Nordafrika erlebt einen epochalen Umbruch. Parallelen zu den Veränderungen 1989 in Osteuropa werden gezogen, zumal die Demokratiewelle auf andere Länder in der Region übergreift und die dortigen autoritären Strukturen ebenfalls in Frage gestellt werden. Akteure des Wandels sind Vertreter einer aktiven, über Twitter und Facebook vernetzten Zivilgesellschaft, die eine aktive und effektive demokratische Mitbestimmung, soziale Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und ökonomische Reformen einfordert.

Europa war von den Entwicklungen überrascht und reagierte zögerlich. Einerseits schien das Ideal europäischer Werte, eine Welt von Demokratien zu konstituieren, nach Jahrzehnten der Stagnation in Nordafrika endlich Realität zu werden. Andererseits wurden die Bedenken angesichts der Gefährdung eigener Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen geäußert. Diese ambivalente Reaktion belegt, dass die 27 EU-Mitgliedsstaaten und die europäischen Institutionen beim Ruf nach Demokratieförderung und bei der Wahl der adäquaten Instrumente zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Die Fragen der Effizienz europäischer Demokratieförderung waren Thema einer Konferenz, zu der die Hanns-Seidel-Stiftung am 29. März 2011 in Brüssel einlud. Das Impulsreferat im voll besetzten Saal der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen hielt Günter Nooke, Afrika-Beauftragter und vormaliger Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. Frank Hofmann, Korrespondent bei der Deutschen Welle in Brüssel, moderierte die  Podiumsdiskussion mit  Dick Toornstra, Direktor des Büros zur Förderung parlamentarischer Demokratie des Europäischen Parlaments, und Phillippe Darmuzey, Abteilungsleiter Afrika bei der Europäischen Kommission.

Dr. Dietmar Ehm, stv. Leiter des Instituts für Internationale Zusammenarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung, sprach sich in seiner Begrüßung für einen langen Atem europäischer Politik aus. Demokratieförderung bedeute langfristiges Engagement, Rückschläge seien unvermeidlich und die Legitimationsbasis neuer Demokratien bleibe oftmals über Jahre brüchig.

Günter Nooke, geprägt durch die Revolutionen 1989, hinterfragte die These, dass Umbrüche immer Chaos mit sich brächten. Vielmehr sollte man die positiven Veränderungen im Blick haben, vor allem für die Durchsetzung von Menschenrechten. Daraus folgerte Nooke, eine aktive Menschenrechtspolitik müsse die inhaltliche Priorität der europäischen Institutionen sein. Europa habe kein einheitliches Demokratiemodell und es bleibe Wunschdenken, dass die EU international mit einer Stimme auftrete. Es bleibe abzuwarten, inwieweit sich das deutsche Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat zur Libyen-Resolution 1973 auswirke.

Außenpolitik dürfe nicht von innenpolitischen Wahlkampftaktikten geleitet werden. Dies gelte für alle EU-Mitgliedssaaten, so Nookes deutliche Worte. Im Dialog mit Diktatoren habe der Westen sicherlich Fehler gemacht, indem man ein klares Bekenntnis zu eigenen Werten und den Mut zum Widerspruch vermissen ließ. Diktaturen, so Nooke seine Erfahrung resümierend, dauerten nicht ewig und ihr Ende komme plötzlich. Im Umgang mit diesen Regimen riskiere der Westen seine Glaubwürdigkeit, im Kongo und in der Elfenbeinküste trete diese Gefahr deutlich zu Tage. Mit Blick auf Indien und Saudi-Arabien stehe der Westen ebenfalls vor der Herausforderung,  Verletzungen von Menschenrechten und Wahhabismus-Finanzierung unmissverständlich zu thematisieren.

Die Drei-Säulen-Theorie für Frieden in der Welt, bestehend aus Wirtschaft, Sicherheit und Menschenrechten, so Nookes weiter, sollte der Ausgangspunkt für mehr europäische Koordinierung in der Entwicklungspolitik und Demokratieförderung sein. Europa müsse eigene Werte und Positionen formulieren. Demokratieförderung sei ein langer Prozess, umfasse ein breites Spektrum, solle stärker die politische Zivilgesellschaft in den Partnerländern als Zielgruppe fokussieren und beinhalte damit auch Beiträge zur wirtschaftlichen Entwicklung, indem eine freiheitliche Gesellschaft gestärkt werde.

Dick Toornstra kritisierte, dass die politische Zivilgesellschaft, insbesondere Parteien, Parlamente und Abgeordnete, bisher von der Demokratieförderung der Europäischen Union weitgehend ausgeschlossen würden. Die Ausgaben für Wahlbeobachtungen von über 100 Mio. Euro jährlich stünden im Missverhältnis zur Unterstützung für parlamentarische Institutionen in Höhe von weniger als 10 Mio. Euro. Nach der anfänglich starken Ausrichtung auf die Zusammenarbeit mit Regierungen seien in der Folge die Mittel auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft kanalisiert worden. Politische Akteure, wie Parteien, Parlamente und Abgeordnete seien in diesem Sinne als manipulierte Instrumente einer korrupten Elite eingeschätzt und daher von den europäischen Programmen zur Demokratieförderung nur unzureichend erfasst worden. Die Bedeutung von Parteien und Parlamenten für den gesellschaftlichen Demokratisierungsprozess sei in Brüssel deutlich unterschätzt worden.

Ausgehend von den tektonischen Veränderungen in der internationalen Politik mit neuen aufstrebenden Regionalmächten skizzierte Darmuzey das Modell multilateraler und globaler Kooperationen mit der EU. Die strategische Partnerschaft mit Afrika ermögliche Vereinbarungen zur Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der regionalen Spezifika, im Cotonou-Abkommen habe man sich auf konkrete Instrumente verständigt, die in den Aktionsplänen auch eine klare Konditionalität bei Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorsähen.

Die EU, so das abschließende Fazit der Referenten, habe mit der Ratsschlussfolgerung von 19. November 2009 zur europäischen Demokratieförderung und dem entsprechenden Fortschrittsbericht vom November 2010 erstmals eine rechtliche Grundlage für effiziente und kohärente Programme zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in der Welt. Den Worten müssten nun Taten folgen.