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Verbindungsstelle Washington
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Beate Merk zu politischen Konsultationen in den USA
Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Beate Merk, MdL, hielt sich vom 19. bis 24. März 2012 zu politischen Konsultationen in Washington, DC auf. Schwerpunktthemen des von der HSS-Verbindungsstelle Washington und der Deutschen Botschaft organisierten Gesprächsprogramms waren der Kampf gegen Internetkriminalität („cyber crime“), der Schutz geistigen Eigentums und der persönlichen Privatsphäre im Online-Zeitalter sowie die Rolle von Frauen in der US-Politik.
Zu Beginn ihrer USA-Reise wurde Staatsministerin Merk vom Deutschen Botschafter Dr. Peter Ammon zu einem Arbeitsfrühstück empfangen. Der Botschafter gewährte dabei einen fundierten Einblick in die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage der USA und ging insbesondere auf den laufenden Präsidentschaftswahlkampf 2012 ein.
Anschließend begab sich Staatsministerin Merk zum Capitol Hill, wo sie u.a. mit den Kongressabgeordneten Zoe Lofgren und Loretta Sanchez zusammentraf. Beide Politikerinnen, Demokratinnen aus dem Medien- und Kommunikationstechnologiestandort Kalifornien und einflussreiche Mitglieder des „Congressional Internet Caucus“, erörterten mit der Ministerin Fragen des Datenschutzes und der Kriminalität im Internet. Während Loretta Lofgren, deren Wahlkreis Silicon Valley umfasst, sich grundsätzlich für einen Laissez-faire-Umgang mit dem Internet aussprach, warb Congresswoman Sanchez wiederum nachhaltig für einen stärkeren Schutz geistigen Eigentums im Internet (in ihrem Wahlkreis hat u.a. der Mediengigant Walt Disney seinen Hauptsitz).
Diese Themen waren auch Gegenstand der Unterredungen von Staatsministerin Merk in der US-Administration, so u.a. mit Mary Ellen Callahan, Oberste Datenschutzbeauftragte des US-Heimatschutzministeriums, sowie Bruce Swartz, Deputy Assistant Attorney General im US-Justizministerium. Darüber hinaus traf die Ministerin u.a. auch Bill Moeller, den zukünftigen US-Generalkonsul in München und derzeitigen Direktor für Zentral- und Nordeuropäische Fragen beim Nationalen Sicherheitsrat (NSC). Moeller, der sein neues Amt im August dieses Jahres antritt, wurde von der Staatsministerin eingehend über die aktuelle politische Situation in Bayern bzw. Deutschland informiert. Die Ministerin unterstrich insbesondere die Bedeutung einer engen Kooperation zwischen Bayern und den USA im Bereich des Justizwesens.
Staatsministerin Merk nahm zum Abschluss ihrer USA-Gespräche am Madeleine K. Albright Grant Luncheon des National Democratic Institute (NDI) teil. Ziel dieser unter der Schirmherrschaft der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright stehenden Initiative ist die Förderung des politischen Engagements von Frauen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Als Gastrednerin sprach dieses Jahr Congresswoman Debbie Wasserman-Schultz, die Vorsitzende der Demokratischen Partei. Am Rande der Veranstaltung hatte Staatsministerin Merk die Gelegenheit zu einem kurzen persönlichen Meinungs- und Gedankenaustausch mit Madeleine Albright, mit der sie bereits in der Vergangenheit auf der Münchner Sicherheitskonferenz zusammengetroffen war.

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