Zusammen mit dem Wegfall der Grenzkontrollen gehört die Einführung des Euro zu den größten Errungenschaften der EU. Die Bilanz nach 10 Jahren Euro zogen am 24. Oktober 2012 in Brüssel Dr. Jürgen Stark, früheres EZB-Direktoriumsmitglied, und Prof. Iveta Radičová , von 2010-2012 slowakische Ministerpräsidentin. Die EU-Kommission vertrat Madeleine Mahovsky, Mitglied im Kabinett des EU-Währungskommissars.

Auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung analysierten die Sprecher unter Leitung von Dr. Daniel Gros, Direktor des Zentrums für Europäische Politische Studien, die zunehmenden Diskrepanzen und makroökonomischen Verwerfungen in der Eurozone. Stabilitätsorientierte und wettbewerbsstarke Länder profitieren vom Binnenmarkt, während in wettbewerbsschwachen Staaten der Eurozone niedrige Zinsen und billiges Geld zu falschen Entscheidungen führten. Diese Fehlentwicklungen müssen jetzt korrigiert, die Eurozone muss stabilisiert werden, so das Fazit der Experten.

Warnung vor Transferunion und Inflation

Jürgen Stark verdeutlichte, dass es heute nicht um die Rettung des Euro, sondern um die Rettung einzelner Mitgliedsstaaten der Eurozone gehe. Der Maastricht-Vertrag sei eine solide Grundlage der Wirtschafts- und Währungsunion gewesen und weise keine Konstruktionsfehler auf. Die Währungsunion sei aber nicht durch eine politische Union und Fiskalunion vervollständigt worden, so dass es zu einer asymmetrischen Integration gekommen sei. Die laxe Interpretation der Maastrichter Defizit- und Konvergenzkriterien habe zusammen mit den augenscheinlich gefälschten Statistiken zu einem Paradigmenwechsel von einer Stabilitätsunion zu einer Transferunion geführt. Die EU-Kommission als Hüterin der Verträge habe versagt, seit 2010 seien Rechtsbrüche wie die Verstöße gegen das Verbot gemeinsamer Schuldenhaftung (no-bail-out) und gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung zum Regelfall geworden. Die Europäische Zentralbank sei Gefangene ihrer eigenen Politik der Stützungskäufe von Staatsanleihen, dadurch drohe eine galoppierende Inflation in den nächsten Jahren. Das Krisenmanagement der EU sei laut Stark konzeptionslos, situative Maßnahmen würden nachträglich als Strategie verkauft. Als Ausweg aus dem gegenwärtigen unübersichtlichen Geflecht an zwischenstaatlichen Verträgen empfahl Stark einen mutigen Integrationsschritt nach vorn. Europa sei am Scheideweg und müsse sich für Souveränitätsverzicht und gegen eine nationale Haushaltskontrolle entscheiden. Der Euro habe wie ein Schutzschild vor Strukturreformen gewirkt, das Bewusstsein für Disziplin in der Währungsunion sei niedrig gewesen. In transparenten Verfahren über einen Regierungskonvent müssten jetzt vertragsrechtlich die Exzesse der Vergangenheit überwunden und für die Zukunft durch Sanktions- und Kontrollmechanismen im Rahmen einer Fiskalunion ausgeschlossen werden.

Konsequente Reformen als Ausweg aus der Vertrauenskrise

Iveta Radičová legte den Schwerpunkt ihrer Ausführungen auf die Strukturdefizite in der Eurozone, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit Europas gelitten habe. Die hohe Zahl an unqualifizierten Arbeitskräften, die bürokratischen Auflagen für die Wirtschaft, die Immobilität auf den Arbeitsmärkten und die fehlenden politischen Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen wie demographischer Wandel seien die eigentlichen Auslöser der Rezession in Europa. Der Euro ersetze keine Reformen. Durch den Euro konnte das politische Versagen vieler Entscheidungsträger kaschiert werden. Die populistischen Losungen und das unverantwortliche Verhalten vieler Eliten seien durch teure Ausgabenprogramme übertüncht worden, durch billige Kredite konnte die Kluft zwischen politischen Versprechen und der harten Ausgangsrealität überbrückt werden. Umso notwendiger sei heute die konsequente Umsetzung von Reformen, um das Vertrauen der Wähler wieder herzustellen. Im Mittelpunkt der Strukturreformen sollten Ausbildungsinitiativen, die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und Maßnahmen zur Stärkung der Mittelklasse stehen. Die feststellbare und in der Krise sich verstärkende Aushöhlung der Mittelklasse gefährde die Stabilität in einer Gesellschaft. Die offensichtliche derzeitige Vertrauenskrise verlange entschlossenes Handeln, so die frühere Regierungschefin. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten ihre nationalen Hausaufgaben machen und dürften sich nicht der Illusion einer gemeinsamen europäischen Schuldenhaftung und immer neuer Stützungsprogramme hingeben.

Neue Stabilitätskultur als Grundlage der Fiskalunion

Madeleine Mahovsky stimmte der These zu, dass es sich nicht um eine Euro-Krise handele, sondern in erster Linie um eine politische und institutionelle Krise. Auch wenn die Kritik an den europäischen Institutionen vielfach berechtigt sei, so führte Mahovsky zur Verteidigung der EU-Kommission ins Felde, dass die Kommission schon bei der Festschreibung der Wechselkurse 1998 auf den hohen Reformbedarf in den Mitgliedsstaaten hingewiesen habe. Und als man 2003 Vertragsverletzungsverfahren wegen der Haushaltsdefizite einleiten wollte, sei man vom Rat der EU, also der Vertretung der Mitgliedsstaaten, zum Schweigen gebracht worden. Gleichwohl sei die Krise heute auch eine Chance, die Probleme an der Wurzel zu beseitigen und eine neue Stabilitätskultur zur Grundlage einer Fiskalunion zu machen. Die Weiterentwicklung zu einer politischen Union schaffe hierfür die notwendige demokratische Legitimation. Abschließend wünschte sich Madeleine Mahovsky, dass in der öffentlichen Diskussion über den Euro die aus der gemeinsamen Währung resultierenden Vorteile wie erleichterter Handel und Wegfall der Währungsrisiken stärker betont würden.