Die schwierigen Haushaltsverhandlungen in der EU waren das Thema einer Konferenz in Brüssel mit dem französischen MdEP Alain Lamassoure, dem stv. zyprischen Europaministrer Andreas Mavroyiannis, Dr. Andreas Schwarz, Kabinettsmitglied des EU-Haushaltskommissars, und Dr. Guntram Wolff vom Think Tank "Bruegel". Silke Wettach vom Printmagazin "Wirtschaftswoche" moderierte.

Alles ändert sich, nur der EU-Haushalt nicht
Der französische Europaabgeordnete Alain Lamassoure, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, verdeutlichte die Aktualität der Debatte, zu der die Hanns-Seidel-Stiftung am 14. November 2012, einen Tag nach den gescheiterten Budgetverhandlungen für die Jahre 2012 und 2013 und eine Woche vor dem EU-Sondergipfel zur mehrjährigen Finanzplanung, einlud. Er erinnerte daran, dass der gegenwärtige Haushalt in seiner Grundstruktur eine Fortschreibung der einzelnen Ausgabenposten sei, wie sie seit 1993 bestünden, obgleich sich seitdem die Welt rasant verändert habe. 40% der Mittel entfielen nach wie vor auf die gemeinsame Agrarpolitik, 40% auf Kohäsionsmaßnahmen, 20% auf Außenbeziehungen, und für die restlichen Aufgaben blieben nur 0,1%. Trotz neuer Aufgaben seien die Haushaltsmittel auf ca. 1% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt. Mit dieser antiquierten, wenngleich historisch nachvollziehbaren Prioritätensetzung werde die EU den neuen Herausforderungen nicht gerecht.

Lamassoure appellierte an die Regierungschefs, die Konsequenzen aus einer Welt im Wandel zu ziehen, sich daher bei ihren Budgetplanungen wie verantwortliche Staatsmänner und nicht wie bürokratische Verwalter des Status quo zu verhalten. In der jetzigen Form sei der EU-Haushalt ein historisches Monument, aber keine überzeugende Strategie Europas für Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Ausgangsüberlegung müsse der Solidargedanke in Europa sein: einer für alle, alle für einen. In der Praxis bedeute ersteres, dass jeder Mitgliedsstaat sich zu nachhaltigen Finanzen verpflichte und, wie im Fiskalpakt vereinbart, eine nationale Schuldenbremse akzeptiere. Zugleich müssten aber für schwächere und kriselnde Staaten Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Deutschland stehe hierbei in besonderer europäischer Verantwortung.

Ablehnung schlechter Kompromisse
Zweifellos sei ein Haushaltskompromiss nur schwer zu erreichen. Vor der Krise habe niemand für Europa zahlen wollen, seit der Krise könne es keiner mehr. Um der Gefahr eines Abdriftens in nationale Egoismen entgegenzutreten, plädierte Lamassoure für einen graduellen Übergang zu eigenen Einnahmen für die EU, die allerdings mit den Ausgaben korrespondieren müssten, so dass das Verschuldungsverbot für die EU in Kraft bleibe. Das Europäische Parlament, so der Europapolitiker resümierend, stehe zwar für eine Kultur des Kompromisses, wehre sich aber gegen schlechte Kompromisse. Es sei höchste Zeit, ein innovatives Budget zu verabschieden. Kein Verständnis zeigte er für die britische Drohung einer Haushaltsblockade, während die Briten gleichzeitig einen Austritt aus der EU ins Spiel brächten.  

Appelle an London
Der stv. zyprische Europaminister Andreas Mavroyiannis warnte vor zu hohen Erwartungen an den EU-Sondergipfel und konzentrierte sich auf die Notwendigkeit, eine bessere Ausgabenkultur in Europa zu schaffen. Die europäische Strukturpolitik müsse mehr Qualität erhalten, um die Lebensbedingungen der Bürger konkret zu verbessern. Eine fehlende Einigung auf eine mehrjährige Finanzplanung bedeute keineswegs das Ende der EU. Jedoch sei ein erfolgreicher Europäischer Rat ein symbolischer Akt, der die Handlungsfähigkeit der EU auch und gerade in der Krise unterstreiche. Ein Scheitern sende dagegen ein verheerendes Signal aus. Zu den bislang auf dem Tisch liegenden Verhandlungspositionen merkte Mavroyiannis an, dass er darin keinen unüberbrückbaren Dissens und durchaus noch Raum für Kompromisse sehe. An die Adresse Londons richtete er den Hinweis, dass Großbritannien durch ein Veto bei den Budgetverhandlungen keinen Vorteil erlangen werde. Gleichwohl werde die zyprische Ratspräsidentschaft alles dafür tun, dass David Cameron sein Gesicht wahren könne und das Vereinigte Königreich seine politische Zukunft innerhalb der EU sehe.

Weniger Agrar-, mehr Erasmusmittel
Andreas Schwarz, Kabinettsmitglied des EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski, skizzierte die vorgeschlagenen Kürzungen bei den Haushaltsberatungen, womit man dem Ziel, die Ausgaben auf 1% des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren, sehr nahe komme. Die EU müsse sich bemühen, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel effizienter einzusetzen sowie die Gründe für frühere Misserfolge in der Struktur- und Kohäsionspolitik deutlich zu benennen und deren Ursachen abzustellen. Hinsichtlich nationaler Rabatte plädiere die EU-Kommission für eine sukzessive Abkehr von diesen Bewilligungen durch den Übergang zu einem gemeinschaftlichen System der Gegenfinanzierung. Dadurch würden nationale Rabatte von allen Mitgliedsstaaten getragen, und einzelne Länder hätten weniger Anreize, auf diesen Ausnahmen zu beharren. Guntram Wolff, stv. Direktor des Brüsseler wirtschaftswissenschaftlichen Think Tanks "Bruegel", lenkte den Blick in seinem Referat auf die Perspektive der EU, eigene Einnahmequellen zu erschließen. Das von EU-Ratspräsident Van Rompuy vorgestellte Instrument einer Fiskalkapazität für die Eurozone sei noch nicht ausdefiniert und sollte auf dem Europäischen Rat konkretisiert werden. Es sei denkbar, dass die Erlöse aus der Finanztransaktionssteuer der EU zu Gute kämen und die nationalen Beiträge nach Brüssel entsprechend gesenkt werden könnten. Nach Wolff gleichen EU-Budgetverhandlungen der Quadratur des Kreises. Er warnte davor, dass einzelne Dissenspunkte zu Trennungslinien in der EU werden könnten. Generell gelte, dass Brüssel zu Recht auf einen höheren Finanzbedarf verweise und man innerhalb des Haushalts weniger auf Agrarmittel und mehr auf Erasmusmittel bauen solle.