In den Augen vieler Bürger gilt die EU als bürokratischer Apparat, in dem Eurokraten eine Gesetzgebungsmaschine in Gang setzten, die zu erheblichen Belastungen für die Gesellschaften in den Mitgliedsstaaten führten. Fakt ist, dass Entscheidungen aus Brüssel unsere Lebensrealität in hohem Maß beeinflussen. Europas Institutionen und Interessenverbände bilden ein Geflecht und Netzwerk aus Vertretern verschiedener Länder und Regionen. Diese komplexe Mischung verleiht Brüssel das außergewöhnliche europäische Flair. Der europäische Traum von Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand ist ein ambitioniertes Projekt. Der europäische Einigungsprozess ist historisch einmalig, über die Mechanismen der Integration herrscht vielfach Unklarheit. Um Europas Einheit in Vielfalt zu verstehen und den europäischen Traum am Leben zu erhalten, muss man ein Gespür für Europas Vergangenheit, Gegenwart und vor allem Zukunft haben.

„Visionen für Europa“ und die „Europäische Union zwischen Mythos und Realität“ waren das Thema einer Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung und des Forum Brussels International am 27. September 2011 in der Bayerischen Vertretung in Brüssel. Dr. Ingo Friedrich, stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, hielt die Eröffnungsrede. Die anschließende Podiumsrunde mit dem früheren Generaldirektor für Außenbeziehungen der Europäischen Kommission, Karel Kovanda, mit dem bosnischen Gesandten Jakov Skocibusic, dem amerikanischen Sicherheitsberater James Sadler, mit dem Wirtschaftsreferenten aus der Brüsseler Parlamentsverwaltung, Arttu Mäkipää, und dem britischen Anti-Korruptionsexperten David Murray bot einen breiten Überblick über die europäische Politik. Durch den Abend führte die Unternehmensberaterin Andrea Ettl.

Ingo Friedrich leugnete keineswegs die gegenwärtige Krise, in der sich die EU befindet. Er spannte den Bogen vom Akzeptanzproblem über den ungenügenden institutionellen Rahmen der EU bis hin zur Finanzkrise und zum Glaubwürdigkeitsverlust europäischer Politiker. Der Versuchung, Brüssel zum Sündenbock für manch falsche Entwicklung in Europa zu machen, müsse man mit einer besseren Aufklärungsarbeit über die Komplexität der Europapolitik begegnen. Die EU blicke auf eine beispiellose Erfolgsgeschichte zurück, und auch die aktuelle Problemlage, so Ingo Friedrich, lasse sich als Chance begreifen, um mehr europäische Öffentlichkeit in entscheidenden Fragen der Europapolitik zu erreichen. Ingo Friedrich verdeutlichte die Realitäten heute, zu denen er die Grenzen nationaler Entscheidungssouveränität sowie eine immer staatsähnlicher werdende EU bei gleichzeitig schwindendem Einfluss in der Welt zählte. Sein Eintreten für den globalen Geltungsanspruch europäischer Werte untermalte er mit dem Hinweis, dass die EU für die Welt genauso Vorbild sei wie Bayern für Deutschland und Deutschland für Europa. Zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Folge einer zu großen Euro-Zone und der ungenutzten Chancen aus der Niedrig-Zins-Phase der letzten Jahre sei, empfahl der gerade aus dem Amt geschiedene CSU-Vize eine Reihe konsequenter Maßnahmen. Die europäischen Finanzstützungsinstrumente EFSF (Finanzstabilisierungsfazilität) und ESM (permanenter Stabilitätsmechanismus) müssten wie eine Brandmauer wirken, um andere Staaten vor Ansteckung zu schützen und um die Perspektive einer geordneten Staateninsolvenz zu eröffnen. Konkret für Griechenland seien jetzt intelligente Wirtschafts- und Konjunkturprogramme gefragt. Gleichwohl komme Griechenland um eine interne Abwertung des Euro und um die Einwilligung in eine europäische Finanzkontrolle und einen europäischen Finanzkommissar nicht herum. Trotz aller offensichtlichen Krisenphänomene in Europa stehe die EU besser da als ihr Ruf und die Ziele der Gründerväter seien übertroffen worden. Europa könne aber, wie Ingo Friedrich deutlich machte, keine Insellösungen anstreben, sondern müsse eine Insel der Stabilität mit Ausstrahlung auf seine Nachbarn sein.

Karel Kovanda mahnte an, dass die 6 Jahrzehnte Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit seien. Europa müsse seine globale Verantwortung annehmen, dazu brauche es mehr Gemeinsamkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Aus einem starken und geeinten Europa dürfe jedoch kein gleichförmiges europäisches Einheitsmodell entstehen, Europa benötige Führungspersönlichkeiten und müsse das Demokratie- und Legitimationsdefizit überwinden. Zwar habe man mit dem Lissabon-Vertrag neue Institutionen wie den Ständigen Präsidenten des Europäischen Rates und den Europäischen Auswärtigen Dienst geschaffen, doch habe die EU nach wie vor keinen gewählten Präsidenten, leiste sich den schwer zu vermittelnden administrativen Aufwand zweier Parlamentssitze in Straßburg und Brüssel sowie ein lähmendes Sprachregime mit 23 Arbeitssprachen. Diese Unzulänglichkeiten würden laut Kovanda die Akzeptanz der EU untergraben und letztlich die herausragende Leistung der letzten Jahre, nämlich die erfolgreiche Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa, trüben.

Der bosnische Gesandte Skocibusic verwies auf die fehlende europäische Identität, für deren Herausbildung ökonomische oder politische Motivationen nicht genügten. Das Beispiel Jugoslawien zeige deutlich, dass man kollektive Identitäten nicht von oben verordnen könne. David Murray plädierte daher für eine Besinnung auf christliche Werte, insbesondere rief er die Bürger Europas zu mehr gegenseitiger Solidarität und individueller Opferbereitschaft auf. Mäkipää warnte vor einer mythischen Erhöhung der EU, vielmehr bewege sich Europa in einer pragmatischen Grauzone, in der die gemeinsame Lösung konkreter Probleme im Vordergrund stünde.

Christliche Werte als europäisches Erbe

Resümierend brachte James Sadler die aktuellen Entwicklungen auf den Punkt. Die Fragmentierung in Europa und innerhalb der europäischen Gesellschaften habe zu unterschiedlichen Risikoanalysen und divergierenden Sicherheitsinteressen geführt. Die schnelle Ausdehnung der EU nach 1990/91 habe das Konzept einer kollektiven europäischen Sicherheit brüchig gemacht. Die Tendenz zu einer nationalen Orientierung auch in Sicherheitsfragen habe stark zugenommen. In der gegenwärtigen Krise zeige sich jedoch ein Lichtblick. Krisen hätten noch immer, so Sadler, die Bereitschaft zum Souveränitätsverzicht erhöht. Um diese Chance zu nutzen, müsse Europa seine pragmatische Indifferenz nach innen und außen ad acta legen und überzeugend für die gemeinsamen Werte und Prinzipien eintreten. Die christlichen Werte als europäisches Erbe seien dafür die richtige Grundlage.