Populismus, Extremismus und fundamentalistisch motivierter Terrorismus bedrohen den demokratischen und liberalen Konsens in Europa. Religiöser Radikalismus und anti-islamischer Populismus drohen sich mancherorts aufzuschaukeln, zugleich höhlen nationalistische und separatistische Bewegungen wie die belgische NVA oder die italienische Lega Nord die politische Handlungsfähigkeit der Föderalregierungen aus. Die wachsende Verunsicherung, die diffusen Bedrohungsängste und die politische Entfremdung in weiten Teilen der europäischen Gesellschaften sind unleugbare Probleme. 20 Jahre nach dem Ende der kommunistischen Diktaturen sinniert Deutschlands Linke über Wege zum Kommunismus, rechtfertigt die Berliner Mauer, gratuliert Fidel Castro und sieht in der EU ein militaristisches Bündnis. Europa ist zur politischen Zielscheibe von links und rechts geworden. Nationalisten und Extremisten blasen zum Angriff auf Europa von innen.

Zusammen mit dem Zentrum für Europäischen Studien lud die Hanns-Seidel-Stiftung Brüssel am 21. November 2011 zur Diskussion über die Gefahren durch radikale politische Strömungen in Europa ein. Das Podium war mit Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppen im Europäischen Parlament, dem Berliner Europaabgeordneten Joachim Zeller, dem bulgarischen EU-Parlamentarier Dr. Andrey Kovatchev sowie den Politikwissenschaftlern Dr. Philipp Moreau (Frankreich) und Dr. Manos Papazoglou aus Griechenland international besetzt. Die Tagungsleitung übernahm der Brüsseler Extremismus- und Parteienforscher Dr. Florian Hartleb.

Markus Ferber erinnerte an den Generationenwechsel in der europäischen Politik. Während früher europäische Friedenspolitiker wie Helmut Kohl und Francois Mitterrand die Politik prägten, bestimme heute die Generation der Neo-Pragmatiker das Bild. Für letztere sei Europa kein visionäres Projekt mehr, sondern Produkt einer auf konkrete Ergebnisse abzielenden Kooperation in einer vernetzten und arbeitsteiligen Welt. Der Reflex auf frühere, vermeintlich bessere Zeiten bringe Europa in den Augen Ferbers nicht weiter. Es gebe keine nationalen Flucht- und Lösungswege mehr, folglich sei es falsch, eine Aversion gegen Brüssel wegen Identitäts- und Souveränitätsverlusten zu schüren. Sicherlich müsse man den Versuchen, einen europäischen Einheitsstaat zu schaffen, entschieden entgegentreten. Aber Brüssel werde häufig ungerechtfertigt zum Sündenbock für Versäumnisse auf der nationalstaatlichen Ebene gemacht, was sich besonders deutlich in der gegenwärtigen Verschuldungskrise zeige. Die Euro-Zone, so die Analyse des CSU-Europapolitikers, sei ein Raum mit gemeinsamen Regeln, jedoch ohne Schiedsrichter. Regelverstöße durch die Mitgliedsstaaten seien ohne Sanktionen geblieben, was es jetzt unter dem Druck der Märkte auszugleichen gelte. Auch wenn die Frage, wie viel Europa man brauche, noch nicht abschließend beantwortet sei, sei unstrittig festzuhalten, dass die EU nationale Souveränität sichere, nicht gefährde. Mit einem eindringlichen Plädoyer gegen Populismus, für europäische Kooperation sowie für komplexe Antworten auf Fragen einer globalisierten Welt beendete Markus Ferber seinen Vortrag über die politischen Gefährdungen Europas von innen.

Andrey Kovatchev konzentrierte sich auf die Faktoren, die das Aufkommen populistischer und extremistischer Strömungen in Mittelosteuropa begünstigten. Dazu zählte er die soziale Ungerechtigkeit nach der Wende 1989/90 ebenso wie den Widerstand von Geheimdienststrukturen gegen den Kurs der Westintegration in die EU und NATO, die die EU als neue Sowjetunion darstellten. Nationalistische Umtriebe würden, so Kovatchev, in einem Klima von Gebietsrevisionismus wie in Ungarn oder Rumänien und vor dem Hintergrund unterbleibender Vergangenheitsbewältigung besonders gedeihen. Probate Gegenstrategien gegen diese bedenkliche politische Stimmungsmache seien eine bessere politische Bildungsarbeit in Schulen und eine politische Elite, die in kurzen und richtigen Sätzen klare und deutliche Richtungsvorgaben mache.

Die einzelnen Entwicklungsphasen des Linksextremismus und Kommunismus in Ostdeutschland standen im Mittelpunkt der Ausführungen von Joachim Zeller. Nach dem Zusammenbruch der DDR sei die SED-PDS vor dem Schicksal einer Regionalpartei Ost gestanden. Doch der Zusammenschluss westdeutscher Sozialprotestler, ostdeutscher DDR-Nostalgiker und kommunistischer Splittergruppen unter den charismatischen Politikern Oskar Lafontaine und Gregor Gysi habe der Linken in Deutschland das Überleben gesichert. In einer Gegen- und Absetzbewegung von den sozialen Einschnitten und staatlichen Sparprogrammen habe sich die Linke politisch radikalisiert, so dass heute mehr denn je die Abwehrkräfte einer wehrhaften Demokratie gefordert seien. Zeller appellierte daher an die politische Klasse in Brüssel und den Nationalstaaten, gesellschaftliche Probleme auch beim Namen zu nennen und sprachlich nichts zu vernebeln. Diese Aufforderung zu sprachlicher Klarheit richtete er ausdrücklich auch an die Europäische Kommission, die in ihren Verlautbarungen bisweilen eine bedenkliche Nähe zu den Sprechblasen von DDR-Medien aufwiesen.

Dr. Philipp Moreau analysierte den anhaltenden Erfolg des Front National in Frankreich seit der Parteigründung 1972. Umfragen attestierten dieser rechtsradikalen Partei aktuell zwischen 13 und 20 % der Wählerstimmen, womit sie ein nicht unerheblicher Faktor bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2012 sein werde. Innenpolitisch vertrete die neue Parteivorsitzende Marine Le Pen die Losung „Frankreich den Franzosen“, außen- und europapolitisch stehe sie in der gaullistischen Tradition einesEuropas der Vaterländer und strebe den Austritt Frankreichs aus der NATO an. Die politischen Turbulenzen in Griechenland nahm Dr. Manos Papazoglou unter die Lupe. Die Vertrauenskrise in die etablierten Parteien habe über die Jahre stark zugenommen. In der Regierungsbildung unter einem technokratischen Premierminister sah er daher ein stabilisierendes Element in unsicheren Zeiten, woran auch die Beteiligung der populistischen Partei Laos wenig ändere.

In ihren Resümees zogen die Politiker und Wissenschaftler ein ambivalentes Fazit. Extremismus, Nationalismus und Terrorismus seien zweifellos eine Gefahr für Europa, und den Volksparteien mangele es an charismatischen Führungspersönlichkeiten, die sich gegen populistische Kräfte durchsetzen könnten. Aber es gebe derzeit keine Anzeichen für eine generelle Radikalisierung. Rechtsextreme Parteien würden untereinander kaum kooperieren, hätten keine länderübergreifenden Netzwerke aufgebaut und seien im Europäischen Parlament eine absolute Minderheit. In Europa, so die einvernehmliche Bewertung der Referenten, herrschen keine „Weimarer Verhältnisse“.