Nach den blutigen Erfahrungen in den 90er Jahren liegt es im Interesse der EU, die Entwicklung auf dem Westbalkan, einer Region in der engsten Nachbarschaft, durch gezielte Initiativen zu unterstützen. Der Schwerpunkt der Kooperation liegt in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Reform von Justiz und Verwaltung und Entwicklung der Zivilgesellschaft. Am 4. Juni 2012 veranstaltete die Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit dem Centre for European Studies (CES), der politischen Stiftung der Europäischen Volkspartei (EVP), eine Konferenz über die europäische Integration auf dem Westbalkan.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde eine aktuelle CES-Studie zu diesen Fragen vorgestellt. Mit der Europaabgeordneten Doris Pack, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung und vormalige Delegationsleiterin für die parlamentarischen Beziehungen zum Westbalkan, der EVP-Vizepräsidentin Rumiana Jeleva und der CES-Gastwissenschaftlerin Dr. Lucia Vesnić-Alujević konnten erfahrende Balkan-Experten als Tagungsreferenten gewonnen werden. Die Podiumsdiskussion moderierte der serbische Journalist Dejan Anastasijević.

Frieden lohnt sich
Wilfried Martens, CES- und EVP-Präsident, erinnerte in seiner Rede an das kriegerische Ende des kommunistischen Staates Jugoslawien und unterstrich die Chance auf regionale Versöhnung und Kooperation, die der gemeinsame Weg der europäischen Integration berge. Die EVP-Gruppe sei immer pro-europäisch gewesen und unterstütze auf der Basis christdemokratischer Werte ein vereintes Europa, das sich zur Verantwortung gegenüber seinen Nachbarn bekenne. In zahlreichen konkreten Kooperationsprogrammen werde dieser Anspruch auch umgesetzt.

Dr. Ingo Friedrich, Ehrenmitglied des Europäischen Parlaments, verwies auf die bedeutende Rolle des Westbalkans für Europa. Die deutsch-französische Aussöhnung nach dem 2. Weltkrieg sei Weg weisend für die Völker Europas und zeige unmissverständlich: Frieden lohnt sich.

Zu Beginn der Diskussion stellte Dr. Lucia Vesnić-Alujević ihre Forschungsergebnisse vor. In der Studie analysierte sie, welche Initiativen die EU zur Unterstützung der Aussöhnung sowie der europäischen Annäherung der sieben unabhängigen Staaten des Westbalkans ergriffen habe. Da die Länder für sich gesehen sehr klein seien, steige die Bedeutung regionaler Zusammenarbeit und guter nachbarschaftlicher Beziehungen. Die EU stimuliere bilaterale Gespräche zwischen den Regierungen und werbe für eine Verfestigung des Dialogs. Trotz der bereits guten Ansätze und Initiativen von EU-Seite seien ein kontinuierlicher Austausch über die Kriegsursachen sowie spezifische Bildungsmaßnahmen nötig, um ethnorassistischen und nationalistischen Tendenzen entgegen zu wirken. Vesnić-Alujević appellierte an die EU, insbesondere die Programme für die jungen Generationen zu intensivieren.

Entschiedenes Eintreten für europäische Werte
Rumiana Jeleva konzentrierte sich auf die Konsequenzen der aktuellen Wirtschaftskrise für die europäische Integration des Westbalkans. Die Krise habe große makroökonomische Auswirkungen und spiegle sich insbesondere in der hohen Arbeitslosigkeit in den Ländern wider. Dennoch hätten alle Staaten ihren pro-europäischen Kurs beibehalten. Jeleva unterstrich, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten durch politische Defizite verstärkt würden. Auf dem Weg nach Europa seien kompetente, effiziente und gesellschaftlich akzeptierte Institutionen von entscheidender Bedeutung.

Doris Pack bezeichnete Nationalismus als ein Grundübel, das es aus prinzipiellen Erwägungen bereits im Anfangsstadium und in jedem Land entschieden zu bekämpfen gelte. Nationalismus basiere auf Populismus, und gerade auf dem Westbalkan sei die ethnische Zugehörigkeit wiederholt für politische Zwecke missbraucht worden. In Bosnien-Herzegowina sei die ethnische Kluft größer als bisher erwartet, Mazedonien stecke nicht zuletzt wegen eines EU-Mitgliedstaates in Schwierigkeiten. Generell müssten sich alle Europäer ihrer Verantwortung für die Region bewusst sein, die Gefahr der gewaltsamen Eskalation habe man in den 1990er Jahren unterschätzt. Die EU sei eine Wertegemeinschaft, so Pack in ihrem leidenschaftlichen Beitrag, und müsse dieses Grundverständnis gemeinsamer Werte auch den Politikern des Westbalkan deutlich machen.
Mit Blick auf die dortigen Probleme sowie die offensichtliche Erweiterungsmüdigkeit innerhalb der EU warnte die CDU-Europaabgeordnete vor überzogenen Beitrittshoffnungen. Die Tür zur EU bleibe jedoch auch trotz der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise offen, wie der Beitritt Kroatiens zum 1. Juli 2013 zeige. Abschließend unterstrich Doris Pack die maßgebliche Rolle der Bildung als wichtigste Komponente im Prozess der Versöhnung und der damit verbundenen europäischen Integration.

Link zur CES-Publikation „European Integration of Western Balkans: From Reconciliation To European Future