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Deutsch-Kanadisches Dialogprogramm
„Die aktuelle politische Situation in Bayern und Deutschland“ war Gegenstand eines Impulsreferats von Ministerpräsident a.D. Dr. Günther Beckstein im Rahmen eines gemeinsamen Runden Tisches der Hanns-Seidel-Stiftung und der Vertretung des Freistaats Bayern in Quebec mit Abgeordneten der Assemblée Nationale, darunter Fatima Houda-Pepin, MP, der Ersten Stv. Vorsitzenden der Quebecker Nationalversammlung. Dr. Beckstein zeigte sich dabei zuversichtlich, dass Deutschland und die EU die aktuelle Eurokrise in den Griff bekämen und lobte nachdrücklich das internationale Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die HSS-Delegation traf in Montreal ebenfalls mit Sam Hamad, dem Quebecker Minister für Wirtschaftliche Entwicklung, Innovation und Außenhandel, zusammen, der sie insbesondere über die geplanten milliardenschweren Investitionen im Rahmen des sogenannten „Plan Nord“ zur Energie- und Rohstoffgewinnung im nördlichen Teil Quebecs informierte.
Zum Abschluss ihres Aufenthalts in Montreal wurden die bayerischen Politiker von Immigrationsministerin Kathleen Weil empfangen, welche den Delegationsteilnehmern relevante Einblicke in die Quebecker Einwanderungs- und Integrationspolitik gewährte. Ministerin Weil hob dabei hervor, dass Quebec bei der Auswahl seiner Immigranten insbesondere auf die jeweils benötigten beruflichen Qualifikationen sowie die zu erwartende kulturelle Anpassungsfähigkeit achte.
Ein Höhepunkt des Delegations-Besuchs in Ottawa war das Treffen mit dem kanadischen Verteidigungsminister Peter MacKay, MP, welcher den bayerischen Politikern Hintergrundeinschätzungen zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Chicago, zu Kanadas Strategie in Afghanistan sowie zu den aktuellen Entwicklungen im Iran gewährte. Bei dem Gespräch mit Vic Toews, MP, Kanadas Minister für Öffentliche Sicherheit, informierte sich die HSS-Delegation über die Maßnahmen der kanadischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistische Extremisten- und Terrorgruppen. Der kanadische Minister für Staatsbürgerschaft, Immigration und Multikulturalismus, Jason Kenney, MP, gab den Delegationsteilnehmern außerdem einen umfassenden Einblick in die Immigrations- und Integrationspolitik seines Landes.
Mit dem deutschstämmigen kanadischen Handelsminister Ed Fast sprach die HSS-Delegation auf Deutsch über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen EU und Kanada hinsichtlich des Abschlusses eines umfassenden Freihandelsabkommens (CETA – „Comprehensive Economic and Trade Agreement“). Minister Fast zeigte sich dabei zuversichtlich, dass die noch offenen CETA-Verhandlungspunkte (Schutz intellektuellen Eigentums, Handel mit Agrarprodukten etc.) bereits bald in einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss überführt werden können.
Die HSS-Delegation traf in Ottawa ebenfalls mit John Manley, dem früheren kanadischen Außenminister und jetzigen Präsidenten der führenden kanadischen Unternehmervereinigung „Canadian Council of Chief Executives“ (CCCE) zusammen. Minister Manley warb dabei nachdrücklich für ein stärkeres Engagement deutscher Unternehmen in Kanada – und umgekehrt. „Kanada ist eine Energie-Supermacht und bietet deutschen Unternehmen hervorragende Investitions- und Produktionsmöglichkeiten“, so John Manley.
Bei einem HSS-Luncheon Roundtable mit rund 18 Abgeordneten und Mitgliedern der „Kanadisch-Deutschen Parlamentarischen Freundschaftsgruppe“ unter dem Vorsitz von Gary Schellenberger, Konservativer MP aus der Provinz Ontario, sprach MdB Ernst Hinsken über „Die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation in Bayern und Deutschland“. MdB Hinsken wies dabei darauf hin, dass Deutschland und Kanada jene westliche Industriestaaten gewesen seien, welche die jüngste internationale Weltwirtschaftskrise am besten überstanden hätten. Zum Abschluss der Delegationsreise konnten die Teilnehmer noch einer Besonderheit des kanadischen Parlaments beiwohnen – einer so genannten „Question Period“. Hier müssen die einzelnen Kabinettmitglieder der Regierung unter Premierminister Harper auf Fragen der Opposition direkt Rede und Antwort stehen.

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