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Vergessenes Europa

Georgien, Armenien und europäische Spurensuche im Südkaukasus

Uwe Halbach, Christian Trippe, Gabriela von Habsburg, Hans Zehetmair , Avet Adonts, Paul Imhof

Der Zusammenbruch der Sowjetunion öffnete die Augen für manch verschüttete europäische Spuren und Traditionen, für kulturelle Prägungen und religiöse Wurzeln in jetzt post-sowjetischen Räumen. Jenseits des früheren Eisernen Vorhangs begannen Wandlungsprozesse historischen Ausmaßes, vor der Haustür der EU in Ostmitteleuropa ebenso wie im Südkaukasus, einer oft vergessenen Region in Europa. Der Übergang zu Demokratie, Marktwirtschaft und gesellschaftlichem Pluralismus ist ein langer Weg, auch und gerade in Georgien und Armenien. Die EU und die NATO sind als Sicherheits- und Modernisierungspartner dieser Region gefordert, die traditionell im geostrategischen und energiepolitischen Interesse externer Akteure liegt. Georgien und Armenien sind Teil der christlichen Glaubensfamilie in Europa, Europas Werte und Interessen im Südkaukasus stehen auf dem Prüfstand.

„Vergessenes Europa: Georgien, Armenien und europäische Spurensuche im Südkaukasus“ war Thema einer Abendveranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung und des Zentrums für Europäische Studien am 20. Dezember 2011 in der bayerischen Vertretung in Brüssel. Als Vertreter der Länder der Region ergriffen Avet Adonts, Armeniens Botschafter bei der EU, sowie Salome Samadaschwili, Botschafterin Georgiens bei der EU, und Gabriela von Habsburg, Botschafterin Georgiens in Deutschland, das Wort. Die wissenschaftlichen Beiträge steuerten Dr. Uwe Halbach, Kaukasus-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, und Prof. Dr.theol. Dr.phil. Paul Imhof, Rektor der deutschen Universität in Armenien, bei. Die Diskussionsleitung übernahm Dr. Christian F. Trippe,  Studioleiter der Deutschen Welle in Brüssel. Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung, erinnerte die Diskutanten an die kulturellen Wurzeln Europas, das man mit Blick auf die offenen Grenzen im Osten auch als westlichen Teil Asiens sehen könne. Daher solle man die kulturellen Ideen Europas nicht in territorialer Abgrenzung denken.

Die Expertenrunde: Uwe Halbach, Christian Trippe, Gabriela von Habsburg, Avet Adonts, Paul Imhof

Ausgehend von der christlichen Prägung Georgiens leiteten die beiden georgischen Botschafterinnen Samadaschwili und von Habsburg auf die gegenwärtige Lage in Georgien, auf die Erwartungshaltung gegenüber der EU sowie auf aktuelle Herausforderungen über. Die gemeinsamen strategischen und energiepolitischen Interessen machten die georgischen Sicherheitsfragen zu europäischen Angelegenheiten. In den Augen Samadaschwilis hätte der Kaukasuskrieg 2008 verhindert werden können, wenn die EU rechtzeitig eine Mission nach Georgien gesandt hätte. Ohne die Schuldfrage zu vertiefen, stellte die georgische EU-Vertreterin fest, dass das Verhältnis zu Russland nachhaltig gestört sei und sich Georgien noch immer im Krieg mit Russland befinde. Innenpolitisch verlaufe die Entwicklung positiv, demokratische Standards seien garantiert, die Freiheits- und Bürgerrechte der Gesellschaft gesichert und das Ausmaß der Korruption gehe spürbar zurück. Die Probleme seien aber nach wie vor groß und Georgien setze stark auf die EU, um die Herausforderungen zu bewältigen.

