Insbesondere die afrikanischen Entwicklungsländer werden zukünftig verstärkt von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sein. Zu den prognostizierten Konsequenzen der Erderwärmung gehören der Anstieg des Meeresspiegels, Niederschlagsveränderungen und das häufigere Auftreten von Extremwetterlagen. Experten gehen davon aus, dass im Jahr 2030 die Kosten des Klimawandels in den Ländern Afrikas bis zu 2,7 % des BIPs betragen werden. Die Entwicklungsländer werden die drastischen Folgen nur mit externer Hilfe bewältigen können, Transferleistungen in Milliardenhöhe werden im Mittelpunkt der internationalen Unterstützungsmaßnahmen stehen. Die konkrete Ausgestaltung der neuen internationalen Regime ist noch unklar, eine Diskussion darüber ist erst im Entstehen.

Klimafinanzierung war Thema einer Diskussionsveranstaltung, zu der die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) gemeinsam mit dem Institute for Security Studies (ISS), einem südafrikanischen Projektpartner, am 23. Juni 2011 in Brüssel einlud. Hennie van Vuuren, Direktor ISS Kapstadt, und Trusha Reddy, wissenschaftliche Mitarbeiterin ISS Kapstadt, gaben einen Einblick in die Klimafinanzierung auf nationaler und subnationaler Ebene in Afrika und präsentierten erste Ergebnisse des gemeinsamen Klimafinanzierungsprojekts aus dem Jahr 2010. Von europäischer Seite nahm Peter Wehrheim, Referatsleiter für Klimafinanzierung und Entwaldung in der Europäischen Kommission, zu den Herausforderungen der Klimafinanzierung in Afrika Stellung.

Finanzregime zur Klimafinanzierung

Die internationale Staatengemeinschaft verhandelt schon über die Höhe der benötigten Hilfsgelder. Gleichwohl mangelt es bisher noch an einer grundsätzlichen Diskussion über zentrale Fragen der Steuerung, Kontrolle und Effektivität der geleisteten Zahlungen im Bereich des Klimaschutzes. Insbesondere bei Fragen der Transparenz und Rechenschaftspflicht sind keine klaren Mechanismen vorhanden, um den Geldfluss und dessen Verteilung zu kontrollieren. Ein Großteil der Mittel soll über den neuen Fonds für ein grünes Klima (Green Climate Fund) abgewickelt werden, der 2010 auf dem Weltklimagipfel in Cancún eingerichtet wurde.

Die Erarbeitung von gerechten und wirksamen Regelungen für Klimafinanzierung stehe im Fokus der ISS-Klimastudie, so Trusha Reddy. Größte Probleme seien vor allem das fehlende Verständnis für die Notwendigkeit einer frühzeitigen Klimafinanzierung sowie die noch unklaren Finanzierungsstrukturen. Hierbei gehe es vor allem um den sogenannten Anpassungsfonds (Adaption Funding), den Fonds zum Klimaschutz (Mitigation Funding), den Mechanismus für saubere Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) und für Emissionsreduzierung durch Abholzung und Bodenabnutzung (Reducing Emissions from Deforestation and Degradation, REDD), erläuterte Reddy. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sind der größte Geber der ODA-Mittel (Official Developmet Aid). Reddy unterstrich, dass die Mittel für den Klimawandel jedoch zusätzlich zu den ODA-Mittel ausgeschüttet werden sollten. Zu den grundlegenden Zielen der präsentierten Studie gehöre es, deutlich zu machen, dass die Prinzipien von Verantwortlichkeit und Transparenz entscheidend für die Sicherung eines gerechten und wirksamen Systems seien. Am Beispiel Senegal verdeutlichte Reddy die Schwierigkeit, den Anforderungen des Anpassungsfonds auf nationaler Ebene gerecht zu werden. Auf die Kohärenz dieses Steuerungsinstruments mit nationalen Zielen müsse besonderes Augenmerk gelegt werden.

Klimawandel als politikübergreifende Herausforderung

Aktuell konzentrieren sich die Diskussionen auf die finanziellen Zusagen der Industrieländer, um einen schnellen Start der Programme zum Klimawandel zu ermöglichen. Mit diesen Geldern sollen klimawirksame Sofortmaßnahmen in Entwicklungsländern in den Jahren 2010 bis 2012 finanziert werden. In diesem Zusammenhang betonte Peter Wehrheim, dass der Klimawandel ein wesentlicher Teil der neuen Entwicklungszusammenarbeit sei und in keinem Fall getrennt betrachtet werden dürfe. Die Bereiche Landwirtschaft, Gesundheit, Tourismus, Handel und Bildung müssten ebenfalls im Kontext der gemeinsamen Verantwortung gesehen werden, so der EU-Beamte. Zusätzlich zu den staatlichen Initiativen seien die Beiträge des Privatsektors im Kampf gegen den Klimawandel entscheidend. Nur in enger Kooperation zwischen Staat und Unternehmen sei es möglich, entwicklungspolitische Oberziele wie die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen und das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung in den Partnerländern umzusetzen. Die offene Aussprache im Anschluss an den Kommentar Wehrheims resultierte im Konsens, dass Fragen der Effektivität von Entwicklungszusammenarbeit im Zentrum der Finanzregime stehen sollten.

Die nächste UN-Klimakonferenz findet Anfang Dezember im südafrikanischen Durban statt. Bisher ist das Kyoto-Protokoll das einzige verbindliche internationale Klimaschutz-Abkommen, es läuft Ende 2012 aus. Ziel der Europäischen Union für den weiteren internationalen Klimaschutzprozess ist der Abschluss eines umfassenden rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommens für die Zeit nach 2012, das den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 2 Grad Celsius begrenzt. Klimafinanzierung wird in Durban auf der Agenda ganz oben stehen.