Vom 23. bis 29. Oktober 2011 hielt sich eine Delegation des Philippinischen Justizministeriums (Department of Justice, DOJ) zu einem Informations- und Austauschprogramm in Berlin auf. Zusammen mit der Hanns-Seidel-Stiftung und mit finanzieller Unterstützung des Auswärtigen Amtes will das DOJ das Strafgesetzbuch der Philippinen reformieren.

Die philippinische Delegation leitete der Unterstaatssekretär Geronimo Sy, der im Auftrag der Philippinischen Justizministerin Leila de Lima für die Zusammenarbeit mit der Stiftung verantwortlich ist. Die Gäste sind Teil einer dreißigköpfigen Expertengruppe aus staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen, die mit der Neuformulierung des Strafrechts beauftragt ist. Anfang nächsten Jahres soll der erste Entwurf des neuen Strafgesetzbuches dem Präsidenten übergeben und im Anschluss daran von ihm dem Philippinischen Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) zur Beratung und Verabschiedung vorgelegt werden.

Reform des Justizsektors als Kernstück der Regierungspolitik
Das gültige Strafrecht stammt aus den 1930er Jahren und ist den gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Bedingungen nicht mehr angepasst. Präsident Benigno C. Aquino III hat die Justizsektorreform als ein Kernstück seiner Regierungspolitik benannt. Mit dieser Reform wird eine gerechtere und effizientere Strafverfolgung  und damit eine höhere Achtung der Menschenrechte angestrebt.

Das Strafgesetz schützt Menschenrechte
Mit Vertretern des AA unter Leitung von VLR Dr. Christine Althauser, Leiterin des Referats Krisenprävention, Friedenskonsolidierung, Demokratieförderung, State-Building und Ausstattungshilfe, erörterten die Gäste den bisherigen Projektverlauf und -fortschritt. Althauser betonte die Bedeutung dieser Zusammenarbeit bei der Reform des Strafrechts. Sie werde beitragen, demokratische Strukturen zu stärken und weiter zu entwickeln. Daraus ergeben sich Erfahrungen für zukünftige Projekte dieser Art in anderen Ländern. Beim Informationsaustausch mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, verwies dieser auf die Bedeutung verbindlicher rechtlicher Normen für die Einhaltung und Sicherung der Menschenrechte.

Im Gespräch mit Michael Glos, MdB, Mitglied des Vorstandes der Hanns-Seidel-Stiftung, stand die Kooperation der Stiftung mit den Philippinen im Vordergrund. Von beiden Seiten wurde das vertrauensvolle Verhältnis betont.

Mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, MdB, und Jörg van Essen, MdB, traf sich die Delegation, um sich über das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland zu informieren, das Zusammenwirken von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Strafverfolgung. Auch die Entschädigung der Opfer und die Bedeutung nichtsstaatlicher Einrichtungen wie der „Weiße Ring“ gehörten zu den Themen.

Weitere Punkte des Programms waren Gespräche im Bundesministerium der Justiz, bei der Senatsverwaltung für Justiz, der Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Berlin, bei den Strafvollzugsbehörden, darunter auch ein Besuch in der Justizvollzugsanstalt Moabit, sowie beim Landeskriminalamt der Berliner Polizei und im Bundeskriminalamt. Die philippinische Delegation informierte sich über Aufbau und Rolle der Justiz in Deutschland, Grundprinzipien der Strafverfolgung sowie das Zusammenwirken von Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei im Ermittlungsverfahren. Zusätzlich fanden Treffen mit Vertretern von Transparency International und der privaten Einrichtung zur Rehabilitation von  Drogenabhängigen „Stiftung Synanon“ statt.

Die Delegationsteilnehmer bewerteten die Informationen zum deutschen Rechts- und Justizwesen als sehr hilfreich für die Ausarbeitung ihres neuen Strafrechts. Diese Kenntnisse werden auf den Philippinen mit den anderen Mitgliedern der Expertengruppe und weiteren Beteiligten diskutiert. Die philippinischen Gäste schätzten besonders den offenen und intensiven Gedankenaustausch mit ihren deutschen Gesprächspartnern und das Angebot, die Kommunikation und Beratung zu intensivieren.

Unsere Arbeit auf den Philippinen