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Transferunion oder Währungsstabilität?

Konsequenzen aus der Eurokrise

Das zurückliegende Jahr stand im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die katastrophale Finanzlage in einigen Staaten legte die Versäumnisse der letzten Jahre bloß. Die EU hatte es nicht geschafft, die Stabilitätskriterien der Währungsunion durchzusetzen, und musste in Notfallprogrammen die Zahlungsunfähigkeit von Euro-Mitgliedsstaaten abwenden. Mit kurz- und mittelfristigen Maßnahmen wie der Errichtung eines Rettungsschirms, wie der Schaffung neuer europäischer Aufsichtsagenturen, erweiterten Kontrollbefugnissen der Kommission und einer ersten Vertragsänderung gewann man Zeit für weitere Reformschritte in der Euro-Zone. Die Überlegungen zu einem Europäischen Stabilitätsmechanismus, zu einer stärkeren wirtschafts- und sozialpolitischen Koordinierung in der Euro-Zone im Rahmen eines Paktes für den Euro sowie die aktive Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank indizieren eine neue Ära europäischer Wirtschafts- und Währungspolitik.

Die Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel lud am 18. April 2011 zur Diskussion über die Konsequenzen aus der Eurokrise in die Bayerische Vertretung ein. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, hielt den Impulsvortrag, an der anschließenden Podiumsrunde beteiligten sich der Landtagsabgeordnete Alexander Radwan, Jean Pisani-Ferry, Direktor des Brüsseler Thinktanks Bruegel, sowie Peer Ritter, Mitglied im Kabinett des Wirtschafts- und Währungskommissars Olli Rehn. Die Moderation der Veranstaltung übernahm Claas Tatje, EU-Korrespondent der Zeit.

Sündenfall unter Schröder-Regierung

Markus Ferber: "Es gibt keine intelligenten Schulden."

Markus Ferber erinnerte an die Bedenken gegen die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone, denen man damals aber entgegenhielt, dass mit den strikten Kriterien der Währungsunion die deutsche Stabilitätskultur zu einem unverrückbaren europäischen Standard werde. Doch gerade Deutschland beging mit seinen unsanktionierten Verstößen gegen die Stabilitätskriterien den ersten Sündenfall. Die Lehre daraus sei, dass die Regeln des Stabilitätspaktes konsequent und strikt eingehalten werden müssten und ein Modell, das Sünder zugleich zu Richtern ihres Fehlverhaltens mache, höchst fragwürdig sei. Das Europäische Parlament begrüße daher die vom Rat getroffenen Entscheidungen zur besseren Durchsetzung des Stabilitätspaktes und plädiere sogar für schärfere Maßnahmen wie z.B. automatische Sanktionen bei Regelverstößen. Letztlich führe aber sogar die zulässige Neuverschuldungsgrenze von 3 % in die finanzpolitische Irre. Es gebe, so Ferbers eindeutige Position, keine intelligenten Schulden. Vielmehr müsste im Mittelpunkt der staatlichen Finanz- und Wirtschaftspolitik ein ausgeglichener Haushalt stehen. Die erratische staatliche Politik der letzten Jahre habe dieses Ziel aus den Augen verloren. Zuerst seien gigantische schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme aufgelegt worden, auf die rigorose Austeritätsprogramme folgten.

