesem notwendigen Weg dürfe man jedoch nicht in eine Compliance-Hysterie verfallen, in der die Kontakte zu politischen Parteien und Entscheidungsträgern unter Generalverdacht stünden.