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Verbindungsstelle Washington
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Deutsch-Amerikanisches Dialogprogramm
Vom 16. bis 20. Juni 2012 hielt sich auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung eine Gruppe junger politischer Führungskräfte und Multiplikatoren in Washington, DC, auf. Teilnehmer waren u.a. Dr. Elisabeth Wohland, Büroleiterin der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt MdB, sowie die Landesvorsitzende des RCDS in Bayern, Carmen Langhanke. Im Rahmen eines vielfältigen Dialog- und Kontaktprogramms konnte die Delegation direkte Einblicke in die aktuellen Herausforderungen der amerikanischen Politik gewinnen, welche derzeit vor allem durch die schwierige Wirtschaftslage und den Präsidentschaftswahlkampf geprägt wird.
So erläuterte Ludger Siemes, Gesandter der Deutschen Botschaft für Politik, die fundamentale Bedeutung der Entwicklungen des US-Arbeitsmarktes und der US-Konjunktur für den Ausgang der amerikanischen Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 6. November 2012. Er wies vor diesem Hintergrund darauf hin, dass sowohl Amtsinhaber Barack Obama als auch sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney realistische Chancen auf einen Wahlsieg hätten und daher ein knappes Wahlergebnis zu erwarten sei.
Beim anschließenden Besuch im Pentagon sprach die Delegation mit Anna Makanju, Special Assistant to the Assistant Secretary of Defense for International Security Affairs, und Derek Chollet, einem der wichtigsten Berater von Verteidigungsminister Leon Panetta. Die politische Beamtin Anna Makanju erläuterte die strategische Neuausrichtung des US-Militärs auf den pazifischen Raum sowie deren Implikationen für die transatlantischen Beziehungen. Dabei betonte sie, dass diese Neuausrichtung keineswegs eine Herabstufung des transatlantischen Verhältnisses bedeute, sondern vielmehr die pragmatische Konsequenz aus der stabilen Lage in Europa einerseits und den Entwicklungen im asiatischen Raum andererseits darstelle.
Einen Einblick in die Arbeit der deutschen Korrespondenten in den USA erhielt die Gruppe im Washington-Büro des Bayerischen Rundfunks. Der Studioleiter Klaus Kastan führte in die Struktur der öffentlich-rechlichen Berichterstattung aus den USA ein und stellte die Herausforderungen einer verständlichen „Übersetzung“ der amerikanischen politischen Geschehnisse für das deutsche Publikum dar.
Matthew Boyse, Stv. Politischer Direktor der EU-Abteilung des US-Außenministeriums, sprach mit der Delegation aus Deutschland über die unverändert engen Beziehungen der Obama-Administration zu Europa, welche sich nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise erneut deutlich intensiviert hätten. Besondere Beachtung widmete Boyse dem Ansinnen beider Partner, die Kooperationsfähigkeit der USA und der EU bei der Bewältigung globaler Krisen und Herausforderungen fortzuentwickeln. So werde angesichts knapper Budgets eine gemeinsame Nutzung von ressourcenintensiver Hochtechnologie mittlerweile ebenso offen diskutiert wie die schon seit vielen Jahrzehnten geforderte EU-USA Freihandelszone. Letztere könnte Schätzungen zufolge ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von ca. 1,0 bis 1,5% pro Jahr bedeuten.
Im Lichte der aktuellen Geschehnisse in Europa, insbesondere in Griechenland und Spanien, stand der Austausch mit Dr. Hubert Temmeyer, Deutscher Exekutivdirektor beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Er beschrieb die „Buhmann-Rolle“, die dem IWF in der öffentlichen Darstellung in den betroffenen Ländern zuteil geworden sei, und stellte diese Wahrnehmung der langjährigen wirtschaftspolitischen Expertise des Fonds gegenüber. Außerdem erläuterte er die besonderen internationalen Erwartungen an die deutsche Regierung, die auch im Rahmen des jüngsten G-20 Gipfels in Los Cabos deutlich wurden.
Im Department of Homeland Security (DHS) erläuterte Michael Scardaville, Director for Europe, die zunehmend international orientierten Kompetenzen des nach den Attacken des 11. September 2001 aus ursprünglich 22 verschiedenen Behörden zusammengelegten Ministeriums in den Bereichen Terrorismusabwehr, Migration, Internetsicherheit und Katastrophenschutz. Besonderes Interesse weckten bei der Delegation die Bemühungen des DHS um eine Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit der Bürger (z.B. beim transatlantischen Austausch von Flugpassagierdaten). Michael Scardaville machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass Amerikaner und Europäer weiterhin eng kooperieren müssten, um die akut bestehenden Terror-Bedrohungen ihrer Länder auch in Zukunft abwehren zu können.
Zum Abschluss ihres Aufenthalts traf die HSS-Delegation zu einem Luncheon Briefing mit Dr. Jack Janes, Exekutivdirektor des renommierten American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) zusammen. Thematische Schwerpunkte dieses Zusammentreffens, an dem auch die beiden AICGS Senior Fellow Gale Mattox und Alex Privitera teilnahmen, waren die aktuelle politische Situation in den USA vor den Präsidentschaftswahlen im November sowie die transatlantischen Implikationen der Eurokrise.

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