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Deutsch-russische Kooperation in Wirtschafts- und Sozialpolitik
Vom 15. bis17. April 2012 hielt sich auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung eine Delegation von Wirtschafts- und Sozialexperten aus Bayern zu politischen Gesprächen in Moskau auf. Neben Max Straubinger, MdB, Stv. Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Stv. Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, nahmen Markus Blume, MdL, Vorsitzender der CSU-Wirtschaftskommission, und Bernd Pantze, Stv. Vorsitzender des Export-Clubs Bayern, an dem dreitägigen Programm teil.
Im Mittelpunkt des Dialogprogramms stand am 16. April 2012 eine halbtägige Konferenz mit über 50 Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zum Thema: „Aktuelle Herausforderungen einer modernen Sozialpolitik – Erfahrungen in Russland und Deutschland“.
Nach einem Grußwort von Heike Peitsch, Leiterin der Abteilung für Wirtschaft und Wissenschaft der Deutschen Botschaft Moskau, erläuterte der Staatsduma-Abgeordnete Michail Tarasenko in seinem Beitrag die inhaltlichen Schwerpunkte der Arbeit des Ausschusses für Arbeits- und Sozialpolitik. Der Forderung der Arbeitgeber nach einer 49-Stunden-Woche erteilte er eine Absage. Einer Erhöhung des Renteneintrittsalters von bisher 55 Jahren bei Frauen und 60 bei Männern stufenweise auf 63 Jahre stünden die russischen Parlamentarier nicht zuletzt deshalb ablehnend gegenüber, weil dadurch der Jugend Chancen auf dem Arbeitsmarkt genommen würden. Tarasenko unterstrich die Zuverlässigkeit der zuständigen Behörden in der Krise 2008 und 2009. Selbst wenn die Sozialleistungen der Höhe nach nicht mit deutschen Standards vergleichbar seien, so habe die öffentliche Hand doch sämtliche zugesicherten Unterstützungen in vollem Umfang geleistet. Der Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Max Straubinger ging zunächst auf das deutsche Sozialsystem mit seinen zwölf Spezialgesetzen ein. Besonders hob er die demographische Entwicklung hervor, welche für die Sozialkassen eine große Herausforderung sei. In diesem Zusammenhang habe der Bundestag parteiübergreifend eine Regelung getroffen, welche das Renteneintrittsalter stufenweise vom 65 auf 67 Jahre anhebe. Zum Thema „Mindestlohn“ äußerte sich Straubinger reserviert: Er akzeptiere zwar gewisse Lohnuntergrenzen, appelliere aber vor allem an die Eigenverantwortung der Tarifparteien, die stets auch regionale Unterschiede berücksichtigen sollten. In ihrer Stellungnahme beleuchtete die neugewählte Staatsduma-Abgeordnete Aljona Arschinowa die Rolle des Reservefonds der Russischen Föderation, welcher es dem Staat auch in der Krise ermöglicht habe, sämtliche Sozialleistungen zu erbringen.
Ein weiterer Themenschwerpunkt der Konferenz war der bevorstehende WTO-Beitritt Russlands. Blicke man auf die langfristige Entwicklung der Wirtschaft, dann wirke sich dieser Schritt auf Russland sicher günstig aus, so Viktor Batanin, Stv. Leiter des Handelsreferats des föderalen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung. Er stellte klar, dass trotz eines liberalisierten Handels alle WTO-Mitglieder ihre Märkte weiterhin schützen könnten. Die Russische Föderation öffne ihre Märkte für ausländische Waren nicht schrankenlos, sondern nur teilweise. Außerdem habe sein Haus möglichst lange Übergangszeiten ausgehandelt, um einheimische Produzenten zu schützen.
Dass in Russland der WTO-Beitritt kontrovers diskutiert wird, zeigte der Redebeitrag von Pawel Grudinin, Direktor eines landwirtschaftlichen Großbetriebs. Der ehemalige Abgeordnete der Moskauer Oblastduma vertrat die Auffassung, dass das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung die Verhandlungen über den WTO-Beitritt hinter verschlossenen Türen und vollkommen intransparent geführt habe. Die russischen Landwirtschaftsvertreter seien ohne Mitsprachemöglichkeit vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Grudinin prophezeite große Schwierigkeiten für die russische Landwirtschaft und forderte, die staatliche Unterstützung für diesen Sektor auf das erlaubte Maximum hochzufahren. Auf die Wettbewerbsfähigkeit wirke sich vor allem das hohe Niveau an Kreditverbindlichkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe aus. Markus Blume, MdL, Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit des Bayerischen Landtags, stellte in seinem Referat die Vorteile einer offenen Volkswirtschaft heraus. Selbst wenn der Anpassungsdruck zunächst schmerzhaft sei, könne sich letztlich neues Wirtschaftswachstums ergeben. Allerdings sei mit dem Beitritt alleine noch nichts gewonnen. Es liege an den WTO-Mitgliedern selbst, ihre Wirtschaft produktiver, innovativer und effektiver auszurichten. Mit attraktiven Bedingungen könne Russland ausländische Investoren ins Land holen. Blume ermutigte dazu, sich von der Idee einer alles produzierenden Volkswirtschaft zu lösen und sich auf Cluster zu spezialisieren.
