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XXVI. Hanns Seidel Memorial Fellowship

Vom 2. bis 9. Juli 2011 fand in München, Brüssel und Berlin das XXVI. Deutsch-amerikanische Dialogprogramm für junge politische Multiplikatoren aus den USA und Kanada statt, an dem acht junge Vertreter von nordamerikanischen politischen Institutionen, Thinktanks und Medien teilnahmen.

Im Bayerischen Finanzministerium mit Georg Fahrenschon (5.v.l.)
Besuch bei der Hanns-Seidel-Stiftung
Reinhold Bocklet empfängt die Delegation im Bayerischen Landtag
Im NATO-Hauptquartier (4.u.5.v.l. Stefanie Babst und Dirk Brengelmann)
Im Bundesministerium der Verteidigung mit Christian Schmidt
Thomas Silberhorn und Johannes Singhammer

Den Auftakt des Gesprächsprogramms in München bildete eine Unterredung mit US-Generalkonsul Conrad Tribble, der den Delegationsteilnehmern einen vertieften Einblick in die deutsch- bzw. bayerisch-amerikanischen Beziehungen vermittelte. Die sich daran anschließenden Konsultationen mit bayerischen Spitzenpolitikern und hochrangigen Staatsbeamten standen im Zeichen der sog. Energiewende in Deutschland und der Eurokrise. Finanzminister Georg Fahrenschon verdeutlichte hierbei, dass es sich bei den Euro-Turbulenzen nicht um eine Schwäche der europäischen Währung handle, sondern um die Konsequenzen aus der unsoliden Haushaltsführung einiger Euroländer, die nun mit nachhaltigen Eingriffen korrigiert werden müsse.

Im Konferenzzentrum der Hanns-Seidel-Stiftung diskutierten die nordamerikanischen Gäste mit Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Witterauf über die Perspektiven der europäischen Währung, aber auch über die Ziele des weltweiten Engagements der deutschen politischen Stiftungen. Ferner informierte Landespolizeipräsident Waldemar Kindler die Delegation über das Vorgehen der bayerischen Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Terrorismus, politischem Extremismus und Organisierter Kriminalität. Im Bayerischen Landtag fand eine Diskussion mit dessen 1. Vizepräsidenten, Staatsminister a.D. Reinhold Bocklet, MdL, über aktuelle innenpolitische Fragen sowie über den Föderalismus in Deutschland statt.

Schwerpunktthema der Gespräche in Brüssel war die transatlantische Kooperation, insbesondere in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Graham Muir, Head of Policy and Planning bei der European Defence Agency (EDA) wies die Teilnehmer auf die großen Haushaltsnöte der europäischen Länder hin, die zur Kürzung der Verteidigungsausgaben führen würden. Er ging auch auf die Schwierigkeiten ein, die entstehen, wenn unterschiedliche nationale politische Interessen der EU-Staaten mit den transatlantischen Sicherheitsinteressen in Einklang zu bringen sind. Bei der NATO informierten der Beigeordnete Generalsekretär Botschafter Dirk Brengelmann (Politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik im Internationalen Stab) sowie Dr. Stefanie Babst (Public Dipomacy Division) in Briefings über die spezifischen Ziele der verschiedenen NATO-Partnerschaften und die aktuelle politische Agenda der NATO im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gipfel in Chicago.

In Berlin standen zunächst Gespräche mit hochrangigen Vertretern des Bundeskanzleramtes sowie des Innen-, Finanz- und Verteidigungsministeriums auf der Tagesordnung. Christian Schmidt, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, erläuterte den Gästen aus den USA und Kanada die Grundlinien der deutschen Verteidigungspolitik und legte ihnen detailliert die Pläne zur Reformierung der Deutschen Bundeswehr dar.

Abschließend wurde im Deutschen Bundestag eine Roundtable-Diskussion mit CSU-Abgeordneten zu aktuellen Fragen der internationalen Politik durchgeführt. Johannes Singhammer, MdB und Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wies in seinem Statement auf die fundamentale Bedeutung hin, welche die deutsch-amerikanische Freundschaft für die deutsche Politik habe, während der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Thomas Silberhorn, MdB, in seinem Impulsreferat hervorhob, dass sich die Bundesrepublik Deutschland mit Nachdruck für einen Erfolg der demokratischen Reformbewegungen in Nordafrika einsetze.