Eine Delegation deutscher politischer Multiplikatoren und Wissenschaftler unter Leitung von Staatsminister a.D. Erwin Huber MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie im Bayerischen Landtag, hielt sich vom 30. September bis 2. Oktober 2012 auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung zu politischen Konsultationen in Washington, DC auf. Im Mittelpunkt des Kontakt- und Dialogprogramms standen sowohl die Beziehungen zwischen Deutschland / EU und den USA als auch eine Analyse der Auswirkungen des Aufstiegs Chinas auf die transatlantischen Beziehungen. Letzterer Themenkomplex wurde im Rahmen einer von der HSS in Kooperation mit dem American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) ausgerichteten China-Konferenz eingehend analysiert.

Die weiteren HSS-Delegationsteilnehmer waren Dr. Christoph Israng, Bundeskanzleramt, sowie Professor Dr. Eberhard Sandschneider, Leiter des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.

Den Auftakt des Washington-Aufenthalts bildete eine Unterredung mit dem Deutschen Botschafter, Dr. Peter Ammon. Der Botschafter vermittelte den Delegationsteilnehmern einen fundierten Einblick in die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage der USA, insbesondere mit Blick auf die laufende Endphase des US-Präsidentschaftswahlkampfs.

Im Rahmen eines Gespräches mit Ashley J. Tellis, Senior Associate beim Carnegie Endowment for International Peace und außenpolitischer Berater von US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, informierte sich die HSS-Delegation über die derzeitige amerikanische Strategie für Afghanistan und Pakistan sowie die US-Politik vis-a-vis Indien und China. Ashley Tellis warnte dabei insbesondere vor einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage in Pakistan und forderte verstärkten Druck auf die Regierung in Islamabad, z.B. durch eine gezielte Reduzierung der US-Militärhilfe.

Im Mittelpunkt eines Meinungsaustausches mit Dr. Hubert Temmeyer, Deutscher Exekutivdirektor beim Internationalen Währungsfonds, stand die Rolle des IWF bei der Bewältigung der Eurokrise. Dr. Temmeyer ging darüber hinaus auf die Agenda des bevorstehenden Herbsttreffens von IWF und Weltbank in Tokio ein.

Im US-Finanzministerium traf die Delegation mit Christopher Smart, Deputy Assistant Secretary for Europe and Eurasia, zusammen, um gemeinsam Strategien zur Bewältigung der Euro-Krise sowie die weltwirtschaftlichen Implikationen der expansiven Geld- und Fiskalpolitik der Obama-Administration zu erörtern. Staatsminister Huber zeigte sich dabei sehr zuversichtlich, dass Deutschland bzw. Europa die aktuelle Krise in der Eurozone bewältigen werde. Wichtig hierbei seien v.a. die rasche Implementierung strikter Sparprogramme sowie die konsequente Einhaltung der vereinbarten Stabilitätsmaßnahmen.

Ein weiteres Highlight des US-Dialogprogramms war die China-Konferenz, die von der Hanns-Seidel-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) ausgerichtet wurde. Im Rahmen von drei hochkarätig besetzten Panel-Diskussionen wurde der wirtschaftliche und politisch-militärische Aufstieg China als auch die daraus resultierenden Konsequenzen für die transatlantischen Beziehungen zwischen Deutschland / EU und den USA eingehend analysiert.

So referierte Staatsminister Erwin Huber über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China und hob dabei hervor, dass der Westen trotz heftiger Diskussionen über chinesisches Dumping und unlauteren Wettbewerb insgesamt ein elementares Interesse an einem stabilen und wirtschaftlich starken China habe.

Weitere Referenten waren neben den HSS-Delegationsmitgliedern Prof. Dr. Eberhard Sandschneider und Dr. Christoph Israng auch Prof. Dr. David Michael Lampton von der Johns Hopkins University, Prof. Dr. David Shambaugh von der George Washington University, Jack L. Reimann, Senior Advisor of U.S. Pacific Command, U.S. Department of Defense, sowie Nicholas Consonery, Analyst der EURASIA Group. Alle Referenten waren sich darin einig, dass eine „Containment-Politik“ gegenüber Peking der falsche Weg sei und letztlich nur die Gefahr wirtschaftlich-militärischer Friktionen in sich berge. Vielmehr sollten Europa und die USA gemeinsam darauf hinwirken, China als einen verantwortungsvollen „Stakeholder“ in die internationale Gemeinschaft zu integrieren. Hierzu gehöre es aber auch, elementare Kerninteressen auf beiden Seiten des Atlantiks klar zu definieren und, sofern notwendig, gegenüber China zu verteidigen.

Die Veranstaltung wurde durch eine Rede von Botschafter Wolfgang Ischinger, dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, abgerundet. Botschafter Ischinger ging dabei insbesondere auf die wachsende diplomatische Präsenz Chinas bei wichtigen Fragen und Herausforderungen der internationalen Politik ein.