In einer weiteren Dialogveranstaltung informierte sich die deutsche Delegation über aktuelle Projekte der Stadt Moskau. Wladimir Platonow, Vorsitzender der Stadtduma, erklärte, dass man den Bürgern mit Hilfe des e-Governments einen besseren Service bieten wolle, weshalb derzeit ausländische Erfahrungen gesammelt würden. Der Abgeordnete Alexander Krutow erläuterte die geplanten Entwicklungen der Infrastruktur. Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Stadtgebiets kündigte er umfangreiche Investitionen an, die sowohl den Ausbau der Straßen als auch die Schaffung einer modernen Müllentsorgung beträfen. Insbesondere bei der Müllverarbeitung interessiere sich Moskau für deutsche Erfahrungswerte, nicht zuletzt in Verbindung mit einer alternativen Energiegewinnung, so der Abgeordnete.
„Die Soziale Marktwirtschaft als Modell für Russland?“ Zu diesem Thema führte die Hanns-Seidel-Stiftung eine hochrangig besetzte Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsinstitut der Akademie der Wissenschaften durch. In seiner Einführung gab Prof. Ruslan Grinberg, Institutsdirektor, einen Überblick über die volkswirtschaftlichen Entwicklung Russlands seit dem Ende der Sowjetunion. Was die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland auszeichne, nämlich die Kombination von Privatinitiative, Mut, Leistungs- und Risikobereitschaft mit sozialem Ausgleich, verdeutlichte Bernd Pantze, Stv. Vorsitzender des Export-Clubs Bayern. Obwohl die Soziale Marktwirtschaft direkt nach dem Zweiten Weltkrieg nicht unumstritten gewesen sei, habe sich der Bundestag ein Jahrzehnt später einmütig zu ihr bekannt. Heutzutage bestehe die Herausforderung darin, die sozialen Sicherungssysteme bei einer erträglichen Steuer- und Abgabenlast zu stabilisieren. Oxana Dmitrieva, Stv. Vorsitzende der Fraktion „Gerechtes Russland“ in der Staatsduma, kritisierte, dass es in den letzten 20 Jahren in Russland nicht gelungen sei staatliche Interventionen in die Wirtschaft deutlich einzuschränken. Vielmehr gebe es heute eine Vermischung von allen denkbaren wirtschaftlichen Konzepten: Wo sich der Staat heraushalten solle, mische er sich ein; wo mehr staatliche Regelung notwendig sei, regiere ein unkontrollierter Markt. Damit einher gehe eine unerträglich hohe Zahl an Monopolen, die Privatisierung von Gewinnen und die Nationalisierung von Verlusten. Ein überragendes Problem sei außerdem die Korruption. Igor Jürgens, Direktor des Instituts für moderne Entwicklung, führte diese starke Kritik am gegenwärtigen Wirtschaftssystem in Russland noch weiter aus. Es herrsche eine Art Staatskapitalismus, mit deren Hilfe sich besondere Interessengruppen bereichern würden, so der Wirtschaftsexperte. Die Bürokratenklasse sei vermögender geworden, und zwar nicht nur durch Lohnzahlungen, sondern auch durch die Rendite am konkreten Arbeitsplatz. Das Eigentumsrecht müsse stärker geschützt werden. Zudem fehle ein Konkurrenzmodell und die Arbeitnehmer müssten stärker geschützt werden. Jürgens forderte einen ehrlichen Staat in der Rolle eines Schiedsrichters.
Zusätzlich sah das umfangreiche Programm mehrere Fachgespräche vor. Mit Galina Utkina, Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, Arbeit und Soziales der Moskauer Oblastduma diskutierte die Delegation über aktuelle sozialpolitische Fragen im Moskauer Gebiet. Falk Tischendorf, Leiter der Moskauer Repräsentanz der Anwaltssozietät Beiten Burkhardt, erklärte den Teilnehmern, dass in Deutschland ein undifferenziertes Bild über die Rechtssicherheit in Russland vorherrsche, die zumindest in einigen Bereichen schon zufriedenstellend sei. Über die russischen Sozialsysteme informierte Lothar Szych, Sozialreferent an der Deutschen Botschaft Moskau. Dr. Gerd Lenga, Generalbevollmächtigter der Knauf Gruppe Russland, berichtete über aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen in Russland und ging speziell auf die erfolgreiche Ausbildung von Fachkräften ein, die Knauf für seine Mitarbeiter vor Ort selbst durchführe. Beim abschließenden Treffen mit Jürgen Möpert, Leiter der Moskauer Repräsentanz der Wintershall GmbH, erhielten die Wirtschaftsexperten aus Bayern zahlreiche Informationen über die Entwicklungen auf dem russischen und internationalen Gasmarkt.

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