Warnung vor Transferunion

Das Podium: Pisani-Ferry, Claas Tatje, Alexander Radwan und Peer Ritter

Um zu verhindern, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus zum Einstieg in die Transferunion werde, müssten, so der CSU-Finanzpolitiker, die Entscheidungen einstimmig getroffen werden und unter dem Vorbehalt der Zustimmung der nationalen Parlamente stehen. Dieses Prozedere unterbinde Begehrlichkeiten und mache den ESM nicht zu einem Selbstbedienungsladen. Der ESM müsse als Notfallinstrument der europäischen Solidarität konzipiert sein, um notwendige Strukturreformen in überschuldeten Ländern der Eurozone zu ermöglichen. Ein Blick auf die Heterogenität in der EU verdeutliche die Fehlkalkulation, wirtschaftliche Konvergenz über eine gemeinsame Währung erreichen zu wollen. Die Zweifel an der erfolgreichen Umsetzung des Paktes für den Euro seien nicht von der Hand zu weisen, die Arbeit an einem stabilen Euro gehe also weiter. Resümierend wünschte sich Ferber, dass man die Erfolgsgeschichte des Euro auch entsprechend darstelle und zur gemeinsamen Währung mit mehr Selbstbewusstsein stehe. Die eigentliche Krisenwährung sei schließlich der US-Dollar, dessen vermeintliche Stärke aus der in Washington vermuteten politischen und wirtschaftlichen Macht resultiere.

Mut zu Ehrlichkeit und Vertrauen in die Reformpolitik

Alexander Radwan: "Europas Politiker brauchen Mut zu konsequenten Entscheidungen und zum Nein-Sagen."

Alexander Radwan fühlte sich in seinen früheren Bedenken gegen die übereilte Einführung des Euro in Ländern ohne Haushaltsdisziplin bestätigt und warnte mit Blick auf Euro-Bonds, fehlende Sanktionsautomatismen und einer Aufweichung der No-bail-out-Klausel vor einer Wiederholung der Fehler. Vielmehr müssten Europas Politiker Mut zu konsequenten Entscheidungen und zum Nein-Sagen haben und sich nicht hinter den hehren Zielen der europäischen Einigung verstecken. Eine Verschärfung des Stabilitätspaktes und die Einschränkung der Macht der Rating-Agenturen seien richtige Schritte. Doch die Politik der Europäischen Kommission, durch Strukturreformen Wirtschaftswachstum zu erzielen, setze zu sehr auf das Prinzip Hoffnung und verschleiere die Gefahr, dass sich die EU zu einer Transferunion entwickle.

Dieser Auffassung stellte Peer Ritter die Sicht der Kommission entgegen, die davon ausgehe, dass mit den neuen Aufsichtsbehörden sowie den verbesserten Strukturen die Weichenstellung für einen stabilen Euro gelegt sei. Die weichen Mechanismen von früher, wozu auch das erfolglose naming and shaming zählte, seien in harte Prinzipien überführt worden. Reformen bräuchten Zeit, und das Vertrauen in die Reformpolitik sei die beste Rückversicherung gegen drohende Deflationsszenarien.

Fokussierung auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

Blick in den Konferenzsaal der Bayerischen Vertretung

Pisani-Ferry bezeichnete die Warnung vor einer Transferunion als eine überwiegend deutsche Sorge, schließlich sei es eine Tatsache, dass die EU mit den Struktur- und Regionalfonds bereits Züge einer Transferunion trage. Allerdings erzeugten die Strukturfonds kaum Wirtschaftswachstum in den entsprechenden Ländern, und auch der ESM werde nicht für die erforderlichen Wachstumsimpulse sorgen. Die EU habe bislang auf die Bankenkrise keine überzeugenden Antworten gegeben, so dass Pisani-Ferry auf diesem Feld Deutschland in der Führungspflicht sah, auch wenn man zuerst glaubwürdige Lösungen für die eigenen Landesbanken präsentieren müsse. Die strengere Durchsetzung der Stabilitätskriterien müsse korrespondieren mit neuen Regeln zur Kontrolle der Finanzmärkte.

Die gewaltige Dimension der Finanzkrise zeige zudem, dass die Regeln der Währungsunion eine Stabilität suggeriert hätten, die es gar nicht gegeben hatte. Pisani-Ferry regte flexiblere europäische Antworten auf Krisenherausforderungen an, wozu er insbesondere Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zählte. Entschieden verwarf er die Optionen eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone oder einer verdeckten Schuldentilgung über eine höhere Inflation. In beiden Fällen seien die Konsequenzen kontraproduktiv und würden zu einer weiteren Destabilisierung führen. Kern des Problems bleibe die fehlende Wettbewerbsfähigkeit.