Botschafterin von Habsburg präzisierte in einer kurzen historischen Rückschau die verschiedenen  ethnischen und religiösen Einflüsse in der Region. Trotz dieser Vielfalt seien die christlichen Traditionen und europäischen Spuren im Kaukasus gegenwärtig, ebenso der Wunsch nach einer stärkeren Anbindung an Europa. Die Programme der östlichen Partnerschaft mit der EU seien für Georgien eine politische und wirtschaftliche Überlebenshilfe. Als Leitmotiv der Kooperation würden aber weniger die demokratischen und rechtsstaatlichen Kriterien der EU als vielmehr die eigenen Ansprüche Georgiens an den Lebensstandard im Land gelten. Entschiedene politische Reformen zur Modernisierung der Verfassung, zur Stärkung des Parlaments und zur Bekämpfung der Korruption seien eingeleitet worden. Zum Konflikt mit Russland merkte von Habsburg an, dass der Friedensplan durch die anhaltende Besetzung georgischer Gebiete von Russland nicht umgesetzt werde.  Die Bedrohungslage durch Russland sei ausschlaggebend für das georgische Streben nach Vollmitgliedschaft in der NATO. Zur Unterstreichung der außenpolitischen Reife und Westorientierung beteilige sich Georgien an zahlreichen internationalen Friedens- und Militäreinsätzen.

Blick in den Saal

Botschafter Adonts verdeutlichte die Entwicklungshindernisse in Armenien, zu deren gravierendsten er das verheerende Erdbeben von 1988 sowie den anhaltenden Territorialkonflikt mit Aserbaidschan um Bergkarabach zählte. Beide Faktoren hätten zu Tausenden von Toten und Flüchtlingen geführt. Wirtschaftlich sei Armenien auf den Import von Rohstoffen angewiesen und könne im Gegensatz zu anderen Ländern des Kaukasus nicht auf die Erlöse durch Öl- oder Gasexporte setzen. Trotz der internen und externen Entwicklungshemmnisse blicke Armenien, so Adonts, auf eine erfolgreiche postsowjetische Modernisierung und Transformation zurück. Armenien bekenne sich zu universellen Werten und Menschenrechten und hege im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU hohe Erwartungen an die Kooperation mit Europa. Ziel sei der Abschluss eines umfassenden Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der EU. Armenien stehe einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei grundsätzlich positiv gegenüber. Durch die Einbindung in die EU würde laut Adonts die Türkei berechenbarer, was außenpolitisch in eine Entspannung der konfrontativen Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei münden könne. Von einem Tauwetter sei man derzeit, wie Prof. Imhof ergänzte, noch weit entfernt. Der notwendige Versöhnungsprozess scheitere bisher daran, dass man sich nicht auf die gemeinsame Bewertung der historischen Fakten des Genozids an den Armeniern im Jahr 1915 einigen könne.

Die wichtigsten Konfliktursachen im Kaukasus nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 20 Jahren analysierte Dr. Halbach. In der Übergangsphase Anfang der 1990er Jahre seien die nationalen Bewegungen erwacht, die ehemals autonomen Sowjetrepubliken hätten sich politisch emanzipiert und ethno-national definiert. In der Folge hätten sich ungelöste Territorialfragen und Regionalkonflikte zu Unabhängigkeitskriegen gewandelt. Die EU, fokussiert auf den Balkan-Krieg, habe diese Krisenverschärfung nur am Rande zur Kenntnis genommen, bis sie sich nach der Rosenrevolution in Georgien 2003 zu einer aktiveren Politik entschlossen und 2004 die europäische Nachbarschaftspolitik entwickelt habe. Dr. Halbach ermahnte Europa, trotz nachvollziehbarer neuer EU-Prioritäten im arabischen Raum das Engagement im Kaukasus nicht zu verringern. In ihren strategischen Ansätzen müsse die EU auch die Interessen und Positionen Russlands berücksichtigen, schließlich sei die europäische Russland-Politik wiederholt Anlass zu EU-internen Kontroversen gewesen. Die Interessen- und Motivationslage im Kaukasus sei höchst differenziert, den Ländern mangele es an Kompromisskultur und Regionalbewusstsein. Man präferiere bilaterale, nicht multilaterale Beziehungen mit der EU, neige, wie das Verhältnis zwischen Georgien und Russland zeige, zu hysterischen Verhaltensmustern und entziehe sich religiös-kulturellen Rastern. Entgegen den Thesen Huntingtons entwickelten sich derzeit intensive Beziehungen zwischen dem christlichen Armenien und dem schiitischen Iran, zwischen dem christlichen Georgien und dem islamischen Aserbaidschan.