Die Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel griff diese Themen in einer von Katharina von Schnurrbein, Politikberaterin der EU-Kommission, moderierten Podiumsdiskussion am 30. November 2011 in der baden-württembergischen Landesvertretung auf. Als Referenten konnten EU-Sozialkommissar Laszlo Andor, Martin Kastler, MdEP, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe, Sulfina Barbu, rumänische Arbeits- und Sozialministerin, Prof. Dr. Rainer Münz, Forschungsleiter der Ersten Bank in Wien, sowie Ralf Jacob von der Generaldirektion für Soziale Angelegenheiten der EU-Kommission, gewonnen werden. Einleitend verwies Dr. Ingo Friedrich, Präsident des europäischen Wirtschaftssenats und Mitglied der Hanns-Seidel-Stiftung, auf die folgende Trends: Alternde Bevölkerungen, viele im Alter gesund und aktiv bleibende Menschen sowie neuen Chancen der Mobilität dank der offenen Grenzen in Europa. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanzkrise könne die Reaktion auf diese schwerwiegenden demographischen Wandlungsprozesse nicht in der Forderung nach mehr Geld zur Bewältigung der Probleme bestehen. Vielmehr seien neue Ideen gefragt, um die richtigen Weichen für die zukünftige Sozial- und Rentenpolitik zu stellen.

Kommissar Laszlo Andor präzisierte das Spannungsfeld aus Facharbeitermangel einerseits und Arbeitslosigkeit andererseits, das die Kommission in Programmen für mehr soziale Mobilität und mehr Arbeitsmobilität auflösen möchte. Die generelle Bewegungsfreiheit für Arbeitnehmer in Europa werde von 11 Mitgliedsstaaten nur eingeschränkt garantiert, die reklamierten Ausnahmeregelungen müssten mit Nachweisen einer Störung des Arbeitsmarktes überzeugend und fristgerecht bis 1. Januar 2012 geltend gemacht werden. Studien der Kommission hätten gezeigt, dass eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum in Ostmitteleuropa habe und in den Zielländern keineswegs zu einem Lohndumping auf den lokalen Arbeitsmärkten führe. In der Rentenpolitik forderte Andor, notwendige Reformen nicht unter dem Aspekt eines späteren Renteneintrittsalters zu sehen, sondern den demographischen Wandel als Chance zur Solidarität zwischen den Generationen zu begreifen.

Mit dem „Europäischen Jahr für Aktives Altern 2012“, so der Rentenexperte Ralf Jacob, werde angestrebt, Modelle für ein späteres Renteneintrittsalter zu entwickeln, die gesellschaftliche Beteiligung der älteren Generation über Freiwilligen-, Pflege- und Kinderbetreuungsdienste zu erhöhen sowie die Autonomie bzw. Würde im Alter zu fördern. Im Laufe des Jahres 2012 sollen das Bewusstsein für diese Ziele wachsen und Initiativen zur Umsetzung konkreter Projekte auf den Weg gebracht werden. Demnächst werde die Kommission ein Weißbuch Rente vorlegen, das als Grundlage der weiteren Debatte in Europa über adäquate Antworten auf rentenpolitische Herausforderungen dienen werde. Ohne den Inhalten des Weißbuches vorgreifen zu wollen, deutete Kommissar Andor hierzu an, dass Brüssel die Abschaffung einer Pflichtverrentung befürworte.

Sozialministerin Sulfina Barbu stellte die Rentenreformen in Rumänien in den Kontext der staatlichen Haushaltskonsolidierung, die für Beamte und öffentliche Angestellte zu erheblichen Einschnitten führe. Durch die Erhöhung des Rentenalters, die Eingrenzung der Frühverrentung und die stärkere Kontrolle der Rentenbezüge sei es gelungen, das Defizit in der Rentenkasse zu verringern. Die Schwerpunkte der nächsten Jahre lägen jetzt auf Maßnahmen zur Überwindung der demographischen Krise in Rumänien. Die Geburtenrate müsse steigen, es müssten die Ausbildungs- und Studienbedingungen verbessert und mehr Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft zu erhöhen. Für die rumänischen Arbeitnehmer forderte die Ministerin gleiche Rechte und volle Freizügigkeit auf den europäischen Arbeitsmärkten.

MdEP Martin Kastler betonte, dass es maßgeblich auf das Europäische Parlament zurückzuführen sei, dass das Europäische Jahr des Aktiven Alterns um eine soziale Komponente bereichert worden sei. In den ersten Entwürfen der Kommission hätten die ökonomischen Aspekte einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit dominiert, ohne die menschlichen Rahmenbedingungen für die ältere Generation ausreichend zu berücksichtigen. In Richtung der EU-Kommission plädierte Kastler für gezielte Fördermaßnahmen zur Erhöhung der sozialen Mobilität im Alter. Das europäische Programm "Jugend in Aktion" könne Vorbild sein für ähnliche Initiativen unter dem Namen "Senioren in Aktion". Keinesfalls sollten sich die verschiedenen Zielgruppen in einem Erasmus-Programm für alle wiederfinden.

Innovative Vorschläge brachte Prof. Dr. Rainer Münz in die Diskussion. Ausgehend von der klaren Diagnose, dass die sinkende Zahl von Arbeitnehmern in Europa eine längere Lebensarbeitszeit und mittelfristig eine qualifizierte Zuwanderung erforderlich mache, konzentrierte er sich auf den unterentwickelten Arbeitsmarkt für die ältere Generation. Wirksame Instrumente zur Belebung seien ein Ende der Prämierung der Frühverrentung bzw. ökonomische Anreize für längeres Arbeiten, Förderprogramme für lebenslanges Lernen und insbesondere flachere Lohnkurven, was eine Abkehr vom Senioritätsprinzip bedeute. Es sei kontraproduktiv, das Lebensalter zum Kriterium von Einkommenszuwächsen zu machen. Dadurch würden ältere Arbeitnehmer immer teurer, während die produktive jüngere Generation in den Jahren ihres höchsten Kapitalbedarfs am wenigsten verdiene. Europäischen Regulierungsbedarf sieht Prof. Münz in der grenzüberschreitenden Portabilität von Sozialleistungen wie in der Pflegeversicherung und in den Rentenansprüchen bei beruflichen Wechseln zwischen Hoch- und Niedriglohnländern. Abschließend legte er allen Regierungen in der EU ans Herz, in der Rentenpolitik einen demographischen Faktor einzubauen. Nur auf dieser Grundlage könnten die notwendigen Reformen zur Umstellung auf nachhaltige Rentensysteme greifen.