Es sind harte Zeiten in Griechenland. Nach fünf Jahren Rezession mit einem schrumpfenden Bruttoinlandsprodukt, mit einem drohenden weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung, mit geringer Wettbewerbsfähigkeit, harten sozialen Einschnitten und Steuererhöhungen droht das Land auf Weimarer Verhältnisse zuzusteuern. Der soziale Protest nimmt zu und die neu gewählte griechische Regierung hat keinen Spielraum, vom Kurs der konsequenten Budgetkonsolidierung abzuweichen. Der Druck der internationalen Geldgeber ist groß. Griechenland muss die vereinbarten Sparziele erreichen, damit die nächsten Gelder aus dem Hilfsfond freigegeben werden können. Der anstehende Troika-Bericht wird eine wichtige Wegmarke sein, um Griechenland in der Eurozone zu halten. Die Hanns-Seidel-Stiftung gab Akteuren der griechischen Politik die Möglichkeit, vor europäischem Publikum in Brüssel am 10. Oktober 2012 über die griechische Reformpolitik zu sprechen. Auf der Konferenz mit dem Titel Zeitenwende in Griechenland – Bilanz und Perspektiven der griechischen Reformpolitik referierten die Abgeordneten des griechischen Parlaments Adonis Georgiadis und Alexandros Dermentzopoulos sowie die Journalistin Niki Zorba von der Zeitung ADESMEFTOS TYPOS. Die Diskussionsleitung übernahm Stefan de Corte, Wirtschafts- und Finanzexperte am Zentrum für Europäische Studien in Brüssel.

Griechenland als Kind mit goldener Kreditkarte

Adonis Georgiadis verwies auf die Geburtsfehler des Euro, die dem gemeinsamen Währungsraum eine suboptimale Struktur gegeben hätten. Das eigene Versagen sei durch die mangelnde Kontrolle durch die europäischen Institutionen begünstigt worden, Griechenland habe nach der Einführung des Euro einem Kind geglichen, dem man eine goldene Kreditkarte in die Hand gegeben habe. Nach der Lehmann-Pleite in den USA sei Griechenland in den Sog der Vertrauenskrise an den Finanzmärkten geraten und müsse jetzt die Versäumnisse der Vergangenheit in kürzester Zeit ausgleichen. Die griechische Gesellschaft sei sich der Reformnotwendigkeit sehr wohl bewusst und stimme dem eingeschlagenen Weg auch zu. Jedoch sei es nicht realistisch, auf schnelle Erfolge zu hoffen, auch Wunder bräuchten Zeit, so der griechische Politiker Georgiadis. Die Spekulationen über einen Euro-Austritt Griechenlands seien schädlich, vielmehr solle man die allmählichen Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Korruption stärker akzentuieren.

Deutschlands gewandelte Wahrnehmung: vom Freund zum Gegenspieler

Der Parlamentsabgeordnete Alexandros Dermentzopoulos lenkte die Aufmerksamkeit des Auditoriums auf eine stabile Regierung Griechenlands, wie sie vor einem Jahr noch undenkbar gewesen sei. Wichtigstes Ziel von Ministerpräsident Antonis Samaras sei es, Vertrauen und Glaubwürdigkeit im In- und Ausland zurückzuerlangen. Er appellierte an weitere Unterstützungsmaßnahmen der EU, um die vage Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu nähren, und würdigte den Athen-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel als positives Signal, der einen Stimmungsumschwung einleiten könne. Der Spardruck aus dem Ausland habe zu radikalen Gegenreaktionen in Griechenland geführt, was sich an der Haltung zu Deutschland zeige. Früher sei Deutschland der am meisten respektierte Partner Griechenlands gewesen, heute gehöre Deutschland zum Feindbild. Dermentzopoulos erinnerte an die tiefe Verwurzelung Griechenlands in Europa, nicht zuletzt sei das Wort Europa griechischen Ursprungs. Niki Zorba analysierte die negativen Veränderungen in einer verletzten Gesellschaft, die angesichts eines rapide sinkenden Lebensstandards und steigender Arbeitslosigkeit kein Licht am Ende des Tunnels sehe. Die finanzielle Opferbereitschaft habe noch zu keinen Verbesserungen geführt, die Unsicherheit über den morgigen Tag sei groß und das frühere gegenseitige Vertrauen sei Misstrauen und Verschwörungstheorien gewichen.

Neuer Sozialvertrag

Übereinstimmend plädierten die Referenten dafür, die Reformanstrengungen in Griechenland ernst zu nehmen und zu unterstützen. Der Wille zur Überwindung der Fehlentwicklungen sei vorhanden. Man brauche die Perspektive der Zugehörigkeit zur Eurozone, um Investitions- und Wachstumsstrategien umsetzen zu können. Der soziale Zusammenhalt in Griechenland sei in Gefahr, das politische System drohe zu versagen und werde von extremistischen Kräften herausgefordert. Ein neuer Sozial- bzw. Gesellschaftsvertrag müsse die Grundlage der weiteren Reformpolitik sein.