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Bekenntnis zu Europa

Arbeitsfrühstück mit den CSU-Europaabgeordneten

Ein überzeugendes Bekenntnis zu einem Europa, das mehr ist als eine Währung, legten der Stiftungsvorsitzende Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair und der Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Witterauf während ihrer Gespräche in Brüssel ab. Das Arbeitsfrühstück mit den CSU-Europaabgeordneten diente einer ausführlichen Analyse der gegenwärtigen Lage in Europa, die von einer Fokussierung auf das finanzpolitische Krisenmanagement in der Eurozone geprägt ist. Zehetmair betonte die Unterstützung der Hanns-Seidel-Stiftung für den schwierigen und langwierigen Reformkurs in Griechenland: Sonderprogramme richten sich vor allem an regionale Entscheidungsträger, um effiziente Verwaltungsstrukturen auf substaatlicher Ebene aufzubauen. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe, schloss seinen Überblick über die aktuellen parlamentarischen Arbeitsschwerpunkte mit dem Wunsch ab, auch und gerade in Zeiten einer zunehmend europakritischen Diskussion mehr Veranstaltungen mit Europabezug durchzuführen. Viele Herausforderungen seien national nicht lösbar, sondern erforderten europäische Koordinierung und gemeinsame Strategien. Manfred Weber verwies auf die innere Sicherheit, Dr. Angelika Niebler auf die Energiepolitik und Monika Hohlmeier auf das Internet als Raum der Verantwortung. Bernd Posselt und Martin Kastler machten auf die Demokratisierung in Süd- und Mittelosteuropa aufmerksam.

Stiftungsvorsitzender Hans Zehetmair und Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung

Den Besuch im Europäischen Parlament nutzte der Stiftungsvorsitzende, um Herbert Reul, seit Januar Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe, zu dessen Wahl zu gratulieren und viel Erfolg in der neuen Funktion zu wünschen. Reul verdeutlichte die Bedeutung eines engen parlamentarischen Dialogs zwischen den Legislativorganen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Außen- und Energiepolitik waren die beherrschenden Themen der Gespräche mit Dr. Gerhard Sabathil, Direktor im Europäischen Auswärtigen Dienst für Nordostasien/Pazifik, und mit Prof. Dr. Michael Köhler, Kabinettschef von Kommissar Günther Oettinger. Sabathil lenkte den Blick auf die administrativen Schwierigkeiten des EAD. Erst mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Herbst 2009 seien die institutionellen Voraussetzungen geschaffen und sukzessive die notwendigen Ressourcen bereitgestellt worden. Die Erwartungshaltung an den europäischen Mehrwert des neuen Dienstes müsse daher an den schwierigen Entstehungsprozess angepasst werden. Neben den großen Fragen der strategischen Partnerschaft mit China sowie der Kooperation mit Japan stehen in der Region Nordasien auch Problembereiche wie die Menschenrechtslage in Tibet und die Benachteiligung von Frauen auf den pazifischen Inseln auf der europäischen Agenda. Michael Köhler konzentrierte sich auf die vorhandenen Defizite im europäischen Energiebinnenmarkt, deren Überwindung das Kernziel der europäischen Energiepolitik sei. Zentrale Elemente der nächsten Jahrzehnte seien die Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten sowie die Reduktion des Energieverbrauchs durch eine Steigerung der Energieeffizienz. Um die erforderlichen Investitionen in langfristige Projekte zu ermöglichen, müsse die Politik stabile Rahmenbedingungen vorgeben, so die unmissverständliche Aufforderung Köhlers. Abschließend traf sich Prof. Zehetmair mit dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung Dr. Hans-Gert Pöttering zum Meinungsaustausch. Beide Stiftungsleiter brachten ihre Sorge zum Ausdruck, dass aus dem arabischen Frühling ein islamistischer Herbst mit einer anti-westlichen und anti-demokratischen Wendung werde. Angesichts der gerichtlichen Übergriffe gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen in Ägypten, der behördlich angeordneten Schließung des Adenauer-Büros in den Vereinigten Arabischen Emiraten und der gezielten Ermordung einer Ortskraft der Hanns-Seidel-Stiftung im Dezember 2011 in Pakistan bekräftigten Prof. Zehetmair und Dr. Pöttering die gegenseitige Solidarität aller Stiftungen im gemeinsamen Eintreten für Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Welt.